Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Nachrichten aus der Verwaltung

18. November 2019

8’700 Jugendliche erhalten erstmals eine Steuererklärung I Ausserordentliche Absenkung des Thunersees

Auszeichnung für besondere Leistungen bei Gewässerrevitalisierungen - Der «Grüne Baggerführer 2019» heisst Niklaus Zenger

15. November 2019

Die Auszeichnung «Grüner Baggerführer» des kantonalen Renaturierungsfonds geht dieses Jahr an Niklaus Zenger von der Zenger Niklaus AG in Wilderswil. Niklaus Zenger zeichnet sich durch eine spezielle Arbeitsweise aus: Mit seinem Bagger bearbeitet er die Umgebung von einem schwimmenden Floss aus.

Gesetz über Handel und Gewerbe - Mehr Schutz auf E-Zigaretten – gleiche Ladenöffnungszeiten

15. November 2019

Der Regierungsrat hat aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Revision des Handels- und Gewerbegesetzes beschlossen, vorerst keine Änderungen der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe vorzuschlagen. Er will die Ergebnisse der Beratung der entsprechenden Motion im Grossen Rat berücksichtigen. Hingegen will der Regierungsrat die Ausdehnung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte rasch umsetzen.

Verkehrssanierung Burgdorf - Oberburg – Hasle - Projekt nach der Mitwirkung feinjustiert

15. November 2019

Das Bauprojekt der Verkehrssanierung Burgdorf - Oberburg – Hasle («Emmentalwärts») stiess auf grosses Interesse in der Mitwirkung. Insgesamt 257 Eingaben wurden eingereicht. Eine grosse Mehrheit befürwortet das Projekt. Dank der Mitwirkung kann es noch feinjustiert werden.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

14. November 2019

Neue Mitglieder im Grossen Rat I Heinz Siegenthaler rückt in den Nationalrat nach I Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2019 I Kein Handlungsbedarf für zusätzliche Beratungs- oder Vermittlungsangebote von Hebammen I Teilrevision der Personalverordnung I Kredit für bauliche Anpassungen der Zahnmedizinischen Kliniken I Kantonsbeiträge an Hochwasserschutz in Laupen I Standesinitiative zu Flugticketabgabe I Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen geht an den Grossen Rat I Neues Mitglied im Schulrat der Berner Fachhochschule I Zulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule I Interkantonale Vereinbarung zum Datenaustausch bei serieller Kriminalität I Vernehmlassung zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz I Vernehmlassung zum Adressdienstgesetz

Finanzkommission - Ja zum Voranschlag 2020, Optimierungsbedarf bei den Investitionen

13. November 2019

Die Finanzkommission (FiKo) des Grossen Rates unterstützt den Voranschlag des Regierungsrats für das Jahr 2020. Bei der Planung der kantonalen Investitionen sieht sie jedoch Optimierungsbedarf. Deshalb will die FiKo die Koordination und die Priorisierung verbessern. Dabei soll der Regierungsrat die strategische Führung stärker übernehmen.

Berner Weinernte 2019 - Vielversprechender Jahrgang dank viel Sonne

13. November 2019

2019 ist ein gutes Weinjahr. Die Ernte zeichnet sich durch hohe Zuckergehalte, optimale Säurewerte sowie eine gute Aromatik aus. Dazu beitragen haben die optimalen Witterungsbedingungen während der Sommermonate. Mengenmässig liegt die Traubenernte 2019 im Zehnjahresschnitt. Eine weitere gute Nachricht: Im Kanton Bern produzieren immer mehr Winzerinnen und Winzer ökologisch.

Agrarinformationssystem GELAN - Drei Kantone, ein elektronischer Schalter für den Agrarvollzug

12. November 2019

Seit 20 Jahren spannen die Kantone Bern, Freiburg und Solothurn beim Agrarvollzug zusammen. Mit Erfolg: Heute nutzen über 30 000 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter das zweisprachige Agrarinformationssystem GELAN für den Kontakt mit den Behörden.

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Kredite für Bildungscampus Burgdorf und Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin

12. November 2019

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) beantragt dem Grossen Rat Kredite von 19,6 und 28,5 Millionen Franken für die Projektierungen des Campus Burgdorf und des Forschungs- und Ausbildungszentrums Medizin der Universität Bern. Damit bekennt sich die Kommission zu diesen für den Kanton wichtigen Bauvorhaben.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

12. November 2019

Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe: Die Regierung plant die Verselbständigung von fünf kantonalen Einrichtungen

Angebot der psychiatrischen Spitalleistungen - Der Regierungsrat erlässt neue Spitalliste Psychiatrie

11. November 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die neue Spitalliste für die psychiatrische Versorgung erlassen und diese auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Die Spitalliste «Psychiatrie 2020» wurde umfassend erneuert und löst die bisherige Liste aus dem Jahr 2012 ab. Sie basiert auf den Grundsätzen der Versorgungsplanung 2016 gemäss Spitalversorgungsgesetz. Die neue Liste enthält wichtige Entscheidungen zu den Leistungsaufträgen für 27 Spitalstandorte (davon einer ausserkantonal).

