Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Um bei Bedarf eine grosse Anzahl Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen zu können, hat der Regierungsrat des Kantons Bern die angespannte Lage nach Art. 30 des Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich beschlossen. Dies ermöglicht es der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, die Regierungsstatthalterämter dazu zu verpflichten, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden innerhalb einer angemessenen Frist eine bestimmte Zahl an kurzfristig verfügbaren Unterbringungsplätzen festzulegen.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von rund 4,4 Millionen Franken für die Umgestaltung der Oberlandstrasse in Spiez aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2022–2025 bewilligt. Die Oberlandstrasse, welche durch das Zentrum von Spiez führt, soll umgestaltet und erneuert werden. Momentan wird längs beider Strassenseiten parkiert, und die Sichtverhältnisse bei Ein- und Ausfahrten sind nicht genügend. Im Rahmen des Projekts wird die Anzahl Parkplätze reduziert, und die verbleibenden Parkplätze werden so angeordnet, dass die Sichtverhältnisse besser sind. Im Zuge der umfassenden Erneuerung werden unter anderem auch die Gehwege zwischen den Geschäften verbreitert, die Beleuchtung erneuert und Bushaltestellen behindertengerecht umgebaut.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von rund 600'000 Franken für den Hochwasserschutz an der Weissen Lütschine in Lauterbrunnen genehmigt. Im Abschnitt von der Einmündung des Staubbachs bis zur Eybrücke werden die Ufer verbreitert und abgeflacht. Zudem werden Massnahmen für Fische realisiert. Es werden unter anderem Bereiche geschaffen, in denen die Strömung weniger stark ist und Fische in sogenannten Fischunterständen verweilen können. Die bisherigen Uferverbauungen sind baufällig und nicht mehr funktionstüchtig.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 855'000 Franken für die Aufwertung des Aareabschnitts zwischen Löchligut und Worblaufen bewilligt. Die Ufer sind heute abschnittsweise mit alten und teils verfallenen Betonelementen verbaut. Wo wegen der Strömung nötig, werden die Ufer mit ökologisch wertvollem Totholzverbau gesichert, ansonsten werden sie abgeflacht und buchtenartig strukturiert. Der betroffene Abschnitt beherbergt eine Äschepopulation von nationaler Bedeutung.

Das Pfadiheim in Langenthal soll 30 Jahre nach dem Bau erneuert werden. Der Lotteriefonds des Kantons Bern unterstützt die Arbeiten mit einem Beitrag von rund 50'000 Franken. Für die Erweiterung des Spielplatzes beim Burgseeli in der Gemeinde Ringgenberg wird ein Beitrag von 20'550 Franken bewilligt. Der Schweizerische Trachtenchortag, welcher im Freilichtmuseum in Ballenberg stattfindet, wird mit 22'400 Franken unterstützt. Der Regierungsrat hat die drei Lotteriefondsbeiträge bewilligt.

Im Sportbereich wird die Sanierung des Freibads Weyermannshaus mit einem Beitrag von 703'000 Franken aus dem Sportfonds unterstützt. Das beliebte Freibad wurde 1958 gebaut und es wird nun umfassend saniert. Für den Neubau der Turnhalle in Bätterkinden hat der Regierungsrat 543'500 Franken aus dem Sportfonds gesprochen.