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Beteiligung der Klientinnen und Klienten an den Spitex-Kosten Bundesgericht stützt den Beschluss des Regierungsrates

14. September 2012 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Die Beteiligung von über 65-jährigen Klientinnen und Klienten an den Kosten von ambulanten Pflegeleistungen (Spitex) ist rechtens. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrates vollumfänglich abgewiesen. Der Regierungsrat hat nach dem Urteil des Bundesgerichtes eine differenzierte und sachlich begründete Regelung geschaffen.

Seit dem 1. April 2012 haben sich im Kanton Bern über 65-jährige Klientinnen und Klienten an den Kosten von ambulanten Pflegeleistungen (Spitex) zu beteiligen. Die Höhe der Kostenbeteiligung hängt vom Einkommen und Vermögen der betroffenen Person ab. Kinder, Jugendliche und Personen im Erwerbsalter sind von dieser Kostenbeteiligung befreit. Gegen den Beschluss des Regierungsrates ist beim Bundesgericht eine Beschwerde eingegangen. Der Beschwerdeführer machte geltend, mit der neuen Regelung in der Sozialhilfeverordnung diskriminiere der Kanton ältere gegenüber jüngeren Personen. Diese Bestimmung sei nicht zulässig und verstosse gegen die Verfassung.

Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen. Für die Lausanner Richter ist die Differenzierung nach Alter für die Kostenbeteiligung sachlich begründet. So verfügen über 65-jährige Personen mit der AHV-Rente und in der Regel zusätzlich mit einer Rente der beruflichen Vorsorge sowie allenfalls Ergänzungsleistungen über ein gesichertes Einkommen. Jüngere Personen im Krankheitsfall können dagegen nicht immer auf ein gesichertes Einkommen zählen und riskieren, Sozialhilfe an Anspruch nehmen zu müssen. Zudem halten die Bundesrichter fest, dass die Kostenbeteiligung der über 65-Jährigen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet wird. So sind Personen mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 50'000 Franken pro Jahr von der Kostenbeteiligung befreit.

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass das Bundesgericht den Beschluss des Regierungsrates als differenziert und sachlich begründet beurteilt. Der Regierungsrat hat die Beteiligung an den Kosten von Spitex-Leistung 2011 beschlossen, um damit einen Teil der Mehrbelastung von 80 Millionen Franken zu kompensieren, die dem Kanton Bern durch die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes entstehen.

 

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