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Standesinitiative betreffend höhere Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat bei der Bundesversammlung die Standesinitiative betreffend höhere Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz eingereicht. Damit erfüllt er einen Auftrag des Grossen Rates, der in der Septembersession 2015 eine entsprechende Motion überwiesen hatte. Die Standesinitiative fordert den Bund auf, die Bundesbeiträge an die Kosten von Hochwasserschutzmassnahmen auf 45 bis 55 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegen sie zwischen 35 und 45 Prozent. Die höheren Bundesbeiträge sollen die Wasserbaupflichtigen für Mehraufwendungen wegen der steigenden Anforderungen des Bundes entschädigen. Zudem sollen sie auch zu einer Verstetigung bei der Planung und Realisierung von Hochwasserschutzbauten führen und das Gefährdungspotenzial für viele Betroffene, aber auch bei Infrastrukturen und dem Kulturland senken. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung des Grossen Rates, insbesondere hinsichtlich einer anzustrebenden Bundesbeteiligung an den Kosten des Gewässerunterhalts, der beim Hochwasserschutz ebenfalls eine grosse Bedeutung hat.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Bedingter Rückzug der Volksinitiative «Stopp Fracking»

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass das Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative «Keine Vergiftung unserer Böden durch Erdgasförderung (Stopp-Fracking-Initiative)» bedingt zurückgezogen hat. Der Rückzug steht unter der Bedingung, dass gegen den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 9. September 2015 das Referendum nicht ergriffen wird oder nicht zustande kommt.

Federführung: Staatskanzlei

Nationalratswahlen: Regierungsrat tritt nicht auf Beschwerde der Piratenpartei ein

Der Regierungsrat des Kantons Bern tritt nicht auf eine Wahlbeschwerde der Piratenpartei im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 ein. Die Beschwerdeführer beantragen, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates abzubrechen und die Wahl neu anzusetzen. Sie begründen dies damit, dass die Selbstportraits der Parteien in der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen rechtswidrig seien. Die Beschwerde bezieht sich auf eine Broschüre, die schweizweit allen Stimmberechtigten zugestellt wurde. In solchen Fällen liegt es gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht in der Kompetenz der Kantonsregierung, über die Absetzung der Nationalratswahlen zu entscheiden oder die Information in der Broschüre der Schweizerischen Bundeskanzlei inhaltlich zu beurteilen.

Federführung: Staatskanzlei

Jacques Ganguin wird neuer Vorsteher des Amtes für Wasser und Abfall

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den 56-jährigen Jacques Ganguin zum neuen Vorsteher des Amtes für Wasser und Abfall gewählt. Er tritt am 1. Januar 2016 die Nachfolge von Heinz Habegger an, der in die Privatwirtschaft wechselt. Jacques Ganguin ist in Moutier aufgewachsen und hat an der Universität Bern Mineralogie-Petrographie studiert. An der ETH Zürich promovierte er 1988 in den Erdwissenschaften. Anschliessend arbeitete er einige Jahre als Geologe in der Privatwirtschaft. 1990 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zum damaligen Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft des Kantons Bern. 1995 wurde er Leiter der Abteilung Abfallwirtschaft. Seit 2009 leitet er die Abteilung Betriebe und Abfall des Amtes für Wasser und Abfall und ist stellvertretender Amtsvorsteher. Jacques Ganguin ist Vater dreier erwachsener Söhne, zweisprachig und wohnt in Liebefeld. 

Portrait Jacques Ganguin (JPG, 433 KB) (Bild: zvg)

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern

Für die Vorarbeiten im Hinblick auf die Realisierung der Projekte «Bern Publikumsanlagen» und «Bern Zugang Bubenberg» im Bahnhof Bern hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 3,53 Millionen Franken bewilligt. Bis ins Jahr 2030 wird der Bahnhof Bern täglich von bis zu 375‘000 Reisenden genutzt werden. Deshalb ist ein Ausbau nötig. Im Rahmen des Gesamtvorhabens «Zukunft Bahnhof Bern» sollen bis ins Jahr 2025 im SBB-Bahnhof eine neue Unterführung mit einem zweiten Hauptzugang beim Bubenbergzentrum erstellt und die Publikumsanlagen ausgebaut werden. Ebenfalls vorgesehen ist ein neuer RBS-Bahnhof.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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