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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission für Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative

23. November 2015 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des bernischen Grossen Rates stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen umfassenden Revision der Baugesetzgebung im Grundsatz zu. Die Kommission beantragt zudem dem Kantonsparlament, den Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen und die Kulturinitiative abzulehnen.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission hat im Hinblick auf die Januarsession 2016 die vom Regierungsrat vorgeschlagene umfassende Revision der Baugesetzgebung und die Kulturlandinitiative beraten.

Revision der Baugesetzgebung

Die Kommission unterstützt die Zielsetzung der Revision des Baugesetzes und des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren, die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken. Sie empfiehlt diese Revision mit grossem Mehr dem Grossen Rat zur Annahme. So befürwortet die Kommission etwa die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen gegen Baulandhortung. Für die Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen schlägt die BaK eine Anpassung des vom Regierungsrat vorgesehenen Ertragssplittings zu Gunsten der Gemeinden vor: Die Gemeinden sollen statt 70 Prozent nun 85 Prozent des Ertrags erhalten und der Kanton anstatt 30 neu 15 Prozent.

Im Bereich des Materialabbaus nimmt die Kommission eine differenzierte Haltung ein: Das Gleichbehandlungsgebot für Abgeberinnen und Abgeber von Auffüllmaterial aus der Region  befürwortet sie. Hingegen sollen die Materialabbaustellen von der Planungsmehrwertabgabe und der Kompensationspflicht für die Nutzung von Kulturland befreit werden.    

Kulturlandinitiative

Bei der Kulturlandinitiative befürwortet die BaK den Gegenvorschlag des Regierungsrates ohne Gegenstimme. Der Gegenvorschlag trägt dem berechtigten Grundanliegen der Initiative Rechnung, das landwirtschaftliche Kulturland besser zu schützen. Die Kommission beantragt jedoch Präzisierungen, die der Verdichtung nach Innen noch stärker Rechnung tragen als der Antrag des Regierungsrates. So sollen die landwirtschaftlichen Nutzflächen nur eingezont werden können, wenn eine besonders hohe Nutzungsdichte und eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sichergestellt ist. Die Initiative selber lehnt die Kommission ab.

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