Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) - Bericht des Regierungsrates geht an den Grossen Rat

25. Mai 2018

Die Vernehmlassung zum Bericht über die Erfolgskontrolle 2016 des FILAG ergab eine breite Zustimmung zur Schlussfolgerung des Regierungsrates, wonach kein Systemumbau des Finanz- und Lastenausgleichs erforderlich ist. Die zentralen FILAG-Mechanismen wurden grossmehrheitlich nicht in Frage gestellt. Mit punktuellen Anpassungen wird das System nun weiter verbessert. So sollen die Abgeltungen der Zentrumslasten gerechter zwischen Bern, Biel und Thun verteilt werden. Weiter ist geplant, den Soziallastenindex zu aktualisieren und das Monitoring über die FILAG-Finanzflüsse zu optimieren.

Berufsvorbereitende Schuljahre und Vorlehren - Regierungsrat hebt Limite für Stipendienbeiträge auf

25. Mai 2018

Der Regierungsrat hebt die Limite der Stipendienbeiträge für die berufsvorbereitenden Schuljahre und die Vorlehren auf. Er hat die Verordnung über die Ausbildungsbeiträge entsprechend angepasst. Der Regierungsrat setzt damit den im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2018 getroffenen Entscheid des Grossen Rates um, auf eine Sparmassnahme im Stipendienbereich zu verzichten.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

24. Mai 2018

Kein Ferienresort im Inforama Seeland

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

24. Mai 2018

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht I Zwei neue regional bedeutende Kulturinstitutionen I Wasserverbund Region Bern: Kredit für Erweiterung des Fassungssystems Kiesen I Beiträge aus dem Lotteriefonds I Lotteriefondsbeiträge 2018 an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit I Leistungsverträge mit dem Kunstmuseum und dem Zentrum Paul Klee I Verlängerung der Verträge mit Berufsfachschulen und höheren Fachschulen mit privater Trägerschaft

Medienspekulationen zur Olympia-Informationspolitik des Kantons Bern - Regierungsrat stellt Faktenlage klar und reicht Strafanzeige ein

23. Mai 2018

Der Regierungsrat weist Vorwürfe bezüglich einer Geheimhaltungstaktik beim Olympia-Dossier entschieden zurück. Wie bereits im November 2017 beschlossen, wird er das Geschäft im Juni 2018 zuhanden des Grossen Rates verabschieden und umgehend veröffentlichen. Spekulationen der Sonntagspresse bezüglich der Rolle von Ständerat Hans Stöckli an einem periodischen Treffen weist die Regierung in aller Form zurück. Der Regierungsrat wird eine Strafanzeige einreichen um zu klären, wie Informationen über das Gespräch an die Medien gelangt sind.

Sense teilweise zu warm für Bachforellen

23. Mai 2018

Die Sense ist einer der letzten grösstenteils unbeeinflussten und natürlichen Flüsse der Schweiz. Trotzdem ist zwischen Zollhaus und der Einmündung der Sense in die Saane seit Jahren ein Rückgang des Bachforellenbestandes festzustellen. Andere Fischarten, wie zum Beispiel der Alet, nehmen hingegen zu. Studien haben gezeigt, dass der Grund für diese Veränderung die Flusserwärmung ist. Die Kantone Bern und Freiburg haben angesichts der Forschungsergebnisse beschlossen, den Sense-Besatzplan ab 2019 zu ändern.

Nachrichten aus der Verwaltung

22. Mai 2018

Bär am rechten Thunerseeufer gesichtet

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Zusatzkredit für Raumplanung

22. Mai 2018

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates befürwortet einen Zusatzkredit von zwei Millionen Franken für Kantonsbeiträge an die Raumplanung. Sie empfiehlt dem Parlament auch die Kredite für Sanierungen an der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften und die Miete von Büroräumen an der Ostermundigenstrasse in Bern zur Annahme.

Nachrichten aus der Verwaltung

21. Mai 2018

Sirenentest wird am Mittwoch, 23. Mai 2018 wiederholt I Autostrasse Biel – Lyss am Sonntag gesperrt I Belagsarbeiten in Zweisimmen I Belagsarbeiten im Limpachtal I Belagsarbeiten bei Bätterkinden I Belagsarbeiten in Inkwil

Grossratspräsidentin Ursula Zybach wirbt als Botschafterin für mehr Freiwilligenarbeit - Als Grossratspräsidentin serviert, verkauft – und andere Muskeln gebraucht

18. Mai 2018

Wie zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt (Medienmitteilung vom 28. Juli 2017), hat sich Grossratspräsidentin Ursula Zybach in den letzten zwölf Monaten stark im Bereich der Freiwilligenarbeit engagiert, unter anderem beim Arbeiterhilfswerk, in der Kirche, beim Unspunnenfest, am Buskers. Die Freiwilligenarbeit wird Ursula Zybach auch nach Abschluss ihres Präsidialjahrs weiterführen.

