Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

5. Dezember 2019

Silvia Jäger wird Gesamtleiterin des Pädagogischen Zentrums für Hören und Sprache Münchenbuchsee

Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG) - Der Regierungsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren

5. Dezember 2019

Mit einer Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes sollen die Spitäler verpflichtet werden, dem Kanton die Löhne ihrer Chefärztinnen und Chefärzte zu melden sowie Frauen eine vertrauliche Geburt zu ermöglichen. Vorgesehen ist auch eine neue Rechtsgrundlage, damit der Kanton bei den Psychiatriekliniken weiterhin auf Baurechtszinse verzichten und reduzierte Mieten anbieten kann. Der Regierungsrat hat die Vorlage bis am 14. Februar 2020 in die Vernehmlassung geschickt.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

5. Dezember 2019

Vernehmlassung zur Verordnung über den Tabakpräventionsfonds I Lohnmassnahmen für Kantonspersonal und Lehrkräfte beschlossen I Michael Gysi wird neuer Vorsteher des Amts für Landwirtschaft und Natur I Kredit für Mammographie-Screening-Programm I Kredit für Sanierung der Ortsdurchfahrt Frutigen I Beitrag an Wasserleitung in den Gemeinden St. Stephan und Zweisimmen I Kantonsbeitrag an Gesamtmelioration Bleienbach – Thörigen – Bettenhausen

Kanton Bern beantragt Verbot von Chlorothalonil

4. Dezember 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern verlangt vom Bund ein sofortiges Verbot des Pflanzenschutzwirkstoffs Chlorothalonil. In einem Schreiben an Bundesrat Guy Parmelin begründet er seinen Antrag mit der grossen Verunsicherung in der Bevölkerung und einer entsprechenden Motion, die der Grosse Rat Ende November 2019 überwiesen hat.

Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs - ORS Service AG erhält Zuschlag für kantonale Rückkehrzentren

3. Dezember 2019

Ab dem Jahr 2020 betreibt die ORS Service AG (ORS) die kantonalen Rückkehrzentren. Diesen Entscheid hat das Amt für Migration und Personenstand aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung getroffen. ORS verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Asylbereich. Die Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (NA-BE) sieht vor, dass Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid getrennt von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden untergebracht werden.

Nachrichten aus der Verwaltung

2. Dezember 2019

Motorfahrrad und Elektrobike fahren wird günstiger Uferunterhalt am Nidau-Büren-Kanal und an der Alten Zihl Marius Gränicher wird Rektor des Gymnasiums Thun I Neuer Leiter der Erziehungsberatung Bern I Neuer Leiter der Erziehungsberatung Thun I Abklärungen in der «Oberen Belpau» Tempo 30 im Stedtli von Nidau I INFORAMA-Gutsbetrieb Hondrich: Pächterzuschlag erteilt I Strassensperrung bei Erlach

Nachrichten aus der Verwaltung

28. November 2019

Nächtliche Strassenbauarbeiten bei Grindelwald

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

28. November 2019

Parlamentarische Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» I Anpassungen 2018 des Richtplans Kanton Bern I nderung der Verordnung über die Ordnungsbussen I nderung der Kantonalen Kulturförderungsverordnung I Lars Guggisberg neu im Nationalrat I Standortentscheid für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee I Kredit für Erneuerung des Hauptgebäudes des Zentrums Landorf Köniz I Beitrag an Grundwasserpumpwerk des Wasserverbunds Kiesental I Staatsbeiträge 2021-2024 für Swiss Jazz School

Amt für Kultur des Kantons Bern - Der Jahrgang WERK-BUCH ŒUVRE D'ARTISTE 2019 liegt vor

27. November 2019

Die Reihe WERK-BUCH / ŒUVRE D'ARTISTE wird dieses Jahr um sechs Publikationen ergänzt. Die Kulturförderung des Kantons Bern präsentiert sie der Öffentlichkeit im Dezember und Januar an der Cantonale Berne Jura im Kunsthaus Pasquart in Biel.

