Kommission unterstützt Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs

Die BaK unterstützt das geplante kantonale ÖV-Angebot für die Jahre 2027–2030. Nebst den punktuellen Anpassungen, die der Regierungsrat vorsieht, beantragt sie dem Grossen Rat, das Angebot auf den bestehenden Linien des Regionalverkehrs dort gezielt zu ergänzen, wo aus den Regionen zusätzlicher Bedarf angemeldet wurde. Die BaK nimmt dabei Anliegen der Regionalkonferenzen und regionalen Verkehrskonferenzen auf, welche von der Kantonsverwaltung und vom Regierungsrat zwar als nachvollziehbar, aber als nicht prioritär eingestuft wurden. Die Mehrkosten dieser Angebotsergänzungen belaufen sich auf jährlich rund 3,4 Millionen Franken für den Kanton und rund 1,7 Millionen Franken für die Gemeinden.

Eine Minderheit der BaK beantragt dem Grossen Rat zudem, eine Bedingung für die anstehende Gesamtsanierung der Tramlinie 6 Bern Bahnhof–Fischermätteli in den Angebotsbeschluss zu schreiben: Zusätzliche Investitionskosten, die durch die Sanierung der Tramlinie gegenüber einer Umstellung auf Busbetrieb entstehen, dürfen nach ihrem Willen nicht vom Kanton finanziert werden. Damit will sie eine Forderung aus einem Vorstoss umsetzen, den der Grosse Rat in der Wintersession 2025 einstimmig als Postulat überwiesen hat. Die BaK-Mehrheit lehnt diesen Antrag ab. Er komme einem Paradigmenwechsel gleich, denn der gesetzlich vorgesehene Kostenteiler sehe vor, dass bei Investitionen im Ortsverkehr grundsätzlich eine Kostenübernahme von zwei Dritteln durch den Kanton und von einem Drittel durch die Gemeinden gelte. Die Mehrheit befürchtet, dass dadurch künftig auch in weiteren Fällen ÖV-Investitionen auf die Gemeinden abgewälzt würden. 

Ergänzend zum Angebotsbeschluss schafft der Investitionsrahmenkredit 2027–2030 die finanzielle Grundlage für anstehende Erneuerungen der ÖV-Infrastruktur, unter anderem für Depots und Werkstätten des Busverkehrs oder für die Traminfrastruktur. Die BaK beantragt dem Grossen Rat einstimmig die Annahme des Rahmenkredits. Mit 60 Millionen Franken fällt er für die Periode 2027–2030 verhältnismässig tief aus, weil laufende Grossprojekte wie etwa der Ausbau des Bahnhofs Bern bereits durch frühere Kredite finanziert sind.

Die BaK beantragt dem Grossen Rat, dem Kredit von 6,077 Millionen Franken für den Mieterausbau und die Ausstattung und den wiederkehrenden Ausgaben in der Höhe von 376 460 Franken für die Anmiete des ehemaligen Gesundheitszentrums MedBase im zweiten Geschoss des Bahnhofs Bern (beim Kurzzeitparking) zuzustimmen. Dort soll im Zuge des Projekts «Zukunft Bahnhof Bern» die neue Polizeiwache mit 32 Arbeitsplätzen untergebracht werden. Der heutige Standort der Polizeiwache bietet bereits heute zu wenig Platz und entspricht den Anforderungen einer zeitgemässen Polizeiwache nicht mehr. Zudem wird das Gebäude im Zuge der Erweiterung des Bahnhofs Bern voraussichtlich 2029 abgebrochen, weshalb ein neuer Standort erforderlich ist.

