Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Abstimmung vom 28. März 2021 - Stimmregister von Moutier: Stand der Kontrolle vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen

5. März 2021

Die Stimmberechtigten von Moutier werden ab dem 8. März das Abstimmungsmaterial für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die künftige Kantonszugehörigkeit ihrer Gemeinde erhalten. Die vom Kanton zusammen mit den Gemeindebehörden durchgeführte Kontrolle des Stimmregisters wird bis zum Abstimmungssonntag und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses fortgesetzt. Für rund 200 Personen wurden besondere Massnahmen bei der Zustellung des Stimmmaterials getroffen. Von den Stimmberechtigten, deren Überprüfung Ende 2020 noch nicht abgeschlossen war, haben in den vergangenen Wochen 37 ihre Papiere aus Moutier abgezogen. Es verbleiben rund 25 Fälle, bei denen bis zur Abstimmung der politische Wohnsitz rasch geklärt werden muss, sowie ungefähr sechs Fälle, bei denen die betroffenen Personen wahrscheinlich ohne Abmeldung weggezogen sind oder bisher nicht gefunden werden konnten.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

5. März 2021

Abschluss der Umsetzung der Direktionsreform (Schlussbericht UDR)

Vernehmlassung zum Finanzhaushaltsgesetz - Ein zeitgemässes Finanzhaushaltsrecht für den Kanton Bern

4. März 2021

Der Regierungsrat hat das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) bis am 4. Juni 2021 zur Vernehmlassung freigegeben. Das neu benannte Gesetz ist eine formelle Totalrevision des bisherigen Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG). Mit dem Finanzhaushaltsgesetz soll der Kanton Bern ein zeitgemässes, auf das Wesentliche fokussiertes Finanzhaushaltsrecht erhalten.

Geschäftsprüfungskommission - GPK kommt mit Abklärungen zum Steinbruch Mitholz/Blausee wie geplant voran

4. März 2021

Der von der Kommission eingesetzte Ausschuss, der die Vorkommnisse rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee untersucht, hat bereits 5000 Seiten Akten ausgewertet, mehrere Anhörungen und Gespräche durchgeführt und einen Augenschein vor Ort unternommen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

4. März 2021

Anpassung der Corona-Massnahmen im Justizvollzug I Regierungsbeschlüsse auch weiterhin per Telefon- oder Videokonferenz I Prioritäres Verfahren für Schulprovisorium im Bernapark Deisswil I Kredit für Projektierung des Neubaus für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) I Kredit für Kauf einer Liegenschaft für die PH Bern

Sanierung der Ortsdurchfahrt von Münsingen - Die Bauarbeiten haben begonnen

3. März 2021

Die stark belastete Ortsdurchfahrt von Münsingen wird saniert. Am Dienstag (2.3.2021) haben Regierungsrat Christoph Neuhaus und Gemeindepräsident Beat Moser mit dem ersten Spatenstich im Dorfzentrum den Beginn der Bauarbeiten markiert. Die Bauarbeiten dauern rund fünf Jahre.

Jahresbericht 2020 des Kantonalen Laboratoriums Bern - Analysen aus der Ferne und Hygienekontrollen mit verschärften Hygienevorschriften

3. März 2021

Die Mitarbeitenden des Kantonalen Laboratoriums inspizierten im vergangenen Jahr 5800 Lebensmittelbetriebe und nahmen 9500 Lebensmittel- und Trinkwasserproben unter die Lupe. Grössere Mängel stellten sie in zwei von 100 kontrollierten Betrieben fest. Der Jahresbericht 2020 zeigt auf, dass die Corona-Pandemie auch die Arbeit des Kantonalen Laboratoriums veränderte: Mitarbeitende führten beispielsweise Trinkwasseranalysen aus dem Homeoffice durch.

Corona: Treffen mit den bernischen Profi-Sportclubs im Fussball und Eishockey - Drittes Treffen mit Vertretern der Profi-Sportclubs

2. März 2021

Die Vertreter der bernischen Fussballclubs der Super- und Challenge-League sowie der Eishockeyclubs der National- und Swiss-League haben sich letzten Freitag zum dritten Mal zum Gedankenaustausch mit einer Delegation des Regierungsrates getroffen.

