Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Härtefallhilfe für grosse Unternehmen - Kanton Bern hält an bewährtem Vollzug fest

5. Mai 2021

Der Regierungsrat hat das Verfahren für die Bemessung der Härtefallhilfe an grosse Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken festlegt. Er hält an seinem bewährten Vollzug mittels Vergütung der effektiven Fixkosten fest. Die Beiträge an grosse Unternehmen werden vollständig vom Bund finanziert, der Kanton ist für den Vollzug verantwortlich und trägt die Vollzugskosten.

Bildungskommission - Sonderschulbildung soll in die Volksschule

5. Mai 2021

Die Bildungskommission des Grossen Rates unterstützt im Grundsatz die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision des Volksschulgesetzes im Bereich der Sonderschulbildung und der Talentförderung. Bei weiteren Themen wie zum Beispiel der Beteiligung an Lehrmittelverlagen oder der Mitsprache des Grossen Rates bei den Lehrplänen hat die Kommission jedoch zusätzliche Gesetzesänderungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Denkmalgeschütztes Gebäude im Berner Tscharnergut - Kanton hebt Abbruchbewilligung auf

4. Mai 2021

Die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hat die Beschwerden gegen den Abbruch eines zum Berner Tscharnergut gehörenden, denkmalgeschützten Wohngebäudes gutgeheissen und den geplanten Abbruch untersagt.

Interkantonale Polizeischule Hitzkirch - Regierungsrat empfiehlt vorsorgliche Kündigung des Konkordates

4. Mai 2021

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund einer externen Analyse eine vorsorgliche Kündigung des Konkordates über Errichtung und Betrieb der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH) per Ende 2035. Mit der Führung einer eigenen Polizeischule ab 2036 reduzieren sich die jährlichen Kosten des Kantons Bern um schätzungsweise 2,3 Millionen Franken pro Jahr und die geographische Nähe bringt weitere Vorteile. Die praxisbezogene Ausbildung soll damit insgesamt verbessert und effizienter werden.

Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) - GPK fordert Verrechnung der kantonalen Raumkosten

4. Mai 2021

Mit der Einführung eines internen Verrechnungsmodells für die Mietkosten sollen die Direktionen und Ämter für ihren Raumbedarf finanziell mehr Verantwortung übernehmen. Das empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates dem Regierungsrat. Denn als Besteller beziehungsweise Nutzer haben sie heute kaum Anreize, sich für günstige Raumlösungen einzusetzen. Das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse der GPK bei ihrer Untersuchung der Situation im Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG). Die Kommission hat den entsprechenden Bericht zur Behandlung in der Sommersession verabschiedet.

Stimmrechtsalter 16 - Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 geht an den Grossen Rat

3. Mai 2021

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Kantonsparlaments. Inhaltlich lehnt der Regierungsrat die Einführung des Stimmrechtsalters 16 nach wie vor ab. Er erachtet es als problematisch, wenn das zivile und das politische Mündigkeitsalter nicht mehr deckungsgleich sind.

Nachrichten aus der Verwaltung

3. Mai 2021

Breite Tests an Schulen beginnen I Erste Steuerrate 2021 ist unterwegs I Militärische Beförderungen: Neue Stabsoffiziere und Hauptleute im Kanton Bern I Sperrung der Richigenstrasse in Worb I Korrektion Bolligenstrasse Nord in Bern: Verkehrsumstellung I Letzte Etappe der Strassensanierung im Zentrum von Huttwil

Grossratswahlen 2022 - Regierungsrat legt Mandate pro Wahlkreis fest

30. April 2021

Für die Grossratswahlen 2022 hat der Regierungsrat die 160 Mandate auf die neun Wahlkreise verteilt. Der Wahlkreis Biel-Seeland erhält einen Sitz mehr (neu: 27), der Wahlkreis Thun einen Sitz weniger (neu: 16). Die Zahl der französischsprachigen Minderheit im Wahlkreis Biel-Seeland garantierten Sitze beträgt neu vier (bisher: drei).

Notariatsgesetz - Das neue Notariatsrecht tritt in Kraft

30. April 2021

Der Grosse Rat hatte am 12. März 2020 eine Teilrevision des bernischen Notariatsgesetzes beschlossen. Hauptpunkte sind stärker wettbewerbsorientierte Gebühren und grössere Organisationfreiheiten für Notariate. Der Regierungsrat hat nun die Voraussetzungen dafür auf Verordnungsebene konkretisiert. Damit verfügt der Kanton Bern über ein schweizweit vergleichsweise modernes Notariatsrecht. Die Änderungen treten am 1. Juni 2021 in Kraft.

Teilrevision der Berner Hochschulgesetze - Mehr Autonomie für Berner Hochschulen im Personalrecht

30. April 2021

Die Universität Bern, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule sollen im Personalbereich mehr Autonomie erhalten. Zudem soll das Institut Vorschulstufe und Primarstufe der NMS Bern künftig als eigenständiges Hochschulinstitut geführt und weiterhin vom Kanton beaufsichtigt und finanziert werden. Dies sind die Ziele einer Teilrevision der drei Hochschulgesetze, welche der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet.