Ansprechstelle Integration» für die Region Biel – Seeland – Berner Jura - Stadt Biel übernimmt Integrationsaufgaben für die Region

17. Mai 2018

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) sieht vor, per Anfang 2019 die Aufgaben der Ansprechstelle Integration für die Region Biel – Seeland – Berner Jura vom Verein «Multimondo» an die Fachstelle Integration der Stadt Biel zu übertragen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

17. Mai 2018

Drei neue Berner Mitglieder im Nationalrat I Wiederernennung des Vorstehers der Finanzkontrolle I Abgelaufene Referendumsfristen aus der Novembersession 2017 I Formelle Übertragung von Aufgaben an die Berner Design Stiftung I Kantonsbeitrag an Wärmeverbund in Bolligen/Stettlen

Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) - Konzentration auf Zentren – Stützpunkte werden geschlossen

16. Mai 2018

Aus betrieblichen und finanziellen Gründen schliesst das beco Berner Wirtschaft die sechs RAV-Stützpunkte in La Neuveville, Langnau, Meiringen, Moutier, Saint-Imier und Zweisimmen im Herbst 2018. Gestärkt werden kantonsweit die 14 RAV-Zentren, die neben der Beratung für Stellensuchende zunehmend neue Aufgaben übernehmen.

Bericht zur Nachhaltigen Entwicklung und Bilanz der Legislaturplanung 2015–2018 - Positiver Trend – mit Aufholbedarf im Kantonsvergleich

15. Mai 2018

Der Trend bezüglich der Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Bern in den vergangenen Jahren ist mehrheitlich positiv. Im Kantonsvergleich liegt Bern allerdings noch zurück. Dies zeigt der Bericht des Regierungsrats zur Nachhaltigen Entwicklung im Kanton Bern. Der Bericht zeigt auch auf, wo der Regierungsrat mit seinen Legislaturzielen 2015–2018 einen besonders starken Bezug zur Nachhaltigen Entwicklung schaffen konnte.

Westumfahrung Biel/Bienne - Alternativvorschlag bringt ungenügende Verkehrsentlastung und Mehrkosten

15. Mai 2018

Der Alternativvorschlag für die Westumfahrung von Biel/Bienne würde die Quartiere deutlich weniger vom Verkehr entlasten als das Ausführungsprojekt. Zudem müssten Kanton und Gemeinden einen grösseren Anteil der Baukosten übernehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Überprüfung des Vorschlags durch Fachleute von Bund und Kanton.

Denkmalpflegepreis 2018 - Ausgezeichnet: Souvenirs d’Interlaken

14. Mai 2018

Das Chalet Diana am Höheweg in Interlaken beherbergt seit dem 19. Jahrhundert einen Andenkenladen. Für die Restaurierung des Interieurs des Ladens und der Strassenfassade erhält die Bauherrschaft den Denkmalpflegepreis 2018 des Kantons Bern. Mit dem Spezialpreis 2018 würdigt die Fachkommission für Denkmalpflege das Team des Gasthofs Kreuz Herzogenbuchsee.

Änderung des Bergregalgesetzes - Abbau von mineralischen Baustoffen im Untergrund soll möglich werden

14. Mai 2018

Mit einer Änderung des Bergregalgesetzes will die bernische Kantonsregierung die rechtliche Grundlage für einen unterirdischen Abbau von mineralischen Baustoffen schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich bis zum 15. August 2018 in der Vernehmlassung.

Universitätsgebäude Mittelstrasse 43 in Bern - Ein Glücksfall für den Hochschulstandort

14. Mai 2018

Am Montag (14.05.2018) haben Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer und der Rektor der Universität Bern, Christian Leumann, ein neues Universitätsgebäude eingeweiht. Das ehemalige Verwaltungsgebäude der SBB an der Mittelstrasse 43 in Bern wurde saniert und zu einem polyvalenten Institutsgebäude mit Freihandbibliothek umgebaut.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 - Regierungsrat unterstützt neues Geldspielgesetz

14. Mai 2018

Der Regierungsrat unterstützt das neue Geldspielgesetz. Er begrüsst insbesondere, dass der Geldspielmarkt modernisiert, aber weiterhin kontrolliert wird. Nur mit dem Schutz vor illegalen Online-Geldspielanbietern können die Geldspielerträge für gemeinnützige Zwecke sichergestellt werden. Allein der Kanton Bern setzt jährlich rund 56 Millionen Franken aus der Gewinnbeteiligung an den Lotteriegesellschaften für Projekte in den Bereichen Kultur, Natur, Soziales und Sport ein.