Gastronomie - Beim Mittagessen nicht mehr frieren

1. März 2021

Ein warmes Mittagessen für Arbeiterinnen und Arbeiter im Ausseneinsatz: Der Kanton Bern macht von der Möglichkeit Gebrauch, Restaurants für Berufstätige im Ausseneinsatz am Mittag zu öffnen. Für die Betriebe gelten die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit.

Nachrichten aus der Verwaltung

1. März 2021

Die Wölfin F78 wurde erlegt

Nachrichten aus der Verwaltung

1. März 2021

Gehölzpflegearbeiten am Nidau-Büren-Kanal I Strassenbaustelle an der Murtenstrasse in Bern I Schutzwaldpflege bei Goldswil

Entwicklung im Bereich häusliche Gewalt - Zahl der polizeilichen Interventionen wegen häuslicher Gewalt stark angestiegen

26. Februar 2021

Die Zahl der polizeilichen Interventionen wegen häuslicher Gewalt ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um rund 40 Prozent angestiegen. Vor allem im zweiten Halbjahr mussten Polizistinnen und Polizisten zu mehr Einsätzen wegen entsprechenden Vorfällen ausrücken. Neben der für Viele belastenden Corona-Situation dürfte auch die erfolgreiche gesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema zum Anstieg beigetragen haben. Mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes wurde zudem das Instrumentarium für die Bekämpfung der häuslichen Gewalt ergänzt.

Coronavirus - Kundgebungen mit bis zu 15 Personen möglich

25. Februar 2021

Nach den Entscheiden des Bundesrats hat der Regierungsrat am 25. Februar 2021 entschieden, die maximale Personenzahl für Kundgebungen in Anlehnung an die Vorgaben des Bundes von 5 auf 15 Personen zu erhöhen. Mit der Verlängerung der Gültigkeit der kantonalen Covid-Verordnung bis am 31. März 2021 bleiben die restlichen Massnahmen vorerst in Kraft.

Coronavirus - Tracen, testen, impfen im Kanton Bern

25. Februar 2021

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) hat heute über den aktuellen Stand rund ums Tracen, Testen und Impfen informiert. Dabei gab sie bekannt, dass heute weitere 20 000 Impftermine aufgeschaltet werden können. Mit der für die erste Märzhälfte angekündigten Lieferung können nochmals Impftermine vergeben und zudem die Gruppe B zur Impfung zugelassen werden. Um eine breite Testung durchführen zu können, treibt die GSI den Einsatz von Speichel-PCR-Schnelltests voran. Das Testzentrum Bernexpo stellt in der zweiten Märzwoche auf diese Tests um.

COVID-19-Pandemie - Berner Zivilschutz leistete bisher mehr als 11’000 Diensttage

25. Februar 2021

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie steht der Berner Zivilschutz fast ununterbrochen zur Unterstützung von Institutionen des Gesundheitswesens im Einsatz. Bislang leisteten Angehörige des Zivilschutzes im Kanton Bern insgesamt mehr als 11’000 Diensttage.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

25. Februar 2021

Umsetzungsprogramm Hub Bern 2021 der Wyss Academy for Nature I Kredit für Projektierung der Erneuerungsarbeiten am BFH-Standort in Vauffelin I Kantonsbeiträge 2021 bis 2024 an das Bildungszentrum Wald in Lyss I Universität Bern: Zulassungsbeschränkungen für Medizin und Sport

Coronavirus - Covid-Lockerungsschritte des Bundesrats: kantonale Verordnungen werden angepasst

24. Februar 2021

Der Regierungsrat nimmt die vom Bundesrat beschlossene schrittweise Lockerung der Corona-Massnahmen zur Kenntnis. Die Regierung begrüsst die Öffnung der Läden und Museen sowie die Erleichterungen im Sportbereich. Gleichzeitig ist die Regierung der Auffassung, dass die sinkenden Fallzahlen bei strengen Schutzmassnahmen auch eine vorsichtige Öffnung in der Gastronomie und eine Erhöhung der Obergrenze für private Veranstaltungen ermöglicht hätten. Wegen des vom Bundesrat beschlossenen höheren Schwellenwerts für Ansammlungen wird der Regierungsrat in der kantonalen Covid-Verordnung die maximale Zahl der Teilnehmenden an Kundgebungen auch auf 15 Personen erhöhen. Wie letzte Woche angekündigt, hat der Regierungsrat zudem Anpassungen bei der Härtefallverordnung beschlossen. Weiter beabsichtigt die Regierung bei jenen Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Entscheide über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben, die zusätzlichen Tage in die finanzielle Kompensation einzuberechnen.

