Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

12. September 2019

Sanierung der Dorfdurchfahrt von Erlenbach I Kulturabgeltung an die Stadt Bern beibehalten I Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds I Erfreut über Bekenntnis des Bundes zur Sportförderung I Gegen höhere Gebühren für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs I Ja zur Regelung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Bezeichnungen I Prämienverbilligung: Entlastung für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung

Enttäuschung über SRG-Entscheid des Ständerats

10. September 2019

Die Hauptstadtregion Schweiz, der Kanton und die Stadt Bern hätten sich gewünscht, dass der Ständerat mit seinen Entscheiden über die fünf Vorstösse «Vielfalt statt Konzentration bei der SRG» noch zugewartet hätte. Gerade nach dem im Juni klar geäusserten Bekenntnis des Nationalrats zum Radiostandort Bern wäre es nach ihrer Auffassung sinnvoll gewesen, zuerst die von der SRG angekündigte Audio-Strategie abzuwarten, statt jetzt über die parlamentarischen Initiativen zu entscheiden.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im August 2019 - Leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit nach Ausbildungsende

9. September 2019

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern ist im August 2019 um 148 Personen auf 9‘443 angestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 1,6 auf 1,7 Prozent (Schweiz: unverändert 2,1 Prozent). Die Zunahme ist auf Ausbildungsabgängerinnen und -abgänger ohne Anschlusslösung zurückzuführen. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte blieb die Arbeitslosigkeit konstant.

Nachrichten aus der Verwaltung

9. September 2019

Strassenbaustelle beim Schloss Köniz I Strassenbaustelle bei Innertkirchen I Strassensperrung in der Gemeinde Schwarzenburg I Belagsarbeiten bei Rubigen

Die archäologische Zone auf der St. Petersinsel ist renoviert

6. September 2019

Die archäologische Zone der ehemaligen Klosterkirche auf der St. Petersinsel präsentiert sich zeitgemäss und attraktiv: Der Archäologische Dienst des Kantons Bern hat die Mauerreste und Schutzbauten instand gestellt. Mit neuen Elementen und Infotafeln können die Besucherinnen und Besucher den einstigen Kirchenbau einfacher und anschaulicher erleben.

Neuer Thorberg-Direktor bestimmt

5. September 2019

Die Neubesetzung für die Direktion der Justizvollzugsanstalt Thorberg ist erfolgt. Hans-Rudolf Schwarz, bisheriger Direktor der Justizvollzugsanstalt Witzwil, übernimmt diese anspruchsvolle Aufgabe per 1. Januar 2020. Er folgt auf Thomas Egger, der im Mai seinen Rücktritt auf Ende dieses Jahres angekündigt hat.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

5. September 2019

Wahl- und Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020 I Ja zur Totalrevision der Medizinprodukteverordnung I Kanton Bern zum Umgang mit invasiven gebietsfremden Organismen I Ja zur Revision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen I Beitrag an den Spielfilm «Nachbarn» I Schloss Burgdorf: Beitrag aus dem Lotteriefonds an denkmalpflegerische Massnahmen

Zweisprachige Wanderausstellung «Stärker als Gewalt/Plus fort que la violence» - Zusammen «Stärker als Gewalt»

3. September 2019

Die Kantone Bern und Freiburg haben im Kampf gegen häusliche Gewalt zusammengespannt: Am Dienstag, dem 3. September 2019, wurde in Bern die neue Wanderausstellung «Stärker als Gewalt/Plus fort que la violence» vorgestellt. Nach einem ersten Halt im Gymnasium Kirchenfeld sollen Jugendliche in den Kantonen Bern und Freiburg sowie weiteren Kantonen sensibilisiert werden.

Europäische Tage des Denkmals im Kanton Bern am 14./15. September 2019 - Alles dreht sich um Farbe

3. September 2019

Die Europäischen Tage des Denkmals setzen am 14./15. September 2019 in der Schweiz den Pinsel an. Unter dem Motto «Farben – Couleurs – Colori – Colurs» laden sie dazu ein, das baukulturelle Erbe in all seinen Farben und Formen neu kennenzulernen. Auch im Kanton Bern stehen die Türen zu Baudenkmälern aller Epochen offen. Fachleute begleiten Interessierte auf der Spurensuche nach Farben, die in unseren Ortsbildern und Gebäuden allgegenwärtig sind.