Generalversammlung der BKW AG - Regierung unterstützt die Anträge des Verwaltungsrats

30. April 2021

Der Regierungsrat hat von den Ergebnissen des Geschäftsjahrs 2020 der BKW AG aus Sicht des Mehrheitsaktionärs Kenntnis genommen. Er unterstützt die Anträge des Verwaltungsrats zuhanden der Generalversammlung vom 7. Mai 2021.

Kantonales Sportfördergesetz - Vorlage für verbesserte Sportförderung geht an den Grossen Rat

29. April 2021

Der Regierungsrat hat das erneuerte kantonale Sportförderungsgesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Der Erlass schafft zeitgemässe rechtliche Grundlagen und bestärkt die Umsetzung der Strategie «Sport Kanton Bern». Die Reaktionen in der Vernehmlassung waren grundsätzlich positiv. Das Gesetz wird in der Herbstsession 2021 in erster Lesung vom Grossen Rat beraten werden.

Buslinie 10 Bern – Köniz - Umstellung auf Doppelgelenk-Trolleybusse breit unterstützt

29. April 2021

Die Umstellung der Buslinie 10 zwischen Bern und Köniz auf Doppelgelenk-Trolleybusse stiess in der Mitwirkung auf breite Unterstützung. Unterschiedliche Ansichten gab es darüber, auf welchen Abschnitten die Busse den Strom aus der Oberleitung und wo aus Batterien beziehen sollen. Zur Umsetzung dieser Umstellung hat Bernmobil ein neues Projekt gestartet.

Bernische Gemeinden - Erster interaktiver Bericht zu den Gemeindefinanzen zeigt gutes Gesamtresultat

29. April 2021

Die Jahresrechnungen 2019 der Berner Gemeinden verzeichnen mehrheitlich ein gutes Gesamtresultat, trotz teils schlechterer Finanzkennzahlen. Dank den überwiegend positiven Abschlüssen im Allgemeinen Haushalt steigt der Bilanzüberschuss um total 36 Millionen Franken. Erstmals liegt der jährliche Bericht zu den Gemeindefinanzen in interaktiver Form vor. Der Vergleich der Gemeinderechnungen wird damit anschaulicher und einfacher.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

29. April 2021

Michael Elsaesser neu im Grossen Rat I Geschäftsbericht 2020 I Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates geht an den Grossen Rat I Änderung des Handänderungssteuergesetzes geht an den Grossen Rat I Kredit für räumliche Zusammenführung des Amts für Integration und Soziales (AIS) I Beitrag an Sanierung eines Wohnheims der Stiftung Schulungs- und Arbeitszentrum für Behinderte Burgdorf I Beiträge aus dem Lotteriefonds I Antwort auf Petition betreffend ORS

Coronavirus - Effizientes Contact Tracing dank zuverlässiger Gästedaten

28. April 2021

Die Kontaktdaten von Restaurantbesuchenden sollen ab dem 10. Mai über die Registrierungsapplikationen direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons gelangen. So wird das Contact Tracing effizienter. Der Regierungsrat hat für die Schaffung dieser zentralen Datenbank die Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst. Zudem hat er darin die Bestimmungen für den Strafvollzug aktualisiert, so dass ab dem 1. Mai Ausgänge und Urlaube wieder möglich sind.

Kantonsstrasse Frutigen - Adelboden - Sicherheitsanlagen im Linterfluhtunnel werden erneuert

26. April 2021

Von April bis September 2021 wird der Linterfluhtunnel an der Kantonsstrasse Frutigen – Adelboden auf den neusten Stand der Tunnel-Sicherheitstechnik gebracht. In insgesamt 55 Nächten im Mai und September 2021 ist der Tunnel nachts gesperrt. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die alte Kantonsstrasse umgeleitet.

Nachrichten aus der Verwaltung

26. April 2021

Neue Infothek im BIZ Bern I Sanierung der Ortsdurchfahrt von Münsingen: Bauarbeiten im Dorfzentrum I Strassenbaustellen an der Seestrasse in Gunten und Merligen I Bauarbeiten an der Grenchenstrasse in Wilderswil I Belagsarbeiten in Langenthal I Strassenbaustelle in Hasliberg I Belagsarbeiten in Boll I Belagsarbeiten in Zweisimmen I Richigenstrasse in Worb am Wochenende gesperrt I Belagsarbeiten in Ins I Belagsarbeiten in Arch

Gesamtsanierung der Schule für Gestaltung in Bern - Siegerprojekt für Fassadensanierung steht fest

20. April 2021

Für die Sanierung des prominenten Schulgebäudes der Schule für Gestaltung an der Schänzlihalde in Bern hat das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) des Kantons Bern einen Studienauftrag durchgeführt. Das Siegerprojekt aus Zürich setzt auf den Totalersatz der Fassadenhülle.

