Umsetzung des Programms Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S im Kanton Bern
Damit die aus der Ukraine geflüchteten Personen am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilnehmen können, sollen sie auf möglichst pragmatische Weise von den kantonalen Integrationsprogrammen (KIP) profitieren können. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die zuständige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) ermächtigt, eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund abzuschliessen. Der Kanton will unter anderem den Zugang zu Sprachförderungsangeboten, Bildung und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Bei Sprachförderungsangeboten, welche von der Bildungs- und Kulturdirektion subventioniert werden, soll eine direkte und kostenlose Anmeldung möglich sein. Auch die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sollen zugänglich sein.
Bericht betreffend Vertretung der französischsprachigen Minderheit im Grossratswahlkreis Biel-Seeland
Im Auftrag der Staatskanzlei hat alt Regierungsrat Bernhard Pulver die heutigen Regeln zur Sicherstellung einer angemessenen Vertretung der französischsprachigen Minderheit im Grossratswahlkreis Biel-Seeland überprüft. In seinem Bericht formuliert er verschiedene Empfehlungen, kommt jedoch insgesamt zum Schluss, in Bezug auf die Berechnungsmethode bis auf Weiteres am geltenden Recht festzuhalten, da die geprüften Alternativen neue Fragen aufwerfen oder politisch nicht tragfähig scheinen.
Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Er hat die Staatskanzlei beauftragt, in Ergänzung des Berichts und im Lichte der Diskussionen vor und nach den Grossratswahlen 2022 mögliche Optimierungen hinsichtlich der nach Sprachen getrennten Listen zu prüfen. Die Staatskanzlei wird dazu erneut mit alt Regierungsrat Bernhard Pulver zusammenarbeiten. Zu gegebener Zeit wird der Regierungsrat auf der Basis des ergänzten Berichtes allfällige nächste Schritte diskutieren.
Strategische Weiterentwicklung Inselareal
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Arbeiten und den Schlussbericht zur Strategischen Weiterentwicklung des Inselareals zustimmend zur Kenntnis genommen. Gemäss den Richtlinien der Regierungspolitik soll der Kanton als führender Medizinalstandort der Schweiz mit internationaler Ausstrahlung positioniert werden. Dafür spielt das Areal des Inselspitals eine zentrale Rolle. Um dessen Fläche möglichst optimal zu nutzen, haben die beteiligten Organisationen die Strategiegruppe Weiterentwicklung Inselspital (SWI) ins Leben gerufen und verschiedene Verortungsoptionen geprüft. Vertreten in der Strategiegruppe sind der Kanton, die Insel Gruppe, die Universität Bern, die universitären psychiatrischen Dienste (UPD) und die Stadt Bern. Das Areal wurde im Rahmen eines Masterplans in verschiedene Bereiche aufgeteilt, welche sich im Eigentum der Insel Gruppe und des Kantons befinden. Die SWI hat sich nun auf die Standorte verschiedener strategischer Vorhaben der einzelnen Organisationen geeinigt, die bis 2034 in und teilweise ausserhalb des Inselareals realisiert werden sollen.
Bericht über die Nachhaltige Entwicklung im Kanton Bern 2022
Der Regierungsrat informiert in einem Bericht regelmässig über den Stand der Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Bern. Im Vordergrund des Berichts 2022 stehen neun Schlüsselthemen. Diese sind beispielsweise Klima und Energie oder Raumentwicklung und Mobilität. Anhand von Indikatoren wird aufgezeigt, wo der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich steht und in welche Richtung er sich entwickelt. Im Vergleich zur letzten Berichterstattung 2018 sind insgesamt leichte Verbesserungen zu verzeichnen.
Der Bericht enthält ausserdem eine Zusammenstellung laufender Massnahmen. Im Bereich Klima und Energie beispielsweise das Projekt «kantonale Klimaanalyse», aus dem hervorgeht, wo die Hitzebelastung im Kanton künftig besonders gross sein wird. Zum Thema Raumentwicklung und Mobilität zeigt der Bericht diverse Instrumente zur Abstimmung der Siedlungsentwicklung und der Verkehrserschliessung auf.
Eine Herausforderung bleibt es, die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Aspekten der Nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen sowie die übergeordneten Herausforderungen gezielt anzugehen. Der Nachhaltigkeitsbericht 2022 dient dem Regierungsrat als Grundlage für die Legislaturplanung 2023-2026.
Bestätigung der Verlegung der Psychiatrie von Bellelay nach Moutier
Der Regierungsrat hat die Spitalliste Psychiatrie BE aktualisiert und die Übertragung der Leistungsaufträge der Klinik Bellelay an den Standort Moutier genehmigt. Sämtliche Leistungen und die grosse Mehrheit der Arbeitsplätze können somit am Standort des «Hôpital du Jura bernois» (HJB SA) in Moutier übernommen werden. Zudem wird der bisher provisorisch vergebene Auftrag zur Behandlung von Personen mit schweren geistigen Behinderungen nun unbefristet an das HJB SA vergeben.
Damit erfüllt die GSI ihre seit mehreren Jahren bestehende Verpflichtung, den Spitalstandort Moutier zu stärken.
Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds für den Kinospielfilm «Der Spatz im Kamin»
Für den Kinospielfilm «Der Spatz im Kamin» von Silvan und Ramon Zürcher hat der Regierungsrat einen Beitrag von 695'000 Franken aus dem Kulturförderungsfonds bewilligt. Die beiden international erfolgreichen Berner Filmemacher haben den Kanton Bern als zentralen Schauplatz des Films gewählt. Die Dreharbeiten finden grösstenteils im Seeland statt. Der Kanton Bern unterstützt das Berner Filmschaffen im Rahmen der Filmförderung jährlich mit rund 3 Millionen Franken.