Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Nachrichten aus der Verwaltung

17. Februar 2020

Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt 2019 I Hydrographisches Bulletin 2019: Kalter Start und Sommerhitze I Baubeginn für neues Bootshaus am Wohlensee I Rodungen an der Bolligenstrasse Nord in Bern I Waldschäden durch Winterstürme I Strassenbauarbeiten in Grünenmatt I Gehweg in Amsoldingen wird erneuert

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kredite für Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts

14. Februar 2020

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat, den Krediten für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee zuzustimmen, verlangt aber eine Anpassung des Baurechtsvertrags. Ja sagt sie auch zu den Krediten für die zahnmedizinische Klinik und für das Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf in Köniz sowie zur Anpassung des Angebotsbeschlusses für den öffentlichen Verkehr 2018–2021. Obschon die Gesetzesinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zurückgezogen wurde, veröffentlicht die BaK das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten dazu.

Westast der A5-Umfahrung Biel/Bienne - Behördendelegation erfreut über Fortschritte des Dialogprozesses

14. Februar 2020

Die Behördendelegation A5 ist erfreut über das konstruktive Arbeitsklima in der Dialoggruppe. Sie ist zuversichtlich, dass die Gruppe bis Ende Juni 2020 eine auch bei den langfristigen Massnahmen unter den beteiligten Organisationen breit abgestützte und zweckmässige Lösung findet.

Passstrasse über den Col du Pillon - Ursache der Strassenschäden sind bekannt

13. Februar 2020

Die Ursachen der Risse und Unebenheiten auf der Berner Seite der Passstrasse über den Col du Pillon sind bekannt. Der sehr feinkörnige Untergrund hebt den Strassenkörper bei Frost an, was Risse im Belag zur Folge hat. Zusätzlich begünstigt wird die Rissbildung durch den stellenweise starken Schwefelgehalt im Boden. Ab kommenden Herbst wird die Strasse saniert.

Gesundheits- und Sozialkommission - Kommission befürwortet die Schaffung eines Mädchenhauses

13. Februar 2020

Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Schaffung einer Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen und will einen zeitlichen Rahmen dafür festlegen. Sie befürwortet den Kredit für die Weiterführung des Mammographie-Screening-Programms im deutschsprachigen Kantonsteil ausdrücklich. Den Bericht des Regierungsrats zu Beratungs- und Vermittlungsangeboten von Hebammen nimmt die Kommission zur Kenntnis.

Revision des Sonderstatuts für den Berner Jura und Welschbiel - Mehr Kompetenzen für französischsprachige Bevölkerung

13. Februar 2020

Die Kompetenzen des Berner Juras und der Welschbieler Minderheit sollen erweitert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Sonderstatutsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 1. Mai 2020 dauert. Die Vorlage sieht vor, dem Bernjurassischen Rat (BJR) neue Kompetenzen im Subventionsbereich zu übertragen und es den kantonalen Direktionen zu ermöglichen, Kompetenzen zu delegieren. Ausserdem soll im Gesetz verankert werden, dass gewisse Organisationseinheiten im französischsprachigen Gebiet angesiedelt bleiben.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

13. Februar 2020

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Herbstsession 2019 I Inkraftsetzung der Änderungen des Baugesetzes und der Bauverordnung I Geldspielgesetz geht an den Grossen Rat

Sicherheitskommission - Für neues Geldspielgesetz – mit Einschränkungen

12. Februar 2020

Die Sicherheitskommission des Grossen Rates befürwortet im Grundsatz das neue Geldspielgesetz. Die Kommissionmehrheit möchte jedoch neu lokale Sportwetten zulassen und die Zuwendungen aus dem Lotteriefonds an die Entwicklungszusammenarbeit streichen. Die Beitritte zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat befürwortet die Kommission.

Geschäftsprüfungskommission - Kommission nimmt Verkauf von Spitalaktien unter die Lupe

12. Februar 2020

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat Fragen zum Aktienverkauf der Hôpital du Jura bernois. Sie möchte wissen, ob der Regierungsrat damit eine neue Strategie verfolgt und warum er diesen Entscheid noch vor der Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft getroffen hat.

Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten - Engagement 2030 – Regierungsrat setzt schon im ersten Jahr Akzente

11. Februar 2020

Bereits im ersten Jahr hat der Regierungsrat wichtige Elemente der Regierungsrichtlinien 2019-2022 umgesetzt. Diese Bilanz zog Regierungspräsident Christoph Ammann anlässlich der Jahresmedienkonferenz des Regierungsrates (11.2.2020). Ein Höhepunkt war die Gründung der Wyss Academy for Nature. Planmässig laufen unter anderem auch das Projekt sitem-insel, der Switzerland Innovation Park in Biel sowie die Entwicklung des Medizinalstandorts Bern. Allerdings braucht es rasch Lösungen, damit der Kanton seine Investitionen in den kommenden Jahren finanzieren kann

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Januar 2020 - Leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit

10. Februar 2020

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern erhöhte sich im Januar 2020 um 407 Personen auf 11‘488. Die Arbeitslosenquote stieg von 1,9 auf 2,0 Prozent (Schweiz: von 2,5 auf 2,6 Prozent). Von der Zunahme der Arbeitslosigkeit waren nahezu alle Branchen betroffen. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte blieb die Arbeitslosigkeit stabil.

