Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Coronavirus - Regierungsrat passt Covid-Verordnung den Bundesratsentscheiden an

16. April 2021

Nach den am 14. April 2021 vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen hat der Regierungsrat die kantonale Covid-19 Verordnung soweit wie nötig angepasst. Weil die Gastronomiebetriebe ihre Aussenbereiche ab Montag öffnen dürfen, hat er die entsprechenden Regelungen präzisiert. Die kantonalen Regelungen für den Sport- und den Kunstunterricht hat er aufgehoben. Das Tragen von Masken an den Schulen ab der 5. Klasse bleibt vorläufig obligatorisch. An politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen dürfen neu statt 15 maximal 100 Personen teilnehmen.

Verkehrssanierung Aarwangen - Die Planauflage ist abgeschlossen

16. April 2021

Die Verkehrsprobleme in Aarwangen nähern sich einer Lösung. Die öffentliche Auflage des Sanierungsprojekts ist abgeschlossen. Insgesamt gingen 170 Einsprachen mit unterschiedlichen Anliegen ein. 210 Personen haben die Ausstellung im Tierlihus in Aarwangen besucht.

Landwirtschaft - Versuchsstation für nachhaltige Gemüseproduktion in Ins

15. April 2021

Gemüseforschung am INFORAMA Seeland: Die Agrarforschungsstelle Agroscope betreibt zusammen mit weiteren Partnern ab Sommer 2021 in Ins eine Versuchsstation für Gemüsebau. Dort werden neue Ansätze aus der Forschung in der Praxis angewendet und getestet. Das Projekt entspricht der kantonalen Stossrichtung.

Neuer Winter-Standplatz für Schweizer Fahrende

15. April 2021

Der Kanton Bern und die Gemeinde Erlach schaffen einen neuen Standplatz für Schweizer Fahrende als Winterquartier für bis zu acht Wohneinheiten. Die dafür nötige Kantonale Überbauungsordnung «Standplatz für Fahrende Lochmatte, Erlach» ist rechtsgültig und die Baubewilligung ist erteilt. Mit der Inbetriebnahme ist ab Herbst 2022 zu rechnen.

Kantonales Integrationsprogramm – Programmperiode 2022 - 2023 - Kantonales Integrationsprogramm wird verlängert

13. April 2021

Der Regierungsrat hat das Umsetzungskonzept zum kantonalen Integrationsprogramm «KIP 2bis» für den Zeitraum 2022–2023 verabschiedet. Die Schwerpunkte im Bereich Bildung und Arbeit bleiben bestehen. Die Phase wird genutzt, um gewisse Bereiche zu evaluieren und zu optimieren.

Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter vom 13. Juni 2021 - In zwei Verwaltungskreisen finden öffentliche Wahlgänge statt

12. April 2021

In den Verwaltungskreisen Bern-Mittelland und Thun werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am 13. Juni 2021 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur eine Kandidatin beziehungsweise ein Kandidat angemeldet hat. Die Wahlen erfolgen für die Amtsperiode 2022 – 2025.

Revision des Informationsgesetzes - Moderne Rechtsgrundlage für die Information der Öffentlichkeit

12. April 2021

Der Regierungsrat will das Informationsgesetz den heutigen Bedürfnissen und der technologischen Entwicklung anpassen. Das revidierte Gesetz schafft auch die Grundlage, um die Medien im Kanton Bern indirekt fördern zu können. Schliesslich sollen die Medienkompetenz und die politische Bildung insbesondere von jungen Menschen gestärkt werden. Der Regierungsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, das revidierte Gesetz über die Information der Bevölkerung bis am 9. Juli 2021 in die Vernehmlassung zu schicken.

Der neue Bahnhof ist im Betrieb – wie geht es weiter?

12. April 2021

Der neue Bahnhof Laupen ist seit Ostern 2021 in Betrieb. Die Detailprojektierungsarbeiten der Teilprojekte Strassenbau inklusive der neuen Sensebrücke und Wasserbau laufen auf Hochtouren.