Nachrichten aus der Verwaltung

11. November 2019

Veränderung von Siedlungen und Landschaft dokumentiert I Führung durch das Bauteillager der Denkmalpflege in Hofwil

Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs - Die Zentrum Bäregg GmbH übernimmt die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen

8. November 2019

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat den Partner für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen im Kanton Bern bestimmt. In einer öffentlichen Ausschreibung hat sich die Zentrum Bäregg GmbH gegen zwei Mitbewerbende durchgesetzt und den Zuschlag erhalten.

Aktionsplan soll Gleichstellung im Kanton Bern fördern

8. November 2019

Die kantonale Fachkommission für Gleichstellungsfragen sieht im Kanton Bern nach wie vor Handlungsbedarf in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie empfiehlt dem Regierungsrat, einen Aktionsplan zur Gleichstellung zu erarbeiten und die vordringlichen Massnahmen koordiniert umzusetzen.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Oktober 2019 - Jahreszeitlich bedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit

8. November 2019

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern erhöhte sich im Oktober 2019 um 490 Personen auf 9‘885. Die Arbeitslosenquote stieg von 1,6 auf 1,7 Prozent an (Schweiz: von 2,1 auf 2,2 Prozent). Von der Zunahme der Arbeitslosigkeit waren vorwiegend das Gastgewerbe und das Baugewerbe betroffen. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte blieb die Arbeitslosigkeit stabil.

Neues Geldspielgesetz - Gesetzesvorlage geht nun in den Grossen Rat

7. November 2019

Der Regierungsrat hat das neue kantonale Geldspielgesetz zuhanden der vorberatenden Sicherheitskommission verabschiedet. Die von Februar bis Mai 2019 durchgeführte Vernehmlassung hatte weitgehend positive Reaktionen ausgelöst. Parallel unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat Beitrittsbeschlüsse zum nationalen und regionalen Geldspielkonkordat. Mit dem Gesamtpaket wird sichergestellt, dass im Kanton Bern mit der Genossenschaft Swisslos weiterhin ein attraktives Geldspielangebot auf hohem Schutzniveau stattfinden kann.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für digitale Verwaltung und indirekte Medienförderung

7. November 2019

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Berichte zur digitalen Verwaltung und zur Medienförderung zur Kenntnis zu nehmen. Sie verlangt unter anderem, dass bei der Umsetzung der Digital-Strategie bestehende Lösungen anderer Kantone berücksichtigt werden. Zudem soll der Regierungsrat die Entwicklung der Medienlandschaft im französischsprachigen Kantonsteil aufmerksam verfolgen und allfällige Massnahmen prüfen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

7. November 2019

Standesinitiative «Finanzdatenaustausch im Inland» I Kredit für bauliche Schutzmassnahmen der Pfahlbauten in Sutz-Lattrigen

Ja zum Beitrag an das Swiss Center for Design and Health und zur Einführung von SAP

5. November 2019

Die Finanzkommission des Grossen Rates will den Medizinalstandort Bern stärken. Sie unterstützt den Kredit von 25 Millionen Franken an die Betriebskosten des Swiss Center for Design and Health mit grosser Mehrheit. Einstimmig Ja sagt die Finanzkommission auch zur Einführung eines SAP-Systems für die Kantonsverwaltung.

Westast der A5-Umfahrung Biel/Bienne - Behördendelegation besorgt über Fortschritte des Dialogprozesses

4. November 2019

Die Behördendelegation A5 würdigt den Einsatz der Dialoggruppe, ist jedoch besorgt über den Stand der Arbeit. Deshalb hat sie den Auftrag der Gruppe präzisiert und gleichzeitig den Präsidenten beauftragt, im Februar 2020 die Behördendelegation wiederum direkt zu informieren.

Nachrichten aus der Verwaltung

4. November 2019

Luftreinhaltung: Neue Messpflicht für kleine Holzzentralheizungen I Kanton Bern vergibt die Musik- und Filmpreise 2019 I Subingenstrasse bei Inkwil gesperrt I Neubau der Chisebrücke I Verkehrserschwerung in Ittigen I Militärische Beförderungen: Neue Stabsoffiziere und Hauptleute im Kanton Bern I Simmentalstrasse: Baustelle zwischen Boltigen und Oberwil I Startschuss für kantonales Güterverkehrs- und Logistikkonzept I Autostrasse Biel-Lyss: Heidewegbrücke wieder für Lastwagen befahrbar

Online-Service «eUmzug» - Bereits mehr als 1’500 Meldungen online erfasst

1. November 2019

Umzugsformalitäten online erledigen: Seit Anfang Februar 2019 bieten acht Gemeinden im Kanton Bern ihren Einwohnerinnen und Einwohnern diesen Service an. Bis heute wurden mehr als 1'500 Umzugsmeldungen erfasst. Ab 1. November 2019 bieten zehn weitere Gemeinden diese Dienstleistung an.

