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Zusätzliche Unterkünfte für Asylsuchende

24. Juni 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Kanton Bern will sich frühzeitig und bestmöglich auf die im Sommer zu erwartende hohe Anzahl Zuweisungen von Asylsuchenden vorbereiten. Die Polizei- und Militärdirektion (POM) hat den Regierungsrat darüber informiert, dass sie in Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen sowie bei Bedarf in weiteren Gemeinden zusätzliche Asylunterkünfte bereitstellen will. Der Regierungsrat hat von den Ausführungen der POM zu den aktuellen Entwicklungen im Asylbereich und von den geplanten Massnahmen der POM zur Unterbringung von Asylsuchenden Kenntnis genommen.

Die Zahl der nach Europa kommenden Asylsuchenden steigt stetig an. Nach den Angaben des Staatssekretariates für Migration ist damit zu rechnen, dass diese Menschen im Verlauf des Sommers die Schweiz und damit auch den Kanton Bern erreichen. Die bereits im letzten Jahr festgestellten grossen saisonalen Schwankungen beim Platzbedarf für die Unterbringung von Asylsuchenden werden sich 2015 noch akzentuieren. Der Bund weist dem Kanton Bern 13,5 Prozent der Asylsuchenden zu.

Nach der vorgenommenen Lageanalyse steht für die zuständige Polizei- und Militärdirektion (POM) fest, dass die vorhandene strategische Reserve des Migrationsdienstes (MIDI) nicht mehr ausreichen wird. Mit durchschnittlich 250 zur Verfügung stehenden Reserveplätzen können lediglich moderate Schwankungen aufgefangen werden. Die POM hat den Regierungsrat darüber informiert, dass diese angespannte Situation einzig gemeinsam im Verbund Bund, Kanton und Gemeinden zu bewältigen ist.

Neue Unterkünfte in Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen

Um vorausblickend planen zu können, ersucht die POM die Gemeinden Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen, in ihren unterirdischen Zivilschutzanlagen rasch möglichst Notunterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen so rund 500 zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung stehen. Für die zeitgerechte Bereitstellung der Anlagen und der damit verbundenen Organisation will der Kanton wie bis anhin eng mit den Gemeinden zusammenarbeiten. Für den Betrieb der Notunterkünfte sollen die bestehenden Asylsozialhilfestellen beauftragt werden. Die Kantonspolizei wird die Gemeinden und die Betreiber der Unterkünfte wie bis anhin beim Gewährleisten der Sicherheit rund um die Anlagen unterstützen. Zudem sollen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der zusätzlichen Unterbringungsanlagen über die getroffenen Massnahmen informiert werden. Für Fragen aus der Bevölkerung werden vor der Eröffnung der jeweiligen Zivilschutzanlagen  telefonische 7x24-Stunden-Hotlines aufgeschaltet.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat von der schwierigen Lage, welche sich durch die starke Zunahme von Asylsuchenden für Bund und Kantone ergibt, Kenntnis genommen. Weiter hat er davon Kenntnis genommen, dass die POM die geeigneten Massnahmen ergreift, um gegebenenfalls die Gemeinden anzuweisen, die nötigen Strukturen zur Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen.

Zurzeit verfügt der Kanton Bern über 2400 Unterbringungsplätze

Der Kanton Bern musste bereits im Jahr 2014 zusätzliche Unterbringungsplätze schaffen. Dadurch sind 4 Notunterkünfte mit insgesamt 350 Betten eröffnet worden. Zurzeit verfügt der Kanton Bern über 26 Kollektivunterkünfte mit insgesamt 2400 Betten.

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