Nachrichten aus der Verwaltung

14. Mai 2018

Wirtschaftsmittelschule Thun wird geschlossen I Kreisel Unterbach bei Meiringen gesperrt I Kantonsstrasse Aeschi – Mülenen gesperrt I Huttwil: Verkehrsbehinderungen wegen Schwingfest I Strassenbauarbeiten in Frutigen I Bahnüberführung in Rubigen wird saniert

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

9. Mai 2018

Vernehmlassung zum Programm Agglomerationsverkehr I Parlamentarische Initiative zur Einführung einer Adoptionsentschädigung I Neues Regierungspräsidium für das Amtsjahr 2018/2019 I Keine kantonale Volksabstimmung am 23. September 2018 I Festsetzung des Kantonsanteils zur Abgeltung der stationären Behandlungen I Kantonsbeitrag an Wasserbauprojekt in Schattenhalb und Meiringen I Kredit für Sanierungsarbeiten am Amthaus in Bern

Nach der Abstimmung vom 18. Juni 2017 - Treffen in Moutier für eine konstruktive Zusammenarbeit

9. Mai 2018

In Moutier soll wieder Ruhe einkehren. Die Regierungspräsidenten der Kantone Bern und Jura haben sich am Dienstagabend mit dem Stadtpräsidenten von Moutier getroffen, um über die aktuelle Lage zu diskutieren. Die im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 18. Juni 2017 noch hängigen Beschwerden sollen kein Hindernis für Gespräche zwischen den Parteien sein.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im April 2018 - Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut deutlich gesunken

8. Mai 2018

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern ging im April 2018 um 1‘306 Personen auf 10‘770 zurück. Damit sank die Arbeitslosenquote von 2,1 auf 1,9 Prozent (Schweiz: von 2,9 auf 2,7 Prozent). Der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit ist vor allem auf den erhöhten Personalbedarf im Bausektor und die anhaltende Erholung in den übrigen Branchen zurückzuführen. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte sank die Arbeitslosigkeit leicht.

Festival du film français d’Helvétie - Drei bernische CinéCivic-Sonderpreise

7. Mai 2018

Der Kanton Bern baut seine Offensive aus, um Jugendliche zum Abstimmen zu bewegen. Die Staatskanzlei und das Festival du film français d’Helvétie werden im September erstmals «CinéCivic-Berne»-Preise verleihen. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden von einer Jury bestimmt, welche die besten bernischen Projekte ausgesucht hat, die am nationalen CinéCivic-Wettbewerb teilgenommen haben.

Nachrichten aus der Verwaltung

7. Mai 2018

Zollbrück: Strassensperrung wegen Schwingfest I Belagsarbeiten in Kandersteg I Belagsarbeiten an der Ortsdurchfahrt von Burgdorf

Einweihung des Musikhauses - Das Hochschulzentrum vonRoll ist jetzt komplett

4. Mai 2018

Mit dem neuen Musikhaus ist die gesamte Musikausbildung der Pädagogischen Hochschule PHBern im Hochschulzentrum vonRoll konzentriert. Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer und der Rektor der Pädagogischen Hochschule Bern, Prof. Dr. Martin Schäfer, haben das sanierte und umgebaute Gebäude am Freitag (04.05.2018) eingeweiht.

Sicherheitskommission (SiK) - Ja zum Kredit für den Betrieb des Sicherheitsfunknetzes

4. Mai 2018

Die Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat, den Kredit von jährlich maximal 5,3 Millionen Franken für den Betrieb und den Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM in den Jahren von 2019 bis 2023 zu genehmigen. Einstimmig unterstützt die Kommission auch die Jahresrechnungen 2017 des Lotterie- und des Sportfonds.

Ueli Buri wird als neuer Datenschützer vorgeschlagen

3. Mai 2018

Die Justizkommission des Grossen Rates und der Regierungsrat beantragen dem Kantonsparlament, den 49-jährigen Juristen Ueli Buri zum neuen kantonalen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Ueli Buri soll auf Anfang März 2019 die Nachfolge von Markus Siegenthaler antreten, der in den Ruhestand tritt.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

3. Mai 2018

Vorlagen zur Weiterentwicklung von Schengen I Parlamentarische Initiative für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament I Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018 I Drei Gesetzesänderungen für die Umsetzung des Entlastungspakets 2018 I Leitlinien für die zentrale Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen I Kredit für Versuchsbetrieb der Buslinie Bern Europaplatz –Brunnadernstrasse I Kredit für 2. Etappe der Sanierung der Deponie Illiswil I Beiträge 2018 an ausserkantonale Universitäten und Fachhochschulen

Neuer Schweizer Fussballmeister BSC Young Boys - YB-Meisterfeier findet am Pfingstsonntag statt

2. Mai 2018

Der BSC Young Boys hat mit dem Gewinn des Schweizer Meistertitels einen grossartigen Erfolg erreicht. Die Bernerinnen und Berner sollen die Meisterschaft gebührend feiern können. Abklärungen haben ergeben, dass die Durchführung der Meisterfeier wie von YB und der Stadt Bern gewünscht am Pfingstsonntag, 20. Mai 2018, möglich ist.

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