Nachrichten aus der Verwaltung

31. Oktober 2019

Nationalratswahlen 2019: Panaschierstatistiken

Bericht über stationäre Opferhilfeeinrichtungen - Kanton Bern prüft Schaffung einer Schutz- und Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen

31. Oktober 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Bericht zum Postulat «Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen im Kanton Bern» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat kommt darin zum Schluss, dass der Bedarf für die Schaffung eines Mädchenhauses im Kanton Bern ausgewiesen ist. Gleichzeitig werden die Strukturen der stationären Opferhilfelandschaft im Kanton Bern geprüft und wo möglich optimiert.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

31. Oktober 2019

Antrag zur Steuergesetzrevision 2021 I Notariatsgebühren: Regierungsrat schliesst sich Vorschlag der Kommission an I Prioritäres Verfahren für Lidl-Projekt in Roggwil I Regierungsrat will E-Voting weiterführen I Kredit für Führung des Krebsregisters IBeiträge 2020 an ausserkantonale Besuche von Volksschulen IBeitrag aus dem Lotteriefonds für die Nothilfe in Syrien IRahmenkredite 2020-2023 für die Marktbearbeitung im Tourismus IKredit für Leistungen des Vereins Switzerland Global Enterprise I Kantonsbeitrag an die Sanierung der Altöschstrasse in Trub

Justizkommission - Kommission für einen Mittelweg bei den Notariatsgebühren

30. Oktober 2019

Die Justizkommission (JuKo) lehnt einen radikalen Systemwechsel bei den Notariatsgebühren ab. Sie befürwortet einen Mittelweg, bei dem nur ein Teil der Gebühren nach Zeitaufwand bemessen werden soll. Die Kommission ist aber damit einverstanden, dass die Notarinnen und Notare ihren Beruf künftig auch in der Rechtsform einer AG oder GmbH ausüben können.

Preisverleihung im Rathaus Bern - Ehrung der erfolgreichen Berner Sportlerinnen und Sportler

28. Oktober 2019

Die Orientierungsläuferin Simona Aebersold und der Mountainbiker Mathias Flückiger sind die «Berner Sportlerin» und der «Berner Sportler» des Jahres 2018/19. Zudem ehrte der Regierungsrat im Rathaus Bern den Radrennfahrer Marc Hirschi mit dem Titel «Berner Nachwuchstalent». Als Teamsportlerinnen des Jahres wurden die Berner Mitglieder des Curling-Teams Tirinzoni ausgezeichnet. Der diesjährige «Berner Sportbär» ging an den Leichtathletik-Trainer Jacques Cordey. Einen Sonderpreis konnte der Schwingerkönig Christian Stucki entgegennehmen.

Nachrichten aus der Verwaltung

28. Oktober 2019

Dritte Steuerrate ist unterwegs I Anja Simma ist neu in der Geschäftsleitung vom Amt für Wald I A5 bei Twann: Öffentliche Auflage der Pläne für das Ostportal I Ortsdurchfahrt Orpund: Weniger Lärm – mehr Sicherheit I Geh- und Radweg Lindental: Erster Bauabschnitt Ende Jahr fertig I Strassensperrung zwischen Lanzenhäusern und Albligen I Bau von Lärmschutzwänden zwischen Lotzwil und Gutenburg

Nachrichten aus der Verwaltung

25. Oktober 2019

Bundesgerichtsentscheide zur Besteuerung von Photovoltaikanlagen liegen vor

Jubiläum des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone - Föderalistische Struktur bewährt sich seit 60 Jahren

25. Oktober 2019

Seit 60 Jahren stellen die elf Nordwest- und Innerschweizer Kantone gemeinsam den Strafvollzug innerhalb ihres Konkordatgebiets sicher. Die erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser föderalistischen Struktur wurde am 25. Oktober 2019 in der konkordatlichen Justizvollzugsanstalt Witzwil im Berner Seeland unter dem Motto «2 ½ Stunden hinter Gittern» mit einem Festakt gefeiert. Dank der engen Zusammenarbeit innerhalb des Konkordats ist es gelungen, die Zahl der schweren Rückfalltaten zu vermindern

Preisverleihung DINAcon 2019 - Kanton Bern gewinnt Award für seine Open Source-Plattform

25. Oktober 2019

Für seine Arbeiten im Bereich «Open Source» hat der Kanton Bern eine besondere Anerkennung erhalten: An der DINAcon 2019 durften Mitarbeitende des Amtes für Informatik und Organisation (KAIO) der Finanzdirektion den Award in der Kategorie «Best Practice» entgegennehmen. Der Kanton Bern will bei der Entwicklung und Wartung von Software verstärkt mit anderen Behörden zusammenarbeiten.

Treffen des Berner Regierungsrats mit dem Staatsrat des Kantons Wallis - Die gemeinsamen Herausforderungen verbinden

24. Oktober 2019

Die Mitglieder des Berner Regierungsrates und des Walliser Staatsrats haben sich am Mittwoch, 23. Oktober, in Bern zu einem Informationsaustausch getroffen. Im Zentrum der Gespräche im Berner Münsterturm standen Themen und Herausforderungen, mit denen beide Kantone konfrontiert sind.

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