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13. Februar 2022
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Medienmitteilung des Regierungsrates
:
Nein zu neuem Steuermodell für Strassenfahrzeuge

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit 53.0 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit werden die Strassenfahrzeuge weiterhin nicht konsequent nach ökologischen Gesichtspunkten besteuert.

Die Bernerinnen und Berner haben sich mit 154'001 Ja- zu 173'541 Nein-Stimmen gegen das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung betrug 44.5 Prozent.

Das neue Gesetz hätte leichte und schadstoffarme Fahrzeuge steuerlich begünstigt. Neben dem neuen Steuermodell wären die Motorfahrzeugsteuern um 40 Millionen Franken angehoben worden. Im gleichen Umfang wären die Kantonssteuern für natürliche Personen gesunken. Mit dem Nein zur Vorlage werden die Motorfahrzeuge auch weiterhin ausschliesslich nach Gewicht besteuert und schwere und in der Regel wenig ökologische Fahrzeuge steuerlich begünstigt.

Regierungsrat Philippe Müller, Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, bedauerte das Resultat. Damit sei eine Chance verpasst worden: «Das neue Gesetz wäre zeitgemäss, verursachergerecht und ausgewogen, aber auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll gewesen. Zudem hätte die im Gesetz vorgesehene Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Kanton Bern auch als attraktiven Wohn- und Arbeitsort gestärkt und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöht».

Der Regierungsrat wird sich weiterhin für ein ökologisches und nachhaltiges Handeln sowie attraktive Standortbedingungen im Kanton Bern einsetzen.

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