Nachrichten aus der Verwaltung

11. April 2021

André Gattlen wird neuer Leiter der Abteilung Volksschule deutsch I Sanierung der Bernstrasse in Deisswil: Pläne werden öffentlich aufgelegt I Strassenbaustelle bei Grindelwald I Belagsarbeiten an der Ortsdurchfahrt von Aeschi I Grimselpassstrasse: Gültsteinbrücke wird erneuert

Coronavirus - Der Kanton Bern ist bereit für das grosse Testen und Impfen

9. April 2021

Der Kanton Bern ist bereit, um grossflächig in Schulen und in der Bevölkerung testen zu können. Weiter erhöht der Kanton Bern seinen Impfrhythmus: Die Impfzentren weiten ihre Öffnungszeiten aus, ein zusätzliches Impfzentrum wird im Mai auf dem Gelände der BEA-Bern-Expo eröffnet und die Hausärzte beginnen mit Impfen.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im März 2021 - Erfreulicher Rückgang der Arbeitslosigkeit

9. April 2021

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern sank im März 2021 um 842 Personen auf 15‘731. Die Arbeitslosenquote ging von 2,9 auf 2,8 Prozent zurück (Schweiz: von 3,6 auf 3,4 Prozent). Am stärksten war der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Auch die übrigen Branchen wiesen rückläufige oder stabile Arbeitslosenzahlen auf. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte sank die Arbeitslosigkeit leicht.

Entscheid von Tamedia zum Zusammenlegen der Redaktionen von Bund und Berner Zeitung - «Berner Modell» hätte eine Chance verdient

8. April 2021

Der Regierungsrat bedauert den heute angekündigten Schritt zu einer Einheitsredaktion für den «Bund» und die «Berner Zeitung». Der damit verbundene massive Stellenabbau wird dazu führen, dass die Berichterstattung über lokale und regionale Themen in den beiden traditionsreichen Zeitungstiteln verarmt. Die Regierung erwartet, dass Tamedia jene Mitarbeitenden, die als Folge des Zusammenlegens der beiden Redaktionen das Unternehmen verlassen müssen, mit einem grosszügigen Sozialplan unterstützt.

Härtefall-Unterstützung für Unternehmen - Umsatzuntergrenze neu bei 50 000 Franken

8. April 2021

Der Regierungsrat hat per 8. April 2021 die kantonale Corona-Härtefallverordnung angepasst. Mit der Senkung des minimalen Umsatzes für Unternehmen auf 50 000 Franken setzt er Richtlinienmotionen des Grossen Rates um. Gleichzeitig hat er einen kantonalen Rahmenkredit von 219 Mio. Franken bewilligt, um Mittel von insgesamt einer Milliarde Franken für die Härtefall-Unterstützung verfügbar zu machen. Eine erste Tranche von 114 Mio. Franken hat er bereits für den Vollzug freigegeben.

Reduktion fossiler Brennstoffe - Das Förderprogramm wird neu ausgerichtet

8. April 2021

Der Kanton Bern passt die Beiträge im Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz an. Ab April 2021 werden nur noch jene Massnahmen finanziell unterstützt, die zu einer deutlichen Reduktion fossiler Brennstoffe führen. Damit werden die verfügbaren Mittel von Bund und Kanton noch gezielter eingesetzt.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

8. April 2021

Sabina Stör wird Vorsteherin des Kantonalen Jugendamts I Beiträge 2021 an ausserkantonale Hochschulen I Kredit für Rundholztransporte im Staatsforstbetrieb I Beitrag für Erneuerung des Wassernetzes in den Gemeinden Renan, La Ferrière, Sonvilier und Saint-Imier

Finanzkommission - Knappes Ja zu Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen

7. April 2021

Mit knapper Mehrheit unterstützt die Finanzkommission die Einführung von Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen. Beim Landwirtschaftsgesetz beantragt die Finanzkommission eine Übergangsfrist bis 2023, bevor die Beitragsverfügungen nur noch elektronisch zugestellt werden.

