Jahresrechnung 2025 schliesst mit hohem Ertragsüberschuss ab

Bei einem Aufwand von CHF 13 252,3 Millionen und einem Ertrag von CHF 14 125,2 Millionen schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von CHF 873,0 Millionen überaus positiv ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von CHF 242,0 Millionen. Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 504,7 Millionen um 108,4 Millionen unter dem Budget 2025. Sie können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf CHF 684,4 Millionen. Budgetiert war ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 13,1 Millionen. 

Das Ergebnis der Erfolgsrechnung fällt gegenüber dem Budget um CHF 630,9 Millionen höher aus. Die erhebliche Verbesserung ist insbesondere auf die Auflösung der Rückstellungen zur Netzvollendung des Westasts in Biel (CHF 314,7 Mio.) sowie für die Finanzierungsbeiträge der Bernischen Pensionskasse (BPK) – aufgrund ihrer Vollkapitalisierung per 31. Dezember 2025 (CHF 127,1 Mio.) – zurückzuführen. Neben diesen beiden Sondereffekten tragen die nicht budgetierte Gewinnausschüttung der SNB im Umfang von CHF 237,9 Millionen sowie ein höherer Steuerertrag von CHF 246,7 Millionen zur deutlichen Verbesserung gegenüber dem Budget bei. Gleichzeitig liegen weitere Ertragspositionen der Jahresrechnung 2025 über den budgetierten Werten. So fallen zahlreiche Ertragspositionen wie z.B. die Gebühren- und Dividendenerträge höher aus als budgetiert (CHF 101,6 Mio.).

Auf der Gegenseite resultieren höhere Personalaufwendungen (CHF –111,7 Mio.), ein höherer Sach- und übriger Betriebsaufwand (CHF –45,6 Mio.) sowie eine tiefere Entnahme aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds (CHF –85,0 Mio.) aufgrund der gegenüber dem Budget tieferen Nettoinvestitionen. 

Die Nettoinvestitionen konnten nicht wie geplant umgesetzt werden. Sie liegen CHF 108,4 Millionen unter dem für das Jahr 2025 budgetierten Wert (CHF 613,1 Mio.). Minderausgaben gegenüber dem Budget resultieren u.a. aufgrund von Verzögerungen bei den Grossprojekten Neubau Campus Bern der Berner Fachhochschule und Neubau Polizeizentrum Niederwangen (CHF 47,8 Millionen). Die Verschiebung der Inbetriebnahme des Neubaus Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule in das Jahr 2028 führt ebenfalls zu Minderausgaben (CHF 33,8 Mio.). Des Weiteren verzeichnen sowohl der Abwasserfonds (CHF 11,5 Mio.) als auch der Wasserfonds (CHF 3,4 Mio.) aufgrund von Projektverzögerungen tiefere Investitionsbeiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände. 

Die Verschuldungssituation des Kantons hat sich seit dem Jahr 2021 insgesamt positiv entwickelt. In der Jahresrechnung 2025 setzt sich dieser Trend fort: Die Nettoschulden sinken um CHF 239 Millionen auf 5 457,9 Millionen. Die Nettoschuldenquote I liegt per 31. Dezember 2025 knapp unter dem für die Anwendung der Schuldenbremse für die Investitionsrechnung massgeblichen Wert von 6,0 %. Dadurch gelangen die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Schuldenbremse der Investitionsrechnung vorläufig nicht mehr zur Anwendung.

Im Jahr 2022 konnte erstmals seit dem Jahr 1990 wieder ein Bilanzüberschuss ausgewiesen werden. Mit dem in der Jahresrechnung 2025 erzielten Ertragsüberschuss steigt dieser markant an und übertrifft mit CHF 1 099,4 Millionen neu die Milliardengrenze. Der hohe Bilanzüberschuss ist von Bedeutung für die Schuldenbremse der Erfolgsrechnung. Sofern ein Aufwandüberschuss im Budget oder in der Jahresrechnung durch einen Bilanzüberschuss gedeckt ist, besteht in künftigen Jahren keine Kompensationspflicht.

Der Regierungsrat geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass infolge der Anfang Januar 2026 durch die SNB kommunizierte – und im Kanton Bern nicht budgetierte – Gewinnausschüttung von über CHF 300 Millionen, auch das Jahresergebnis 2026 besser als budgetiert ausfallen wird.

Anders präsentiert sich der mittelfristige Ausblick auf die finanzpolitische Entwicklung. Im Rahmen der bereits aufgenommenen Arbeiten zum Budget 2027 und Aufgaben-/Finanzplan 2028-2030 zeichnen sich aufgrund der Abschaffung des Eigenmietwerts, Mehrbelastungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und bei den Prämienverbilligungen massive finanzielle Verschlechterungen ab.

Neben diesen Entwicklungen bestehen weiterhin zahlreiche Risiken für den Finanzhaushalt. Diese betreffen u.a. die Gewinnausschüttungen der SNB, das Entlastungspaket 27 des Bundes, die fragile geopolitische Situation sowie ihre Auswirkungen auf den Verlauf der Konjunktur und somit auch auf die Entwicklung der Steuererträge. Hinzu kommt der weiterhin hohe Investitionsbedarf. 

Neben diesen Risiken gilt es schliesslich auch die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung der Steuerstrategie zu beachten. Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, die steuerliche Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner und der Unternehmen im Kanton Bern in Richtung Mittelfeld der Kantone zu senken. Die daraus resultierenden Mindererträge müssen im Finanzhaushalt des Kantons nachhaltig gegenfinanziert werden. 

Der Regierungsrat hat das erfreuliche Rechnungsergebnis 2025 mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Er ist sich jedoch bewusst, dass ein wesentlicher Teil des guten Ergebnisses auf die Auflösung von Rückstellungen sowie die Gewinnausschüttung der SNB zurückzuführen ist. Ohne diese Faktoren würde der Saldo der Erfolgsrechnung – trotz hoher Steuererträge – um rund CHF 50 Millionen unter dem budgetierten Wert von CHF 242 Millionen liegen. Ursache dafür sind nicht zuletzt die gegenüber dem Budget hohen Aufwandsteigerungen im Volks-, Mittel- und Berufsschulbereich von rund CHF 150 Millionen.

Bedauerlich ist die Entwicklung bei den Investitionen: Aufgrund von verschiedenen Projektverzögerungen gelang es nicht, die für das Jahr 2025 budgetierten Nettoinvestitionen vollumfänglich auszuschöpfen. Mit einer Abweichung von über CHF 100 Millionen wurde das Budget 2025 sogar deutlich unterschritten. Die nicht ausgeschöpften Investitionen werden somit – da es sich lediglich um Projektverzögerungen handelt – die kommenden Jahresrechnungen belasten.

Angesichts der sich mittelfristig verschlechternden finanzpolitischen Perspektiven, plant der Regierungsrat, seine zurückhaltende Finanzpolitik unverändert fortzusetzen. Ziel ist es, zu verhindern, dass der Finanzhaushalt aufgrund absehbarer Mehrbelastungen in ein strukturelles Defizit gerät. Vor diesen Hintergrund sind die verschiedenen Herausforderungen und Begehren – sei es ganz generell in den einzelnen staatlichen Aufgabenbereichen oder spezifisch in der Steuer-, Personal- oder Investitionspolitik – sorgfältig zu prüfen und politisch gegeneinander abzuwägen. Damit soll auch mittel- bis langfristig ein nachhaltig ausgeglichener Finanzhaushalt gewährleistet werden.