Nachrichten aus der Verwaltung

25. November 2019

Für Arbeitgeber: Infos zu Lohnausweisen I Wehrbrücke Port ab Anfang Dezember für Lastwagen offen I Neuer Direktor der kantonalen BEobachtungsstation I Sicherheitsholzerei in Lütschental I Strassenbaustelle in Zweisimmen I Reinigungsarbeiten im Wisletunnel in Worb I Strassensperrung in Oberwil bei Büren

Rückkehrzentren für abgewiesene Asylsuchende - Geeignete Standorte in Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen

23. November 2019

Die Polizei- und Militärdirektion hat gemeinsam mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern geeignete Standorte für die geplanten Rückkehrzentren gefunden. Im Zentrum der laufenden Verhandlungen stehen die bereits bestehenden Zentren für asylsuchende und weggewiesene Personen in Aarwangen, Biel-Bözingen und Gampelen.

Stipendium ICI & AILLEURS - Bieler Duo Butterland wird ausgezeichnet

22. November 2019

Das diesjährige Stipendium «ICI & AILLEURS 2019» geht an das Duo Butterland der Autorin Regina Dürig und des Elektromusikers Christian Müller. Die Wahl der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen fiel auf das Projekt der beiden Bieler, die ein Jahr lang mit der französischen Philosophin, Linguistin und Feministin Luce Irigaray zusammenarbeiten werden. Sie wollen eine Performance oder ein Hörspiel schaffen, in denen Text und Musik miteinander verbunden werden.

Ab Januar 2020 gilt die neue Polizeigesetzgebung

22. November 2019

Bessere rechtliche Voraussetzungen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität: Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Polizeigesetz und die Ausführungsbestimmungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Wegen einer hängigen Beschwerde vor Bundesgericht gelten jedoch drei Bestimmungen des Polizeigesetzes vorerst nicht.

Arbeitsbedingungen - Kantonaler Normalarbeitsvertrag für 24-Stunden-Betreuung

22. November 2019

Der Regierungsrat führt auf 1. Januar 2020 einen kantonalen Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten ein. Dieser soll dazu beitragen, die Arbeitsbe-dingungen und die rechtliche Situation der Angestellten/Betreuungspersonen in diesem wachsenden Segment zu verbessern. Der Normalarbeitsvertrag regelt Besonderheiten der 24-Stunden-Betreuung mit Bestimmungen zur Arbeitszeit, Entschädigung der Präsenzzeit und weiteren Rechten der Arbeitnehmenden wie den kostenlosen Internetzugang.

Berufsberatungs- und Informationszentrum Thun - Die Bibliothek wird zur Erlebniswelt

21. November 2019

Die Infothek des BIZ Berufsberatungs- und Informationszentrums Thun wird von der klassischen Bibliothek zum interaktiven Erlebnis: Neu bietet sie den Besucherinnen und Besuchern digitale und analoge Informationen im Wechselspiel an. Geblieben sind die Fülle und Tiefe sowie die direkte Verfügbarkeit der Inhalte zu Bildung, Beruf und Arbeitswelt. Gleichzeitig wurde das Themenspektrum erweitert.

Neue Regelung ab 1. Januar 2020 - Bewilligungspflicht für private Sicherheitsdienste

21. November 2019

Private Sicherheitsdienste brauchen ab dem 1. Januar 2020 eine Bewilligung des Kantons. Auf diesen Zeitpunkt tritt das entsprechende Gesetz in Kraft, zu dem der Regierungsrat nun die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen hat. Die Unternehmen haben zwei Jahre Zeit, sich an die neuen Vorgaben anzupassen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

21. November 2019

Rahmenkredit 2020-2021 für baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen I Gebrauchswasserkonzession für Wassernutzungsanlage im Bielersee I Kredit für Erneuerung der Trinkwasserversorgung auf der Axalp I Zuschuss an Fusionsabklärungen von Hindelbank und Mötschwil

Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier - Dauerkontrolle des Stimmregisters ist unerlässlich

20. November 2019

Die Juradelegation des Regierungsrates (JDR) will dem Gemeinderat von Moutier ihren Aktionsplan im Zusammenhang mit der künftigen Kantonszugehörigkeit der Gemeinde vorstellen. An einem Treffen Ende Januar 2020 sollen Gespräche in Bezug auf die Modalitäten einer neuen Abstimmung aufgenommen werden. Bis dahin will die Berner Kantonsregierung eine Dauerkontrolle des Stimmregisters von Moutier einrichten.