Änderung des Volksschulgesetzes (REVOS 2020) - Ein gemeinsames Dach für Regel- und Sonderschulbildung

2. September 2019

Die Regel- und Sonderschulbildung sollen künftig unter dem gemeinsamen Dach der Volksschule geführt werden. Dadurch erfahren alle Schülerinnen und Schüler mehr Chancengerechtigkeit und die Sonderschulbildung wird einfacher. Zudem soll die Talentförderung in den Bereichen Sport, Musik und Gestalten optimiert werden. Der Regierungsrat hat die Erziehungsdirektion ermächtigt, eine entsprechende Revision des Volksschulgesetzes (REVOS 2020) bis am 2. Dezember 2019 in die Vernehmlassung zu schicken.

Verbessern der Artenvielfalt bei Fauna und Flora - Regierung verabschiedet den Sachplan Biodiversität

2. September 2019

Der Regierungsrat hat vergangene Woche den Sachplan Biodiversität genehmigt. Dieser ist per 1. September 2019 in Kraft getreten. Er zeigt räumlich auf, wo im Kanton Bern bei der Biodiversitätsförderung prioritär Handlungsbedarf besteht und wie Defizite behoben werden können. Der Sachplan ist Teil des kantonalen Gesamtkonzepts, um die Artenvielfalt von Fauna und Flora zu verbessern.

Nachrichten aus der Verwaltung

2. September 2019

Tweets und ein Blog für die Hand von Prêles I Es ist nie zu spät für einen Berufsabschluss I Neuer Verantwortlicher für die Regionale Arbeitsvermittlung (RAV) I Gwattstrasse in Thun wegen Belagserneuerung zeitweise gesperrt I Belagsarbeiten in Wengi I Belagsarbeiten in Zäziwil I Verkehrseinschränkung in Riffenmatt I Belagsarbeiten in Oberdiessbach I Sperrung der Bernstrasse in Schüpfen I Strassensperrung im Zentrum von Madiswil I Strassenbaustelle in Oberried I Belagsarbeiten bei Inkwil

Mehrweggeschirr - Regierungsstatthalter halten an vorläufiger Praxis fest

30. August 2019

Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter des Kantons Bern haben nach acht Monaten Bilanz über die bisherige Umsetzung der vom Regierungsrat per 1. Januar 2019 geänderten Gastgewerbeverordnung gezogen. Sie halten an der Pflicht fest, dass bei Anlässen ab 500 Personen Mehrweggeschirr zu verwenden ist.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier für ungültig erklärt - Regierung über Ausmass der Unregelmässigkeiten betroffen

29. August 2019

Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier ist auch zweitinstanzlich für ungültig erklärt worden. Wie schon die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura hat auch das kantonale Verwaltungsgericht mehrere Verstösse und Unregelmässigkeiten festgestellt, die schwerwiegend genug waren, um die Wahlfreiheit zu beeinflussen und somit das Abstimmungsergebnis in Frage zu stellen. Der Regierungsrat ist betroffen über den Umfang der vom Gericht festgestellten Verfehlungen. Er wird den Entscheid des Verwaltungsgerichts jetzt im Detail analysieren.

Regierungsrat verabschiedet Steuergesetzrevision 2021 an den Grossen Rat - «Gesamtpaket» für natürliche und juristische Personen

29. August 2019

Im Zentrum der nächsten Steuergesetzrevision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Der Regierungsrat möchte die Ersatzmassnahmen aus der STAF ab 2020 möglichst wirkungsvoll ausgestalten, er verzichtet hingegen auf eine Anpassung der Gewinnsteuertarife. Die Anliegen aus der Vernehmlassung nimmt der Regierungsrat auf, indem er dem Grossen Rat in separaten Geschäften Senkungen der kantonalen Steueranlage für die natürlichen und die juristischen Personen vorschlägt. Die geplanten Steuersenkungen führen ab 2022 zu Mindereinnahmen von 89 Mio. Franken im Jahr.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

29. August 2019

Nein zum Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative I Moratorium bei der Schliessung von Poststellen im Kanton Bern I Referendum gegen den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen I Casimir von Arx neu im Grossen Rat I Tramverlängerung Kleinwabern: Kantonsbeitrag an die Planungs- und Projektierungskosten I Kredit für Uferschutz im Bereich Farhubel in Belp I Abgeltung der Zentrumslasten von Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal I Regierungsrat genehmigt zwei Gemeindefusionen

WorldSkills 2019: Berner Delegation top

28. August 2019

Das Schweizer Team hat an den 45. Berufsweltmeisterschaften den dritten Rang erreicht. Besonders erfolgreich waren die Teilnehmenden aus dem Kanton Bern: Sie reisen mit fünf Medaillen nach Hause. Der Regierungsrat gratuliert den Berner WM-Teilnehmenden zu diesem Erfolg.

