Zur Übersicht Medienmitteilungen

Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge Bundesgericht: Volksabstimmung kann wiederholt werden

11. Mai 2012 – Medienmitteilung; Staatskanzlei

Die Staatskanzlei des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesgericht die vier Beschwerden gegen die Wiederholung der Volksabstimmung über die Motorfahrzeugsteuern abgelehnt hat. Der Regierungsrat wird sich am kommenden Mittwoch, 16. Mai 2012, mit dem Entscheid des Bundesgerichts befassen. Anschliessend wird er über seine Entscheide informieren.

 

Zur Übersicht Medienmitteilungen