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Regionalkonferenz Biel/Bienne–Seeland–Berner Jura – Postulat Matti Nach der Publikation des Zwischenberichts werden die Gemeinden konsultiert

19. November 2014 – Medienmitteilung; Direktion für Inneres und Justiz

Die Arbeitsgruppe, welche die verschiedenen Varianten zur Einführung einer Regionalkonferenz im Raum Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura prüft, hat einen Zwischenbericht publiziert. Der Bericht nimmt eine Standortbestimmung vor und schlägt zwei Varianten vor. Er wird an den Mitgliederversammlungen der Conférence des maires du Jura bernois et du district bilingue de Bienne und des Vereins seeland.biel/bienne vorgestellt und den betroffenen Gemeinden zur Konsultation zugestellt. Der Schlussbericht wird voraussichtlich Ende März 2015 dem Regierungsrat unterbreitet.

Der Zwischenbericht der von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) eingesetzten Arbeitsgruppe stellt fest, dass es zwei verschiedene Möglichkeiten zur Einführung der Regionalkonferenz gibt: eine einzige Regionalkonferenz für die gesamte Region oder je eine Regionalkonferenz für den Berner Jura sowie für die Stadt Biel und das Seeland. Die Institution der Regionalkonferenz als solche wird im Bericht nicht in Frage gestellt. Zur Diskussion steht einzig der Perimeter dieses Gremiums. 

In ihrem Zwischenbericht präsentiert die von alt Regierungsrat Mario Anonni präsidierte Arbeitsgruppe einerseits Argumente für die Beibehaltung einer Regionalkonferenz im Gesamtperimeter der Region Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura und anderseits Argumente für zwei kleinere Regionalkonferenzen in diesem Perimeter. Im Bericht dargestellt werden auch die Konsequenzen der Bildung einer oder zweier Regionalkonferenzen für den Bernjurassischen Rat, den Verein seeland.biel/bienne, die Conférence des maires du Jura bernois et du district bilingue de Bienne, die Association régionale Jura-Bienne, den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel und die Regionale Verkehrskonferenz 1.

Vorgeschichte

Anlässlich der Behandlung des Postulats Matti durch den Grossen Rat hatte die Députation mit dem Instrument des «vote séparé» erwirkt, dass die JGK neue Lösungen zur Bildung von Regionalkonferenzen im Raum Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura prüft. Für diese Aufgabe hat die Direktion eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der betroffenen regionalen Institutionen eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, den Perimeter der Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura näher anzuschauen und in einem Schlussbericht zu Handen des Regierungsrates die Vor- und Nachteile der Einführung zweier Regionalkonferenzen mit der Stadt Biel als Bindeglied zu prüfen. Im Weiteren hatte sie die Aufgabe, die Auswirkungen der beiden Varianten auf die bestehenden Organisationen und Strukturen im Berner Jura und im Seeland zu untersuchen. Schliesslich sollte sie Vorschläge unterbreiten, damit die Strukturen und Prozesse in den beiden Organisationsvarianten so einfach und effizient wie möglich bleiben.

Vorstellung des Zwischenberichts und Konsultation bei den Gemeinden

Der Schlussbericht wird die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden enthalten. Diese können der Arbeitsgruppe ihre Position im Rahmen einer Konsultation zum Zwischenbericht zustellen. Die Konsultation beginnt am 20. November 2014 nach der Vorstellung des Berichts an der Mitgliederversammlung der Conférence des maires du Jura bernois et du district bilingue de Bienne vom 19. November 2014 in La Heutte. Die Konsultation dauert bis Ende Januar 2015. Dem Verein seeland.biel/bienne wird der Bericht an seiner Mitgliederversammlung am 2. Dezember 2014 in Ins präsentiert. Die Arbeitsgruppe wird ihren Schlussbericht dem Regierungsrat voraussichtlich Ende März 2015 zustellen. Die Kantonsregierung wird anschliessend über das weitere Vorgehen und die Vorschläge der Arbeitsgruppe beschliessen.

Weitere Informationen sind abrufbar unter: www.cmjb.ch (französisch) und www.seeland-biel-bienne.ch (deutsch)

Arbeitsgruppe

Mitglieder

  • Mario Annoni, Präsident
  • Roland Matti, Urheber des Postulats
  • Nelly Schindelholz, Präsidentin der Conférence des maires du Jura bernois et du district bilingue de Bienne
  • David Gaffino, Generalsekretär des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel
  • André Rothenbühler, Koordinationskomitee Conférence des maires du Jura bernois et du district bilingue de Bienne / Verein seeland.biel/bienne
  • Erich Fehr, Stadtpräsident von Biel
  • Bernhard Bachmann, Präsident des Vereins seeland.biel/bienne
  • Walter von Känel, Bernjurassischer Rat
  • Maxime Zuber, Präsident der Députation

Vertretung der Kantonsverwaltung (beratend und ohne Stimmrecht)

  • Christophe Joset, Erziehungsdirektion (Amt für Kultur). Regionale Kulturpolitik Biel/Bienne-Seeland-Berner Jura
  • Rolf Widmer, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Amt für Gemeinden und Raumordnung). Vorsteher der Abteilung Gemeinden.
  • Giovanna Munari Paronitti, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Amt für Gemeinden und Raumordnung). Vorsteherin der französischsprachigen Verwaltungsstelle.

Sekretariat

  • Aurélie Gouillon

Mediendokumentation

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