Bericht zu den regionalisierten Bevölkerungsszenarien - Moderates Bevölkerungswachstum und starke Veränderung der Altersstruktur bis ins Jahr 2050

6. April 2021

Das Bundesamt für Statistik hat Ende Mai 2020 neue Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung für die Schweiz und die Kantone publiziert. Darauf basierend hat die Statistikkonferenz des Kantons Bern die regionalisierten Bevölkerungsszenarien aus dem Jahr 2016 überarbeitet. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen.

Nachrichten aus der Verwaltung

5. April 2021

Die Turnierstrasse zwischen Köniz und Bern-Bümpliz wird komplett saniert I Sanierung der Ortsdurchfahrt von Münsingen: Bauarbeiten an der südlichen Ortseinfahrt I Korrektion Bolligenstrasse Nord: Kreisel Rothus wird umgebaut I Geschwindigkeitsbeschränkung auf Kantonsstrasse im Westen von Saanen I Holzbrücke in Wangen an der Aare wird saniert I Nächtliche Sperrung der Ortsdurchfahrt von Boll I Strassenbaustelle in Langenthal I Strassenbaustelle in Bönigen I Strassenbaustelle in Schwanden im Emmental

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

1. April 2021

Offener Brief von Jugendlichen zur Verkehrssanierung Aarwangen I Kredit für befristete Anmiete des Gymnasiums Biel/Bienne in Nidau

Zweckmässigkeitsbeurteilung ÖV-Erschliessung des Inselareals - Doppelgelenkbusse für das Inselareal

1. April 2021

In Zukunft soll das Inselareal in Bern mit Doppelgelenkbussen erschlossen werden. Zudem soll die Buslinie 12 bis zum Europaplatz verlängert werden. Damit will der Kanton die sehr hohe Nachfrage im öffentlichen Verkehr kurz- bis mittelfristig abdecken und den Medizinalstandort Bern stärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zweckmässigkeitsbeurteilung des Kantons. Die Bevölkerung kann sich bis 19. Mai 2021 im Rahmen einer Mitwirkung dazu äussern.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

31. März 2021

Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern | Verordnung über besondere Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Lotteriebereich | Änderung der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe | Leistungsverträge mit den regional bedeutenden Kulturinstitutionen der Region Oberaargau | Bericht 2020 der Datenschutzaufsichtsstelle | Kredit für bauliche Massnahmen an der Hochschule der Künste Bern |b Kredit für Hochwasserschutz am Chratzbach in Thun

Abstimmung von Moutier - Abschliessende Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit einer bernjurassischen Gemeinde

31. März 2021

Die Berner Kantonsregierung wird – sobald die Abstimmung von Moutier rechtskräftig ist – alles daransetzen, dass die Konkordatsverhandlungen mit dem Kanton Jura über den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier innert nützlicher Frist möglich werden. Der Urnengang von Moutier war die letzte Kantonszugehörigkeitsabstimmung einer bernischen Gemeinde im Zusammenhang mit der Jurafrage.

Standortförderung Kanton Bern - Fast 600 unterstützte Projekte für die Berner Wirtschaft

30. März 2021

Die Standortförderung Kanton Bern unterstützte im vergangenen Jahr die Berner Wirtschaft so stark wie noch nie; fast 600 Mal half sie Projekten der Industrie und des Tourismus im Kanton auf den Weg und trug aktiv dazu bei, die Innovationskraft der Berner Wirtschaft in der Krise hochzuhalten. Gemäss eigenen Angaben planen die Unternehmen damit über 1600 neue Arbeitsplätze und lösen Investitionen von über 300 Millionen Franken aus. Zusätzlich konnte sichergestellt werden, dass mehr als 1550 Mitarbeitende in den Forschungs- und Entwicklungsprojekten von Berner Unternehmen blieben, anstatt Kurzarbeit anzumelden.