Finanzkommission - Ja zu Krediten im Zusammenhang mit Covid-19

23. Februar 2021

Die Finanzkommission (FiKo) hat verschiedene Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorberaten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, dem Kredit von 5 Millionen Franken für die Übernahme von Solidarbürgschaften im Sport zuzustimmen. Sie unterstützt auch vier Nachkredite zur Bewältigung der Folgen von Covid-19 im Kanton Bern.

Schützens- und erhaltenswerte Bauten im Kanton Bern - Überarbeitung des Bauinventars ist auf gutem Kurs

23. Februar 2021

Wichtiger Meilenstein bei der Revision des Bauinventars erreicht: Ende 2020 hat die kantonale Denkmalpflege die Überprüfung der rund 25'000 erhaltenswerten Bauten im Kanton Bern abgeschlossen. Rund 43 Prozent davon sollen aus dem Inventar entlassen werden. Damit erfüllt die Denkmalpflege die Vorgabe des revidierten Baugesetzes, wonach die Anzahl Baudenkmäler im Kanton Bern nicht mehr als sieben Prozent des Gesamtgebäudebestands umfassen darf. Nun folgt noch die rechtliche Umsetzung. Bis Ende 2023 soll die Revision des Bauinventars abgeschlossen sein.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission befürwortet punktuelle Verbesserungen im öffentlichen Verkehr

23. Februar 2021

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission unterstützt den Angebotsbeschluss im öffentlichen Verkehr für die Jahre 2022-2025 und den darin vorgesehenen gezielten Ausbau des Angebots. Ein Ja empfiehlt sie auch zum Kredit für die Anmiete von provisorischem Schulraum in der ehemaligen Kartonfabrik in Deisswil für die Schule für Gestaltung, sowie für den Anschluss verschiedener Bildungseinrichtungen an Wärmeverbünde.

Politische Mitwirkung - «Bärn c’est nous» - ein Instagram-Kanal für junge Bernerinnen und Berner

22. Februar 2021

Der Kanton Bern startet einen neuen Instagram-Kanal für 16- bis 25-Jährige, der die Verbindung zwischen ihrem Alltag und der kantonalen Politik herstellt. Junge Bernerinnen und Berner sollen motiviert werden, sich aktiv in der Gesellschaft und Politik einzubringen. Ein junges und kreatives Team betreut den zweisprachigen Kanal. Es ist dem Newsroom des Kantons angegliedert, der mit «Bärn c’est nous» seine Kommunikationskanäle diversifiziert, um die gesamte Berner Bevölkerung zu erreichen.

Nachrichten aus der Verwaltung

22. Februar 2021

Hydrographisches Bulletin 2020: Rekordwarmes Jahr I Bericht zur Lage auf dem Arbeitsmarkt 2020 I Christine Gagnebin wird Gesamtleiterin des Gymnase français in Biel/Bienne I Andreas Knutti wird Fischereiinspektor des Kantons Bern I Bauarbeiten an der Wangenstrasse in Wiedlisbach I Sicherheitsholzerei an der Saxetenstrasse I Strassensperrung bei Arni I Strassenbaustelle bei Kernenried

Grossraubtiere - Die Wölfin F78 hat zu viele Nutztiere gerissen

19. Februar 2021

Das Jagdinspektorat des Kantons Bern verfügt den Abschuss von Wölfin F78. Grund für diesen Entscheid ist der Schaden, den die Wölfin an Nutztieren angerichtet hat. Der Abschuss muss bis Ende März im Perimeter Gürbetal, Stockental, Längenberg und Gantrischgebiet erfolgen. Dies ist einzig Wildhütern erlaubt.

