Kommission will Defizit im Voranschlag ausgleichen

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15. November 2021
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Medienmitteilung ; Finanzkommission des Grossen Rates:Kommission will Defizit im Voranschlag ausgleichen

Die Finanzkommission (FiKo) verlangt für 2022 eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. Die Kommissionsmehrheit will das Defizit durch eine Senkung des Sachaufwands ausgleichen. Eine Minderheit will den Ausgleich mit einer Steuererhöhung erreichen. Die FiKo anerkennt, dass der Voranschlag 2022 sowie der Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025 im Vergleich zum letzten Jahr deutlich besser sind. Trotzdem werden die beiden verfassungsmässigen Schuldenbremsen verletzt.

Der aktuelle Voranschlag 2022 / Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025 (VA/AFP) weist im Vergleich zum letztjährigen Zahlenwerk markante Verbesserungen aus. Für 2022 plant der Regierungsrat ein Defizit von 50 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und der negative Finanzierungssaldo beläuft sich auf 117 Millionen Franken. Nachdem im letzten Jahr eine massive Neuverschuldung von bis zu zwei Milliarden Franken befürchtet werden musste, ist es heute realistisch anzunehmen, dass die Neuverschuldung über die vier Planjahre bis 2025 ausgeglichen werden kann. Die beiden wichtigsten Gründe für die Verbesserungen liegen in der Erhöhung der Ausschüttung der Nationalbank sowie der wirtschaftlich und finanzpolitisch deutlich weniger gravierenden Folgen der Corona-Pandemie. 

Ausgeglichener Voranschlag als Zeichen in Richtung Normalisierung

Trotz der Verbesserungen verletzt der Antrag des Regierungsrates die verfassungsmässigen Schuldenbremsen. Um dem Grossen Rat einen mit den Schuldenbremsen konformen Voranschlag unterbreiten zu können, schlägt die FiKo-Mehrheit vor, den gesamtstaatlichen Sachaufwand um 55 Millionen Franken zu senken. Damit kann der Voranschlag ausgeglichen werden. Eine qualifizierte Minderheit der Kommission möchte den ausgeglichenen Voranschlag mittels Steuererhöhungen erreichen. Mit dem Ausgleich des Defizits in der Erfolgsrechnung will die FiKo für die Politik und für die Bevölkerung des Kantons ein Zeichen in Richtung Normalisierung setzen. 

Gosteli-Archiv, kantonale Behindertenkonferenz und Förderprogramm Energie

Die FiKo hat beschlossen, die Beschlüsse zu den beiden in der Herbstsession überwiesenen Finanzmotionen für die Unterstützung des Gosteli-Archivs und für den Beitrag an der kantonalen Behindertenkonferenz in den Voranschlag zu überführen. Weiter reicht sie einen Antrag ein, das Budget des Förderprogramms Energie im Voranschlag um drei Millionen Franken zu erhöhen. Eine qualifizierte Minderheit fordert gar die Erhöhung um vier Millionen Franken. Ziel ist, die aktuell geltenden Förderbeiträge beizubehalten sowie Kontinuität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Mit einer entsprechenden Planungserklärung sollen die Förderbeiträge in den kommenden Jahren weiter erhöht werden.

Aufgrund des zu Stande gekommenen Referendums gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer beantragt die FiKo einstimmig, die geplante kompensatorische Anlagensenkung bei den Steuern der natürlichen Personen um ein Jahr zu verschieben. Damit unterstützt sie einen entsprechenden Vorschlag des Regierungsrats. 

Zustimmung zur Priorisierung der Investitionen

Der Kanton weist für das kommende Jahrzehnt einen bedeutenden Investitionsmehrbedarf aus. Zu dessen Bewältigung hatte der Grosse Rat gefordert, dass der Regierungsrat eine «Investitionspriorisierung» vornimmt. Die Sachbereichskommissionen sind zusammen mit der FiKo der Ansicht, dass der Regierungsrat gute Arbeit geleistet hat. Die Kommissionen sprechen sich für die Anwendung der Variante 2 aus. Diese sieht in den nächsten 10 Jahren eine Neuverschuldung von bis zu 500 Millionen Franken vor. Das erlaubt es, viele der geplanten, wichtigen Investitionen vorzunehmen. Trotzdem müssen auch bedeutende Vorhaben zeitlich verschoben werden und einige wenige Projekte können im Planungshorizont bis 2031 gar nicht realisiert werden.

Eine qualifizierte Minderheit favorisiert die Variante 3 mit einer Neuverschuldung von einer Milliarde Franken, die eine geringere Priorisierung der Investitionen erfordern würde. Zudem verlangt sie, die Strassenneubauprojekte in Aarwangen und in Oberburg zu sistieren. 

Die FiKo wünscht, dass der Regierungsrat in der nächsten Planung auch eine Priorisierung der Investitionen im Tiefbau vornimmt und dass in der weiteren Planung «Abspeckmöglichkeiten» in den Projekten konsequent gesucht und realisiert werden. 

Im Bereich Justizvollzug fordert die FiKo-Mehrheit eine Planungserklärung zur Einhaltung des Masterplans Justizvollzugsstrategie, die insbesondere den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in der Region Biel/Seeland vorsieht.

Schlussabstimmung zum Voranschlag und zum Aufgaben-/Finanzplan

Mit 10 Ja zu 5 Nein und 1 Enthaltung hat die FiKo dem Voranschlag 2022 zugestimmt. Mit 15 Ja zu 0 Nein und 1 Enthaltung empfiehlt die FiKo den Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025 zur Genehmigung. Mit den Anträgen der FiKo ist der Voranschlag ausgeglichen, weshalb eine einfache Mehrheit zur Genehmigung ausreicht. Zur Zustimmung zum defizitären Voranschlag des Regierungsrates braucht es hingegen eine drei Fünftel-Mehrheit (96 Stimmen).

Mediendokumentation

  • Bericht der Finanzkommission an den Grossen Rat - Voranschlag 2022 / Aufgaben-/Finanzplan 2023-2025
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