Wettbewerb Berner Wein des Jahres 2019 - Gabriel und Silvan Andrey aus Ligerz sind Berner Winzer des Jahres

27. August 2019

Regierungspräsident Christoph Ammann hat am Dienstag (27. August 2019) die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs «Berner Wein des Jahres 2019» ausgezeichnet. Gabriel und Silvan Andrey aus Ligerz wurden zum «Berner Winzer des Jahres 2019» gekürt. Immer mehr Berner Winzerinnen und Winzer produzieren ökologisch: Auf über 60 Prozent der Berner Rebbaufläche wird auf den Einsatz von Herbiziden verzichtet. Auch der Anbau gemäss den Bio-Standards nimmt zu.

Spitäler unter Druck - Kommission verlangt Standortbestimmung

27. August 2019

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates beobachtet mit Besorgnis die Situation der öffentlichen Spitäler im Kanton Bern. Diese haben es bislang nicht geschafft, die nötige Rentabilität zu erreichen, um ihre Infrastrukturvorhaben längerfristig eigenständig zu finanzieren. Die GPK hat deshalb eine Motion eingereicht. Darin fordert sie den Regierungsrat auf, aufzuzeigen, wo er aufgrund von Entwicklungen wie dem Trend zu ambulanten Behandlungen Risiken für den Kanton sieht und mit welchen Massnahmen diese minimiert werden können.

Bildungskommission - Geschäftsberichte 2018 der Berner Hochschulen

26. August 2019

Die Bildungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, die Geschäftsberichte 2018 der Universität Bern, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule Bern zur Kenntnis zu nehmen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen verfolgt die Bildungskommission die Entwicklung der Hochschulen aufmerksam.

Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie - Arbeiten sollen rasch angegangen werden

26. August 2019

Die Sicherheitskommission (SiK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, in der Herbstsession den Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie anzunehmen. Dies mit elf ergänzenden Planungserklärungen. Weiter hat sich die SiK mit dem Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) beschäftigt, über das der Grosse Rat im November in zweiter Lesung beraten wird. Die SiK rät dem Grossen Rat, dem Gesetz wie in erster Lesung beschlossen zuzustimmen. Die Mehrheit ist gegen eine Härtefallregelung.

Nachrichten aus der Verwaltung

26. August 2019

Emmanuel Schwab wird neuer Leiter der Erziehungsberatung Bienne/Berner Jura I Online-Informationen für Neuzugezogene im Kanton Bern bald in 14 Sprachen I Belagsarbeiten in Täuffelen I Belagsarbeiten in Kiesen I Brügg: Unterführung unter der Autostrasse wird saniert I Dorfstrasse in Reichenbach am Samstag gesperrt

Voranschlag 2020 und Aufgaben-/Finanzplan 2021–2023 (VA 2020 und AFP 2021–2023) - Voranschlag 2020 mit erfreulichen Zahlen – mittelfristig nehmen Herausforderungen zu

23. August 2019

Mit den vorliegenden Planergebnissen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat erneut einen Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan vor, welcher im gesamten Planungshorizont 2020–2023 Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung ausweist. Dem Regierungsrat ist es zudem gelungen, mit Ausnahme der Planjahre 2022 und 2023 positive Finanzierungssaldi zu erzielen. Die Finanzierung des zukünftigen Investitionsbedarfs stellt für den bernischen Finanzhaushalt aber nach wie vor eine grosse Herausforderung dar.

Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern - Regierung will indirekte Fördermassnahmen prüfen

23. August 2019

Der Regierungsrat hat den Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht analysiert die Veränderungen der Medienlandschaft und deren Auswirkungen auf den Kanton Bern. Zudem zeigt er mögliche Fördermassnahmen auf. Eine direkte Förderung der Medien lehnt der Regierungsrat ab. Er schlägt dem Grossen Rat aber vor, vier Massnahmen zur indirekten Medienförderung zu vertiefen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

22. August 2019

Nein zur Umsetzungsvorlage betreffend der Einfuhr von Halalfleisch I Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts I Ja zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz I Kredit für Projektierung des Bildungscampus Burgdorf I Landkauf für Hochwasserschutz in der Gemeinde Wichtrach I Kantonsbeiträge an private Gymnasien I Kantonsbeiträge an drei Fernwärmenetze I Kantonsbeitrag an die Zweitmelioration Brüttelen – Treiten I Kredit für Radweg in Kernenried und Fraubrunnen I Verlegung der Gemeindegrenze Hasle bei Burgdorf – Lützelflüh I Aufhebung der Burgerkorporation Utzenstorf

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