Der Regierungsrat plant mit der Gebäudeversicherung Bern (GVB) unter dem Projekttitel «Sirius3» ein gemeinsames Aus- und Weiterbildungszentrum für Feuerwehr, Zivilschutz und Kantonspolizei in Utzenstorf zu realisieren. Die heutigen, mehrheitlich dezentralen Aus- und Weiterbildungszentren erfüllen die Anforderungen an eine zeitgemässe Ausbildung und den Umweltschutz nicht mehr. Im geplanten Zentrum sollen deshalb jene Aus- und Weiterbildungen stattfinden, die eine aufwendige Spezialinfrastruktur benötigen. Die übrigen Kurse bleiben weiterhin dezentral in den Regionen und Gemeinden. Das gemeinsame Zentrum soll Synergien schaffen und Umweltstandards – etwa beim Umgang mit Löschwasser – einhalten.
Sicherheitskommission unterstützt die Strategie
Die Sicherheitskommission (SiK) unterstützt die Strategie für das gemeinsame Aus- und Weiterbildungszentrum und beantragt dem Grossen Rat Kenntnisnahme. Sie hat im Rahmen der Vorberatung des Geschäfts Partnerorganisationen als auch eine Vertretung eines ähnlichen, schon realisierten Zentrums in Zürich angehört.
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mehrere Planungserklärungen zum Bericht. Diese sollen sicherstellen, dass Erkenntnisse aus aktuellen und früheren Bauprojekten des Kantons frühzeitig in die Planungsarbeiten, insbesondere die Projektierungsphase einfliessen.
So sollen mit der Planung, wie dies bisher auch schon umgesetzt wird, Anforderungen an einen professionellen Ausbildungsbetrieb und die Grundsätze von Prävention und Deeskalation, Verhältnismässigkeit, Antidiskriminierung sowie der Umgang mit psychischen Krisen als verbindliche Elemente der Planung sichergestellt werden. Geotechnische Risiken und mögliche Altlasten sollen frühzeitig geprüft und Kostensteigerungen durch ein enges Bestell- und Projektmanagement vermieden werden. Ein klar definierter Nutzerbedarf soll zudem spätere Projektanpassungen und -verteuerungen vermeiden. Die SiK will mit diesen Planungserklärungen sicherstellen, dass diesen Grundsätzen im Hinblick auf den Projektierungskredit genügend Rechnung getragen wird.
Eine Minderheit der SiK beantragt eine weitere Planungserklärung. Sie verlangt, dass bereits in der Projektierungsphase Möglichkeiten zur Kosteneinsparung geprüft werden sollen. Die Mehrheit erachtet diesen Schritt als verfrüht und nicht zielführend.
Ausfallentschädigung bei Projektabbruch
Parallel zur Strategie beantragt der Regierungsrat einen Kredit für eine mögliche Ausfallentschädigung von rund fünf Millionen Franken Die GVB, die für die Aufsicht über die Berner Feuerwehren und deren Ausbildung zuständig ist, übernimmt aktuell die Planungs- und Projektierungskosten des Projekts Sirius 3. Sollte sich der Kanton später ganz oder teilweise aus dem Projekt zurückziehen, würde er sich anteilsmässig an den bereits entstandenen Planungskosten beteiligen.
Die SiK beantragt dem Grossen Rat auch die Zustimmung zu diesem Kredit. Sie verlangt jedoch, dass die zuständigen Kommissionen regelmässig über die Projektfortschritte und insbesondere die Kostenentwicklungen informiert werden.
Unterstützung für Feuerwehr-Kredite
Die SiK unterstützt ebenfalls zwei wiederkehrende jährliche Kantonsbeiträge für die Feuerwehr-Sonderstützpunkte für die Öl-/Gas- und ABC-Wehr und die Personenrettung bei Unfällen (Bekämpfung von ausserordentlichen Schadenlagen wie Öl-, Chemie-, Strahlenereignissen und Unfällen auf Strassen, Bahnanlagen und in Tunneln). Die Beiträge ermöglichen es, Spezialmaterial zentral zu beschaffen sowie jene Gemeindefeuerwehren zu entschädigen, die Sonderstützpunkte betreiben. Die Sonderstützpunkte schliessen die Lücke zwischen Erstintervention und hochspezialisierten Rettungseinsätzen. Sie tragen dazu bei, dass komplexe Einsätze im ganzen Kanton rasch und nach einheitlichen Standards erfolgen.
Jahresbericht der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch
Weiter beantragt die Kommission dem Grossen Rat die Kenntnisnahme des Jahresberichts der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule (IGPK) Hitzkirch. Der Kanton Bern bildet seine Polizistinnen und Polizisten an der IGPK in Hitzkirch aus, hat aber per Ende 2035 das entsprechende Konkordat gekündigt. Ab dann soll die Ausbildung in einer eigenen Polizeischule stattfinden. Bis dahin vertritt die SiK den Grossen Rat mit zwei Mitgliedern in der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission, die die Oberaufsicht über die Schule wahrnimmt. Als grösster Konkordatspartner trägt der Kanton Bern rund 30 Prozent der Kosten der Polizeischule.