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Steuergesetzesrevision Revision der Besteuerung nach dem Aufwand abgeschlossen

27. März 2013 – Medienmitteilung; Finanzdirektion

Die verschärften Bestimmungen des Kantons Bern zur Besteuerung nach dem Aufwand treten am 1. Januar 2016 in Kraft. Für Personen, die zu diesem Zeitpunkt bereits nach dem Aufwand besteuert werden, gilt eine fünfjährige Übergangsfrist, so dass die verschärften Bestimmungen für diese Personen ab dem 1. Januar 2021 gelten. Weiterführende Informationen sind auf der Internetseite der Steuerverwaltung aufgeführt.

Der Grosse Rat hat am 26. März 2013 in zweiter Lesung eine Teilrevision des Steuergesetzes beschlossen. Gegenstand der Teilrevision waren in erster Linie Anpassungen an zwingende Vorgaben des Bundesrechts. Nachdem das bernische Stimmvolk am 23. September 2012 eine Verschärfung der Besteuerung nach dem Aufwand beschlossen hatte, wurden im Rahmen der Teilrevision des Steuergesetzes einzelne Präzisierungen vorgenommen, welche vom Bundesrecht zwingend vorgegeben sind. Damit ist die Revision der Besteuerung nach dem Aufwand abgeschlossen.

Die Verschärfung der Besteuerung nach dem Aufwand wird im Kanton Bern zusammen mit der analogen Verschärfung bei der direkten Bundessteuer, also am 1. Januar 2016 in Kraft treten (vgl. dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2013). Auf diesen Zeitpunkt hin wird auch die bernische Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand angepasst werden.

Bis zum 31. Dezember 2015 gilt somit das bisherige Recht. Ab dem 1. Januar 2016 treten die verschärften Bestimmungen für alle Personen in Kraft, die ab diesem Zeitpunkt erstmals eine Besteuerung nach dem Aufwand beantragen. Für Personen, die zu diesem Zeitpunkt bereits nach dem Aufwand besteuert werden, gilt eine fünfjährige Übergangsfrist. Die neuen Regeln finden bei diesen Personen somit ab dem 1. Januar 2021 Anwendung. Diese Zeitverhältnisse (Änderungen per 2016 bzw. 2021) gelten gleichzeitig für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern.

Detaillierte Informationen zu den Änderungen per 2016 bzw. 2021 sind auf der Internetseite der Steuerverwaltung dargestellt (vgl. TaxInfo; Beitrag «Besteuerung nach dem Aufwand» in der Rubrik Themen/Allgemeines). Dort ist auch der Wortlaut der bisherigen und der neuen Regeln aufgeführt.

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