Vernehmlassungen des Kantons Bern
Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu Verfassungsänderungen, zu Gesetzen, zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, zu Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, sowie wo es das kantonale Recht verlangt.
Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, Gemeinden, Landeskirchen, politische Parteien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und weitere interessierte Kreise angehört.
Zudem kann sich jede Person an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.
Kantonale Vernehmlassungen 2021
Datum | Vorlage | Frist |
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14.01.2021 | Einführungsverordnung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EV IVöB) | 13.04.2021 |
18.11.2020 | Parlamentarische Initiative: «In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» | 03.03.2021 |
15.10.2020 | Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (Änderung) Link öffnet in einem neuen Fenster. | 15.01.2021 |