Die BaK beantragt, dem Zusatzkredit von 1,7 Millionen Franken für die Übergangslösung der Berufsschule ceff ARTISANAT in Moutier zuzustimmen. Aufgrund des Kantonswechsels von Moutier war ursprünglich geplant, dass die Berufsschule im Sommer 2026 an die Salzhausstrasse 18 in Biel zieht. Da die Bauarbeiten am neuen Standort aus Sicherheitsgründen länger dauern und die Verteilung der Ausbildungsgänge der handwerklichen Berufsbildung des ceff ARTISANAT neu verhandelt werden, einigten sich die Kantone Bern und Jura darauf, dass der Standort Moutier ein weiteres Jahr bestehen bleiben soll. Aus Sicht der BaK ist dies sinnvoll, da dadurch der Schulbetrieb ohne Unterbruch fortgeführt werden kann und keine zusätzlichen teuren Provisorien gesucht werden müssen. Sie verlangt jedoch, dass im Zuge der Neuverhandlungen über die Verteilung der Ausbildungsgänge der bisherige Planungsstand berücksichtigt wird und nicht andere Ausbildungsgänge als ursprünglich geplant an der Salzhausstrasse verortet werden. Dies würde zu massiven Mehrkosten führen, weil die Planung bereits weit fortgeschritten ist. 

2028 wird die Kantonspolizei aus dem «Ringhof» in Bern ins neue Polizeizentrum in Niederwangen ziehen. Der Gebäudekomplex am Nordring 30–32 und Turnweg 7–11 soll künftig als neuer Hauptstandort der Bildungs- und Kulturdirektion genutzt werden, muss aber vorher umfassend saniert werden. Für Projektierung und Ausschreibung der Sanierungs- und Umbauarbeiten ist ein Kredit von 10,43 Millionen Franken vorgesehen. Die BaK ist der Auffassung, dass das Projekt auf Kostengenauigkeit überprüft werden soll und der genaue Investitionsbedarf zu ermitteln ist. Denn in den vergangenen Jahren wurden Hochbauprojekte immer teurer als ursprünglich geplant. Wichtig ist der BaK zudem, dass die Projektrisiken noch einmal genau eruiert werden, um spätere Zusatzkosten zu vermeiden und den Bezugstermin nicht zu verzögern. Das Gebäude soll möglichst gut ausgelastet und effizient genutzt werden. Deshalb verlangt die BaK im Zuge der Projektierung zu prüfen, ob Aussenstellen der Bildungs- und Kulturdirektion in den «Ringhof» integriert werden können.

Aus Sicht der BaK ist der Bericht zum Immobilienportfolio des Kantons Bern eine gute Grundlage, um das kantonale Immobilienvermögen langfristig zu steuern und effizienter zu nutzen. Der Bericht zeigt auf, wie sich Bestand, Flächenbedarf und Bauinvestitionen der kantonalen Liegenschaften entwickeln. Er macht deutlich, dass das Immobilienportfolio weiter wächst, ein Grossteil der Investitionen den Hochbau betrifft und nach Abschluss laufender Projekte erhebliche Folgekosten für Unterhalt und Abschreibungen anfallen. Gerade deshalb ist es aus Sicht der BaK wichtig, dass die kantonalen Flächen effizienter genutzt und besser ausgelastet werden. Sie begrüsst es, dass der Regierungsrat ein Konzept zur Erhebung der Auslastung in allen Direktionen in Auftrag gegeben hat. 

Die BaK beantragt dem Grossen Rat, die Amortisationsvereinbarung mit der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) anzunehmen. Diese regelt, wie getätigte Investitionen finanziell abgegolten werden, falls die KWO-Anlagen vom Kanton übernommen werden (Heimfall). Dadurch können bei einem Heimfall notwendige Erneuerungen der Anlagen weiterhin vorgenommen werden.

Die Kommission empfiehlt auch die Gebrauchswasserkonzession zur Annahme. Die Konzession mit Energie Wasser Bern legt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die zeitlich befristete Nutzung von Wasser fest. Ziel ist es, Planungssicherheit zu schaffen, öffentliche Interessen zu wahren und die Wasserkraft als wichtigen Bestandteil der kantonalen Energieversorgung verlässlich auszugestalten.

Der Grosse Rat befasst sich in der Frühlingssession mit den Geschäften.