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Jahresrechnung 2011 Positives Ergebnis dank Sparanstrengungen

6. März 2012 – Medienmitteilung; Finanzdirektion

Die Staatsrechnung des Kantons Bern weist zum vierzehnten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus. Doch mit einem Überschuss von 57 Mio. Franken in der laufenden Rechnung bei einem Umsatz von zehn Milliarden Franken und einem Finanzierungssaldo von 13 Mio. Franken konnte eine Neuverschuldung nur knapp verhindert werden. Budgetiert waren ein Überschuss von 78 Mio. und ein Finanzierungssaldo von 20 Mio. Franken. Seit der Haushaltdebatte in der Novembersession 2011 haben sich die finanziellen Perspektiven erneut verschlechtert.

Die Jahresrechnung 2011 des Kantons Bern schliesst mit folgenden Eckwerten ab:

in Millionen CHF Voranschlag
2011
Rechnung
2011
Abweichung
Aufwand 9'923 9'962 39
Ertrag 10'001 10'019 18
Saldo Laufende Rechnung 78 57 -21
Nettoinvestitionen 659 582 -77
Finanzierungssaldo 20 13 -7

Bei einem Aufwand von 9'962 Mio. Franken und einem Ertrag von 10'019 Mio. Franken schliesst die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 57 Mio. Franken ab. Verschlechterungen gegenüber dem Budget sind insbesondere bei den Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen (84 Mio. Franken), im Sozial-, Alters- und Behindertenbereich (78 Mio. Franken) sowie beim Personalaufwand (62 Mio. Franken), zu verzeichnen. Weiter wurde die Rechnung durch ausserplanmässige Abschreibungen bei den Hochbauten (50 Mio. Franken) sowie durch erhöhten Rückstellungsbedarf für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes (36 Mio. Franken) zusätzlich belastet. Demgegenüber lag der Sachaufwand deutlich unter dem Budget (92 Mio. Franken). Minderaufwendungen ergaben sich auch im Spitalbereich (28 Mio. Franken) sowie bei den Passivzinsen (32 Mio.). Verschiedene Mehrerträge – insbesondere bei den Steuern (35 Mio.) sowie den Entgelten (46 Mio. Franken) – trugen dazu bei, dass das Ergebnis der Laufenden Rechnung lediglich 21 Mio. Franken unter dem Voranschlag liegt.

Die Nettoinvestitionen fallen mit 582 Millionen deutlich tiefer aus als budgetiert (659 Mio. Franken). Verschiedene Neu- und Umbauprojekte konnten nicht wie geplant umgesetzt werden.

Der Finanzierungsüberschuss beträgt 13 Mio. Franken. Das Gesamtergebnis des Kantons Bern, welches die Finanzierung der Investitionen einschliesst, fällt damit um 7 Mio. Franken schlechter aus als budgetiert.

Voranschlag 2011: sehr labiles Gleichgewicht

Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben sich die finanzpolitischen Perspektiven für den Kanton Bern grundlegend verändert. In mehreren Schritten mussten die Steuerertragsprognosen deutlich nach unten korrigiert werden. Der Regierungsrat hat in der Folge verschiedene Entlastungspakete beschlossen und umgesetzt. Dank Einsparungen von über 130 Mio. Franken ist es dem Regierungsrat gelungen, dem Grossen Rat im Herbst 2010 für das Jahr 2011 ein knapp ausgeglichenes Budget zu unterbreiten (Finanzierungsüberschuss von 20 Mio. Franken).

Jahresrechnung 2011: Finanzpolitische Trendwende bestätigt sich

Mit dem vorliegenden Ergebnis hat sich die seit mehreren Jahren abzeichnende finanzpolitische Trendwende bestätigt. Die Laufende Rechnung schliesst zwar zum vierzehnten Mal in Folge mit einem Ertragsüberschuss ab. Dieser liegt jedoch mit 57 Mio. Franken erstmals seit dem Jahr 1999 deutlich unter der Grenze von 100 Mio. Franken. Mit einem Finanzierungsüberschuss von 13 Mio. Franken konnte eine Neuverschuldung nur knapp verhindert werden. Das Ergebnis der Jahresrechnung fällt gegenüber dem Budget schlechter aus; dieses Ergebnis kommt jedoch nur aufgrund des im Budget 2011 neu eingeführten Korrekturfaktors zustande.

«Punktlandung» dank Korrekturfaktor

In den letzten Jahren hat die Jahresrechnung des Kantons Bern jeweils deutlich besser abgeschlossen als budgetiert. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat im Voranschlag 2011 erstmals einen zusammenfassenden, gesamtkantonalen Korrekturfaktor zur Erhöhung der Budgetgenauigkeit eingeführt. In ausgewählten Produktgruppen wurden die Budgetwerte gegenüber den Sachplanungen um rund 140 Mio. Franken herabgesetzt. Dank dieser Budgetkorrektur wurde über den ganzen Haushalt gesehen eine «Punktlandung» erreicht. Die Budgetabweichung in der Laufenden Rechnung beträgt lediglich 21 Mio. Franken, was 0,2 Prozent des Umsatzes von rund 10 Milliarden Franken entspricht.

Finanzpolitische Perspektiven haben sich erneut verschlechtert

Der im November 2011 durch den Grossen Rat zur Kenntnis genommene Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 sieht in der Laufenden Rechnung Defizite zwischen 133 (2013) und 201 Mio. Franken (2015) vor. Die für den gleichen Zeitraum prognostizierte Neuverschuldung beträgt zwischen 217 (2013) und 336 Mio. Franken (2015). Es zeigt sich nun, dass sich gestützt auf die seit Herbst 2011 verschlechterten konjunkturellen Aussichten weitere Mindereinnahmen bei den Steuern abzeichnen.

Angesichts dieser verschlechterten Perspektiven sowie der politischen Signale aus der Sondersession zur Finanzpolitik vom letzten November erachtet der Regierungsrat ein ausgeglichenes Budget 2013, wie es gemäss einer in der Januarsession 2012 von bürgerlichen Parlamentariern eingereichten Motion verlangt wird, als sehr herausfordernd. Dies umso mehr, als der Regierungsrat in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen zur Entlastung des kantonalen Haushalts mit teilweise spürbaren Einschnitten (u.a. Abbau Lektionen in der Volksschule, Erhöhung Studiengebühren, Einführung bzw. Erhöhung Kostenbeteiligung bei der Spitex, Kürzungen bei Behindertenorganisationen) unternommen hat.

Anlässlich der letzten politischen Debatte zu weiteren Entlastungsmassnahmen im Rahmen der vergangenen Novembersession hat sich gezeigt, wie stark sich innerhalb und ausserhalb des Grossen Rates Widerstand gegen weitere Sparmassnahmen formiert. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der umgesetzten Sparpakete für das Budget 2011 und das Budget 2012 von zusammengerechnet über 350 Mio. Franken. Der Regierungsrat wird aus diesem Grund in den kommenden Wochen und Monaten die im vergangenen Jahr begonnene «Intensivierung des Planungsdialogs» mit der Finanzkommission fortsetzen und die erneute Verschlechterung der finanzpolitischen Perspektiven thematisieren.

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