Verkehrssanierung Aarwangen - Pläne liegen bis 19. März zur Einsicht auf

19. Februar 2021

Die Lösung der Verkehrsprobleme von Aarwangen rückt näher. Die Bevölkerung kann die nach der Mitwirkung angepassten Pläne für die Sanierung der Ortsdurchfahrt und die neue Umfahrungsstrasse einsehen. Der frühestmögliche Baubeginn ist 2023.

Coronavirus - Umsatzlimite bleibt bei 100'000 Franken – neue Unterstützung für grössere Unternehmen ab April

19. Februar 2021

Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Umsatzlimite der kantonalen Härtefallverordnung zu senken, wie dies zwei Richtlinienmotionen fordern. Noch im Februar wird die Regierung hingegen mit einer Verordnungsanpassung eine Lücke bei der Zuständigkeit schliessen und die Regelung bezüglich der anrechenbaren Fixkosten präzisieren. Sofern das Bundesparlament in der Frühjahrssession 2021 die Härtefallgelder aufstockt, wird der Regierungsrat ab April die neue Bundesunterstützung für grössere Unternehmen umsetzen und die kantonale Härtefallverordnung entsprechend anpassen.

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019) - Der Regierungsrat will das neue, nationale Beschaffungsrecht ohne Vorbehalte einführen

18. Februar 2021

Der Regierungsrat begrüsst die Zustimmung der Finanzkommission zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungsrecht. Er lehnt jedoch den Vorbehalt zugunsten des zweistufigen Beschwerdeverfahrens ab, den die Kommission anbringen will. Der Vorbehalt ist nach Ansicht des Regierungsrates rechtlich unzulässig und würde die Einführung des neuen Rechts gefährden.

Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz - Bargeldauszahlung in der Nothilfe auch für privat untergebrachte Personen

18. Februar 2021

Bedürftige Asylsuchende mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid sollen künftig auch bei privater Unterbringung einen Bargeldbetrag erhalten. Damit setzt der Regierungsrat eine Forderung des Grossen Rates um. Der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung aus der Schweiz wird durch die private Unterbringung nicht beschränkt. Die Vernehmlassung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz dauert bis am 30. April 2021

Änderung Gemeindegesetzgebung - Regierung beantragt Einführung des eAnzeigers für Gemeinden

18. Februar 2021

Bernische Gemeinden sollen künftig ihre amtlichen Bekanntmachungen auch elektronisch veröffentlichen können. Der Regierungsrat hat die «eAnzeiger-Vorlage» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit ermöglicht er die elektronische Publikation amtlicher Bekanntmachungen auf kommunaler Ebene und macht einen weiteren Schritt zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

18. Februar 2021

Vernehmlassung zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) I Justizverfassung und Massnahmen aus der Evaluation der Justizreform: Überweisung an den Grossen Rat I Peter Haudenschild neu im Grossen Rat I Kosten für Massnahmen zu Bewältigung der Corona-Krise im Gesundheitsbereich 2020 I Kredit für Hochwasserschutzmassnahmen in Gerzensee, Wichtrach und Münsingen I Gemeinde Köniz: Beitrag für Sanierung der Könizstrasse I Kredit für Gesamtleistungs-Wettbewerb für den Neubau eines Laborgebäudes der Universität Bern I Kredit für Bauten des Landwirtschaftsbetriebs der JVA Witzwil

Periodische Treffen des Regierungsrats mit Stadtregierungen - Meinungsaustausch zwischen den Exekutiven des Kantons Bern und der Stadt Thun

17. Februar 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat von Thun haben sich am Mittwoch (17. Februar) in Bern zu einem Meinungsaustausch getroffen. Das alle zwei Jahre stattfindende Treffen wurde trotz der Corona-Pandemie durchgeführt. Sinn dieser periodischen Treffen ist es, aktuelle Themen zu besprechen, gemeinsame Interessen zu lokalisieren und die gegenseitigen Beziehungen zu stärken.