Jahresrechnung 2020 - Rechnung durch COVID-19-Krise geprägt

30. März 2021

Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 40 Millionen ab. Die Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 391 Millionen können nicht vollumfänglich aus «eigener Kraft» finanziert werden. Dies hat zur Folge, dass der Finanzierungsaldo eine Neuverschuldung von CHF 20 Millionen ausweist. Das Rechnungsergebnis fällt insgesamt besser aus, als noch im Verlauf des Jahres 2020 befürchtet wurde. Allerdings liegt es rund CHF 180 Mio. Franken unter den vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie budgetierten Werten.

Nachrichten aus der Verwaltung

29. März 2021

Neue Infothek im BIZ Langnau I Ausschreibung Berner Filmpreis 2021 I Bauarbeiten auf der Thunstrasse in Steffisburg I Bauarbeiten auf der Saanenmöserstrasse I Eybrücke in Lauterbrunnen wird saniert I Strassenbaustelle in Zweisimmen

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers - Moutier-Abstimmung schliesst Jurafrage ab

28. März 2021

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der Gemeindeabstimmung zur Kantonszugehörigkeit Moutiers zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich für einen Wechsel ihrer Gemeinde zum Kanton Jura entschieden. Die Berner Kantonsregierung bedauert den Entscheid, ruft aber alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.

Moutier-Abstimmung - Kontrolle des Stimmregisters nicht abgeschlossen

27. März 2021

Im Zusammenhang mit der Abstimmung mit Moutier steht der Kanton Bern in engem Kontakt mit den Bundesbehörden, die den Urnengang überwachen. In einem Antwortschreiben an das EJPD hat der Regierungsrat seine Einschätzung zum momentanen Stand des Stimmregisters übermittelt. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass die Abstimmung vom 28. März 2021 so abgewickelt werden kann, dass sie nicht Anlass zu Beschwerden gibt.

Verselbständigung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) - Bericht geht an den Grossen Rat

25. März 2021

Die Welt der Mobilität steht vor bedeutenden Umbrüchen. Auch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) wird von den Veränderungen betroffen sein und zeitgerecht auf diese reagieren müssen. Die Auswirkungen und mögliche Lösungsansätze wurden von der Sicherheitsdirektion vertieft geprüft und in einem Bericht und einem Normkonzept verarbeitet. Der Regierungsrat unterbreitet die beiden Dokumente dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme. Sie sollen in der Sommersession 2021 vom Grossen Rat beraten werden.

Bericht zur Leichten Sprache im Kanton Bern - Leichte Sprache fördert das Vertrauen in Behörden

25. März 2021

Informationen des Kantons sollen auch für Personen mit Leseschwierigkeiten zugänglich sein. Mit dem gezielten Einsatz von Leichter Sprache können Barrieren abgebaut werden. Der Regierungsrat analysiert in seinem Bericht an den Grossen Rat den Handlungsbedarf und schlägt das weitere Vorgehen vor.

Grundbuchämter - Neue Führungsstruktur und neue Leitung für Grundbuchämter

25. März 2021

Ab 1. Juli 2021 gilt für die Grundbuchämter des Kantons Berns ein neues Führungsmodell. Der Regierungsrat hat der Einführung einer zentralen Amtsleitung für die Grundbuchämter definitiv zugestimmt. In die neue Funktion als Amtsleiterin der Grundbuchämter hat er Miriam Eggimann-Jordi gewählt. Mit diesen Entscheiden will der Regierungsrat Führung, strategische Ausrichtung, Koordination und Effizienz der Berner Grundbuchämter stärken. Auch die Notariatsaufsicht wird der Amtsleitung Grundbuchamt unterstellt.

BLS Schifffahrt und Bielersee-Schifffahrts-Gesellschaft - Kanton unterstützt die Berner Schifffahrt

25. März 2021

Der Regierungsrat des Kanton Bern hat der BLS Schifffahrt und der Bielersee-Schifffahrts-Gesellschaft einen Beitrag von rund 713'000 Franken zugesichert. Damit beteiligt sich der Kanton an den Covid-bedingten Ertragsausfällen der beiden Unternehmen im vergangenen Jahr.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

25. März 2021

Vernehmlassung des Bundes betreffend die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien

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