Coronavirus - Erweiterung der Aussenbereiche von Restaurants

20. April 2021

Die Aussenbereiche von Restaurationsbetrieben können ab sofort erweitert werden. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter haben sich darauf verständigt. Für die Erweiterung gelten aber klare Regeln.

Nachrichten aus der Verwaltung

19. April 2021

Ausstellungseröffnung in Zweisimmen I Ipsach: Ortsdurchfahrt am Sonntag gesperrt I Umfahrungen von Gstaad und Saanen nachts gesperrt I Strassensanierung in Ursenbach

Coronavirus - Regierungsrat passt Covid-Verordnung den Bundesratsentscheiden an

16. April 2021

Nach den am 14. April 2021 vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen hat der Regierungsrat die kantonale Covid-19 Verordnung soweit wie nötig angepasst. Weil die Gastronomiebetriebe ihre Aussenbereiche ab Montag öffnen dürfen, hat er die entsprechenden Regelungen präzisiert. Die kantonalen Regelungen für den Sport- und den Kunstunterricht hat er aufgehoben. Das Tragen von Masken an den Schulen ab der 5. Klasse bleibt vorläufig obligatorisch. An politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen dürfen neu statt 15 maximal 100 Personen teilnehmen.

Verkehrssanierung Aarwangen - Die Planauflage ist abgeschlossen

16. April 2021

Die Verkehrsprobleme in Aarwangen nähern sich einer Lösung. Die öffentliche Auflage des Sanierungsprojekts ist abgeschlossen. Insgesamt gingen 170 Einsprachen mit unterschiedlichen Anliegen ein. 210 Personen haben die Ausstellung im Tierlihus in Aarwangen besucht.

Landwirtschaft - Versuchsstation für nachhaltige Gemüseproduktion in Ins

15. April 2021

Gemüseforschung am INFORAMA Seeland: Die Agrarforschungsstelle Agroscope betreibt zusammen mit weiteren Partnern ab Sommer 2021 in Ins eine Versuchsstation für Gemüsebau. Dort werden neue Ansätze aus der Forschung in der Praxis angewendet und getestet. Das Projekt entspricht der kantonalen Stossrichtung.

Neuer Winter-Standplatz für Schweizer Fahrende

15. April 2021

Der Kanton Bern und die Gemeinde Erlach schaffen einen neuen Standplatz für Schweizer Fahrende als Winterquartier für bis zu acht Wohneinheiten. Die dafür nötige Kantonale Überbauungsordnung «Standplatz für Fahrende Lochmatte, Erlach» ist rechtsgültig und die Baubewilligung ist erteilt. Mit der Inbetriebnahme ist ab Herbst 2022 zu rechnen.

Kantonales Integrationsprogramm – Programmperiode 2022 - 2023 - Kantonales Integrationsprogramm wird verlängert

13. April 2021

Der Regierungsrat hat das Umsetzungskonzept zum kantonalen Integrationsprogramm «KIP 2bis» für den Zeitraum 2022–2023 verabschiedet. Die Schwerpunkte im Bereich Bildung und Arbeit bleiben bestehen. Die Phase wird genutzt, um gewisse Bereiche zu evaluieren und zu optimieren.

Wahl der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter vom 13. Juni 2021 - In zwei Verwaltungskreisen finden öffentliche Wahlgänge statt

12. April 2021

In den Verwaltungskreisen Bern-Mittelland und Thun werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am 13. Juni 2021 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur eine Kandidatin beziehungsweise ein Kandidat angemeldet hat. Die Wahlen erfolgen für die Amtsperiode 2022 – 2025.

Revision des Informationsgesetzes - Moderne Rechtsgrundlage für die Information der Öffentlichkeit

12. April 2021

Der Regierungsrat will das Informationsgesetz den heutigen Bedürfnissen und der technologischen Entwicklung anpassen. Das revidierte Gesetz schafft auch die Grundlage, um die Medien im Kanton Bern indirekt fördern zu können. Schliesslich sollen die Medienkompetenz und die politische Bildung insbesondere von jungen Menschen gestärkt werden. Der Regierungsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, das revidierte Gesetz über die Information der Bevölkerung bis am 9. Juli 2021 in die Vernehmlassung zu schicken.

Der neue Bahnhof ist im Betrieb – wie geht es weiter?

12. April 2021

Der neue Bahnhof Laupen ist seit Ostern 2021 in Betrieb. Die Detailprojektierungsarbeiten der Teilprojekte Strassenbau inklusive der neuen Sensebrücke und Wasserbau laufen auf Hochtouren.

Nachrichten aus der Verwaltung

11. April 2021

André Gattlen wird neuer Leiter der Abteilung Volksschule deutsch I Sanierung der Bernstrasse in Deisswil: Pläne werden öffentlich aufgelegt I Strassenbaustelle bei Grindelwald I Belagsarbeiten an der Ortsdurchfahrt von Aeschi I Grimselpassstrasse: Gültsteinbrücke wird erneuert

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