Nachrichten aus der Verwaltung

10. Februar 2020

Archäologische Entdeckung aus der Bronzezeit in Richigen

Gesetz über Handel und Gewerbe - Regierungsrat will den Jugendschutz für E-Zigaretten rasch einführen

7. Februar 2020

Der Regierungsrat will die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte rasch umsetzen. Deshalb beantragt er dem Grossen Rat, diese Gesetzesanpassung nicht mit Änderungen der Ladenöffnungszeiten zu verknüpfen, sondern in einer separaten Vorlage zu behandeln.

Kantonales Laboratorium - Chlorothalonil-Metaboliten im Trinkwasser: Kanton publiziert die Messwerte

6. Februar 2020

Der Kanton Bern veröffentlicht die Liste jener Trinkwasserfassungen, in denen die Höchstwerte für Chlorothalonil-Metaboliten im Rahmen von amtlichen Messungen im Jahr 2019 überschritten wurden. Er stützt sich dabei auf das Öffentlichkeitsprinzip und anerkennt damit die Bedeutung der Thematik für die bernische Bevölkerung. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Chlorothalonil ist in der Schweiz seit Anfang Jahr verboten.

Allgemeine Neubewertung 2020 - Regierung hält an Ziel-Medianwert von 77 Prozent fest

6. Februar 2020

Der Grosse Rat hat in der Märzsession 2017 eine Allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 beschlossen. Nachdem das Bundesgericht die Bestimmung des Ziel-Medianwertes jedoch aufgehoben hat, soll dieser mit einer Revision des Dekrets zur Allgemeinen Neubewertung neu festgelegt werden.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

6. Februar 2020

Antrag zur zweiten Lesung der Steuergesetzrevision 2021 verabschiedet I Regierung und Finanzkommission sind sich beim Personendatensammlungsgesetz einig

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern

5. Februar 2020

Der Klimaschutz soll als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung verankert werden. Der Kanton Bern soll einen wesentlichen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und so die weitere Erwärmung des Klimas zu begrenzen. Ebenso soll er Massnahmen treffen, um auf die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels reagieren zu können. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) schickt dazu zwei Varianten eines neuen Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.

Nachrichten aus der Verwaltung

3. Februar 2020

Auslandstipendien für Kulturschaffende sind neu spartenübergreifend I Ausschreibung WERK-BUCH / ŒUVRE DʼARTISTE 2021 des Kantons Bern I Militärische Beförderungen: Neue Stabsoffiziere und Hauptleute im Kanton Bern I Bauarbeiten an der Eriswilstrasse in Huttwil I Bauarbeiten an der Seestrasse in Sundlauenen

Jahresmedienkonferenz - Zusammenarbeit fördern, Prozesse vereinfachen, digitalisieren

31. Januar 2020

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) will die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, mit den Institutionen sowie unter den Partnern fördern sowie die Prozesse vereinfachen. Die Digitalisierung soll weiter vorangetrieben werden, um die integrierte Leistungserbringung zu unterstützen. Dies führt zu Effizienzsteigerungen und dadurch zu besseren Leistungen für die betroffenen Menschen. Angesichts der Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialwesen können nur so die Versorgung, die Leistungen, die Integration und Inklusion in Zukunft gesichert werden.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

30. Januar 2020

Anpassung der Gebühren für die Anwalts- und Notariatsprüfungen I Weiterführung des Programms gegen Borkenkäfer I Rahmenkredit der Neuen Regionalpolitik 2020 - 2023 I Kantonsbeiträge 2020 an die anerkannten Musikschulen

Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier - Auf dem Weg zu einer sicheren und raschen Abstimmung

29. Januar 2020

Die Juradelegation des Regierungsrats und der Gemeinderat von Moutier trafen sich am Mittwoch, 29. Januar, in Bern zum ersten Mal seit der Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017. Zur Diskussion standen die Modalitäten für die Organisation einer neuen, sicheren und raschen Abstimmung über die kantonale Zugehörigkeit der Stadt. Die Gesprächsteilnehmenden waren sich einig, dass das Bundesamt für Justiz, welches am Treffen ebenfalls teilnahm, eine verstärkte Aufsicht und Rolle im Zusammenhang mit der Abstimmungswiederholung übernehmen soll.

Coronavirus - Massnahmen des Kantons

29. Januar 2020

Das neue Coronavirus (2019-nCoV) ist auch im Kanton Bern ein Thema. Die Behörden und das Gesundheitswesen sind auf ein Auftreten des Krankheitserregers vorbereitet. Wer sich schützen will, befolgt die Empfehlungen und Anweisungen auf der Webseite des BAG.

Nachrichten aus der Verwaltung

28. Januar 2020

Neuer Direktor für Justizvollzugsanstalt Witzwil ist bestimmt

Nachrichten aus der Verwaltung

27. Januar 2020

Sirenentest am Mittwoch, 5. Februar 2020 I Absenkung des Thunersees: Nehmen Sie auf Wasservögel Rücksicht I Holzschlag an der Habkernstrasse I Kiesen: Brücke über die Chise nächste Woche gesperrt

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