Geschäftsprüfungskommission - Vergütungen sollen sich am Branchen-Durchschnitt orientieren

16. Februar 2021

Der Regierungsrat soll sich für eine generelle Senkung der Vergütungen an Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder von kantonalen Beteiligungsgesellschaften einsetzen. Dies beantragt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates mit einer Planungserklärung zum Bericht über die Vergütungen der operativen und strategischen Führungsorgane in kantonalen Beteiligungen. Die Kommission hat den Bericht zuhanden der Frühlingssession 2021 des Grossen Rates vorberaten.

Sprachaustausch - Zwei Klassen, zwei Sprachen – ein gemeinsames Sprach- und Schneesportlager

15. Februar 2021

Zwei Fliegen auf einen Streich mit dem nationalen Sprachaustauschprogramm «Deux Im Schnee»: Schulklassen aus der französischsprachigen und der deutschen Schweiz verbinden in den zweisprachigen Schneesportlagern den Spass am Sport mit dem lockeren Sprachenlernen. Nach einer coronabedingten Pause soll «Deux Im Schnee» 2022 wieder durchgeführt und ausgeweitet werden.

Nachrichten aus der Verwaltung

15. Februar 2021

Rechnungen direkte Bundessteuer 2020 werden versandt I Sanierung der Ortsdurchfahrt von Münsingen I Holzschlag im Frienisbergwald I Strassensperrung bei Rümligen

Koordination von Projekten für eine bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung - 30 Schwerpunkte für einen Digitalisierungsschub im Kanton

11. Februar 2021

Der Kanton Bern baut die digitale Verwaltung weiter aus. Der Regierungsrat hat die Schwerpunktplanung 2021 zur Umsetzung der «Strategie Digitale Verwaltung» verabschiedet. Damit werden die E-Government-Aktivitäten der gesamten Kantonsverwaltung koordiniert, priorisiert und weiter vorangetrieben.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

10. Februar 2021

Stellungnahme des Regierungsrates zur Aufstockung der Härtefallgelder

Volksabstimmung vom 7. März 2021 über die Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe - Ja zu besserem Jugendschutz und zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen

10. Februar 2021

Der Regierungsrat will Kinder und Jugendliche besser vor den negativen Folgen des Tabakkonsums schützen und den Läden neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe ermöglichen: Wie die Mehrheit des Grossen Rates empfiehlt er den Stimmberechtigten, die Hauptvorlage zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe anzunehmen und auch dem Eventualantrag zuzustimmen.

Finanzkommission - Kommission befürwortet Kantonsbeitrag an Neue Festhalle klar

9. Februar 2021

Die Finanzkommission (FiKo) spricht sich für einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Neue Festhalle auf dem BERNEXPO-Areal aus. Das Neubauprojekt soll dazu beitragen, dass Bern ein national bedeutsamer Messe- und Eventstandort bleibt. Wenn die Abstimmung in der Stadt Bern am 7. März positiv ausfällt, wird der Grosse Rat in der Frühlingssession über den Kantonsbeitrag beraten.

Campus Biel/Bienne und Campus Bern der Berner Fachhochschule (BFH) - Beachtliche Einsparpotenziale identifiziert

9. Februar 2021

Um den Campus Biel/Bienne realisieren zu können, müssen Kosten reduziert werden. Eine umfassende Überprüfung zeigt: Das Einsparpotenzial liegt zwischen 30 und 45 Millionen Franken. Trotz Einsparungen werden aber Zusatzkosten im höheren zweistelligen Millionenbereich anfallen. Die Erkenntnisse aus Biel sind auch in die Projektierung des Campus Bern eingeflossen. Hier konnten Optimierungen von 20 bis 24 Millionen realisiert werden.

Gesundheits- und Sozialkommission - Kommission will faire Kita-Löhne im Gesetz verankern

9. Februar 2021

Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates (GSoK) beantragt eine Ergänzung im neuen Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG). Demnach soll der Kanton auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in Kitas und bei anderen sozialen Leistungserbringern achten. Zudem will die Kommission sich in naher Zukunft vertieft mit neuen Angeboten im Alters- und Pflegebereich auseinandersetzen.

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