Nachrichten aus der Verwaltung

18. November 2019

8’700 Jugendliche erhalten erstmals eine Steuererklärung I Ausserordentliche Absenkung des Thunersees

Auszeichnung für besondere Leistungen bei Gewässerrevitalisierungen - Der «Grüne Baggerführer 2019» heisst Niklaus Zenger

15. November 2019

Die Auszeichnung «Grüner Baggerführer» des kantonalen Renaturierungsfonds geht dieses Jahr an Niklaus Zenger von der Zenger Niklaus AG in Wilderswil. Niklaus Zenger zeichnet sich durch eine spezielle Arbeitsweise aus: Mit seinem Bagger bearbeitet er die Umgebung von einem schwimmenden Floss aus.

Gesetz über Handel und Gewerbe - Mehr Schutz auf E-Zigaretten – gleiche Ladenöffnungszeiten

15. November 2019

Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision des Handels- und Gewerbegesetzes beschlossen, vorerst keine Änderungen der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe vorzuschlagen. Er will die Ergebnisse der Beratung der entsprechenden Motion im Grossen Rat berücksichtigen. Hingegen will der Regierungsrat die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte rasch umsetzen.

Verkehrssanierung Burgdorf - Oberburg – Hasle - Projekt nach der Mitwirkung feinjustiert

15. November 2019

Das Bauprojekt der Verkehrssanierung Burgdorf - Oberburg – Hasle («Emmentalwärts») stiess auf grosses Interesse in der Mitwirkung. Insgesamt 257 Eingaben wurden eingereicht. Eine grosse Mehrheit befürwortet das Projekt. Dank der Mitwirkung kann es noch feinjustiert werden.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

14. November 2019

Neue Mitglieder im Grossen Rat I Heinz Siegenthaler rückt in den Nationalrat nach I Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2019 I Kein Handlungsbedarf für zusätzliche Beratungs- oder Vermittlungsangebote von Hebammen I Teilrevision der Personalverordnung I Kredit für bauliche Anpassungen der Zahnmedizinischen Kliniken I Kantonsbeiträge an Hochwasserschutz in Laupen I Standesinitiative zu Flugticketabgabe I Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen geht an den Grossen Rat I Neues Mitglied im Schulrat der Berner Fachhochschule I Zulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule I Interkantonale Vereinbarung zum Datenaustausch bei serieller Kriminalität I Vernehmlassung zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz I Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz

Finanzkommission - Ja zum Voranschlag 2020, Optimierungsbedarf bei den Investitionen

13. November 2019

Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates unterstützt den Voranschlag des Regierungsrats für das Jahr 2020. Bei der Planung der kantonalen Investitionen sieht sie jedoch Optimierungsbedarf. Deshalb will die FiKo die Koordination und die Priorisierung verbessern. Dabei soll der Regierungsrat die strategische Führung stärker übernehmen.

Berner Weinernte 2019 - Vielversprechender Jahrgang dank viel Sonne

13. November 2019

2019 ist ein gutes Weinjahr. Die Ernte zeichnet sich durch hohe Zuckergehalte, optimale Säurewerte sowie eine gute Aromatik aus. Dazu beitragen haben die optimalen Witterungsbedingungen während der Sommermonate. Mengenmässig liegt die Traubenernte 2019 im Zehnjahresschnitt. Eine weitere gute Nachricht: Im Kanton Bern produzieren immer mehr Winzerinnen und Winzer ökologisch.

Agrarinformationssystem GELAN - Drei Kantone, ein elektronischer Schalter für den Agrarvollzug

12. November 2019

Seit 20 Jahren spannen die Kantone Bern, Freiburg und Solothurn beim Agrarvollzug zusammen. Mit Erfolg: Heute nutzen über 30 000 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter das zweisprachige Agrarinformationssystem GELAN für den Kontakt mit den Behörden.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Kredite für Bildungscampus Burgdorf und Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin

12. November 2019

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat Kredite von 19,6 und 28,5 Millionen Franken für die Projektierungen des Campus Burgdorf und des Forschungs- und Ausbildungszentrums Medizin der Universität Bern. Damit bekennt sich die Kommission zu diesen für den Kanton wichtigen Bauvorhaben.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

12. November 2019

Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe: Die Regierung plant die Verselbständigung von fünf kantonalen Einrichtungen

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