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Kantonale Abstimmung vom 23. September 2012 Gemeindezusammenschlüsse noch gezielter fördern

9. August 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Grosse Rat will die Instrumente zur Förderung von Gemeindefusionen erweitern. Am 23. September 2012 entscheidet das bernische Stimmvolk, ob das Parlament einen Gemeindezusammenschluss in bestimmten Fällen auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen kann. Zudem soll der Regierungsrat die Möglichkeit erhalten, Leistungen aus dem Finanzausgleich gegenüber fusionsunwilligen Gemeinden zu kürzen. Im Hinblick auf die Volksabstimmung hat Regierungsrat Christoph Neuhaus die Inhalte der Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» vorgestellt und sie zur Annahme empfohlen.

Im Kanton Bern bestehen heute 382 politische Gemeinden. Der Kanton Bern hat damit schweizweit am meisten Gemeinden. Rund ein Drittel davon sind Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Diese haben teilweise Schwierigkeiten, ihre Behörden zu besetzen oder ihre Aufgaben selbständig zu erfüllen. Deshalb fördert der Kanton seit längerem freiwillige Gemeindezusammenschlüsse durch Beratung und Projektbegleitung und mit finanziellen Anreizen. Gemeindezusammenschlüsse erfolgen heute ausschliesslich auf freiwilliger Basis. Die in der Kantonsverfassung seit 1993 verankerte Bestandesgarantie der Gemeinden (Art. 108 KV) verbietet es, einen Zusammenschluss von Gemeinden gegen ihren Willen anzuordnen. Hinzu kommt, dass das System des bestehenden Finanzausgleichs wegen seiner strukturerhaltenden Ausrichtung Fusionen von Gemeinden mitunter hemmen kann.

Freiwillige Fusionen stünden wie beim jüngsten Beispiel von Trimstein und Münsingen auch in Zukunft im Vordergrund, betonte Regierungsrat Christoph Neuhaus an der heutigen Medienkonferenz (9.8.2012). Damit Gemeindefusionen im Kanton Bern noch stärker gefördert werden können, brauche es jedoch zusätzliche Impulse.

Die Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» schafft die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen für eine moderate Lockerung der Bestandesgarantie der Gemeinden und für Kürzungsmöglichkeiten bei Finanzausgleichsleistungen. Damit setzt sie die Aufträge von zwei Motionen um, die der Grosse Rat überwiesen hat.

Mit der vorgeschlagenen Lockerung der Bestandesgarantie soll der Grosse Rat einen Gemeindezusammenschluss gegebenenfalls auch gegen den Willen der beteiligten Gemeinden anordnen können, wenn es kommunale, regionale oder kantonale Interessen erfordern. Dies soll in genau zwei definierten Ausnahmefällen möglich sein: Erstens, wenn eine Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, ihre Aufgaben dauerhaft selbständig zu erfüllen, zweitens bei einer Fusion von mehreren Gemeinden, wenn die Mehrheit der beteiligten Gemeinden und der Stimmenden dem Zusammenschluss zugestimmt haben. Weiter schafft die Vorlage die Möglichkeit, Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn sich eine Gemeinde, welche Finanzausgleichsleistungen bezieht, einem zur Stärkung ihrer Leistungsfähigkeit gebotenen Zusammenschluss widersetzt.

Mit der Abstimmungsvorlage wird das Verfahren für die Genehmigung von Gemeindezusammenschlüssen in unbestrittenen Fällen gestrafft. Zudem sollen neu auch Zusammenschlüsse von Kirchgemeinden in den Genuss von kantonalen Fusionsbeiträgen kommen. Weil die Kirchgemeinden mit Steuergeldern finanziert werden, sind Zusammenschlüsse im Interesse des Kantons. Schliesslich soll die bis Mitte 2017 geltende Befristung des Gemeindefusionsgesetzes aufgehoben werden. Damit kann der Kanton freiwillige Gemeindezusammenschlüsse auch nach 2017 weiterhin mit finanziellen Anreizen aktiv fördern.

Der Regierungsrat schliesst sich der Mehrheit des Grossen Rates an und empfiehlt den Stimmberechtigten, der Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» zuzustimmen. Sie schafft gute Voraussetzungen für gesunde Gemeinden und somit für einen leistungsstarken Kanton.

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