Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat Gerhard Käser (SP, Oberaargau), Reto Schertenleib (SVP, Thun) und Simone Schnegg (EDU, Berner Jura), per 1. Juni 2026 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Gerhard Käser und Reto Schertenleib rücken nach für Reto Müller (SP, Oberaargau) und Raphael Lanz (SVP, Thun), die in den Regierungsrat gewählt worden sind. Simone Schnegg rückt nach für Bernard Gafner-Bianchi (EDU, Berner Jura), der darauf verzichtet, sein Mandat im Grossen Rat anzutreten. 

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Bern zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss. Deren Aufgabe wird sein, die gleichnamige zentrale Kommunikationsplattform justitia.swiss zu betreiben. Diese soll in Justizverfahren den elektronischen Austausch von Dokumenten zwischen den Verfahrensbeteiligten und den Justizbehörden ermöglichen und die elektronische Akteneinsicht gewährleisten.

Der Regierungsrat hat ab dem 22. April 2026 für den Gemeindeverband Sozialdienst Region Trachselwald (SRT) eine besondere Verwaltung eingesetzt. Er übernimmt damit vorübergehend die Führung wichtiger Aufgaben der Gemeinde. Der Regierungsrat hat Reto Lindegger zum besonderen Verwalter ernannt. Dieser Schritt wurde nötig, weil am 19. März 2026 der gesamte Verbandsrat zurückgetreten ist. Damit verfügt der SRT über keine Exekutive mehr und ist deshalb beschluss- und handlungsunfähig. Die Regelung gilt bis zum 31. Juli 2026.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) per 1. Mai 2026 in Kraft zu setzen. Zum gleichen Zeitpunkt wird das Dekret über die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen (BRSD) aufgehoben. Grund dafür ist, dass mit der Änderung des EG ZSJ Regelungen im Dekret über die BRSD in das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) überführt wurden.

Zum Einführungsgesetz

Der Milibach soll gegen Westen vorverlegt werden, um Brienz künftig besser vor Unwetterschäden zu schützen. Für die Verlegung des Bachs müssen voraussichtlich mehrere Gebäude, darunter mindestens ein Wohnhaus, abgerissen werden. Die Eigentümerschaft hat dem Verkauf zugestimmt. Der Schwellenkorporation Brienz, die seit mehreren Jahren durch grosse Unwetterschäden und zwingend notwendige Hochwasserschutzprojekte finanziell stark belastet ist, fehlt jedoch das Geld, um das Land zu erwerben und den Wasserbauplan zu projektieren. Um die Gemeinde Brienz zu unterstützen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat – ausnahmsweise bereits gestützt auf die Kostenschätzung – einen Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken, was etwas mehr als der Hälfte der geschätzten Kosten entspricht. Damit können der Schwellenkorporation rechtzeitig die notwendigen Mittel für den vorzeitigen Landerwerb und die Projektierung zur Verfügung gestellt werden.

Der Werkhof an der Lindenallee in Interlaken ist ein zentraler Standort für den Unterhalt des National- und Kantonsstrassennetzes und wird gemeinsam vom Tiefbauamt des Kantons Bern und dem Bundesamt für Strassen genutzt. Aufgrund des gewachsenen Fahrzeug- und Gerätebestands sowie veränderter betrieblicher Anforderungen fehlen ausreichend witterungsgeschützte Abstellflächen. Zudem weist das bestehende Gefahrenstofflager Sicherheitsmängel auf. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von rund 1,3 Millionen Franken für die Erweiterung der Fahrzeughalle und den Ersatz des Lagers. Neben dem Kanton beteiligt sich auch der Bund an weiteren Kosten für die Modernisierung des Werkhofs.

In der Gemeinde Münchenbuchsee sollen der Dorfbach und der Mühlebach im Gebiet «Chüerain» auf einer Länge von 385 Metern offengelegt und revitalisiert werden. Daneben soll die Abflusskapazität der beiden Bäche ausgebaut werden, damit es künftig auch bei Starkregen zu keinen Wasserschäden im Bereich der Mühlebachsiedlung mehr kommt. Der Regierungsrat hat zur Umsetzung dieser Massnahmen einen Kredit von rund 511 000 Franken zugunsten der Gemeinde Münchenbuchsee bewilligt.

In der Gemeinde Huttwil soll der Weierbach auf einer Strecke von 1,2 Kilometern so verlegt und umgebaut werden, dass künftig ein besserer Hochwasserschutz im Gebiet «Kammernmoos» gewährleistet werden kann. Die Gestaltung der Flussböschung, die Neigung und die Wassertiefe des Baches sollen dabei so ausgestaltet werden, dass neben dem Hochwasserschutz auch die Biodiversität am Bachverlauf gefördert wird. Zudem soll eine Weiheranlage entstehen, die bei Hochwasser als kleines Rückhaltebecken dient. Zur Umsetzung des Projekts hat der Regierungsrat einen Kredit von 768 000 Franken genehmigt.