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Rückzug der «Kulturland-Initiative» ist rechtswirksam

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass das Referendum zum Gegenvorschlag des Grossen Rates zur «Kulturland-Initiative» nicht ergriffen wurde. Damit wird der vom Initiativkomitee bedingt erklärte Rückzug der Volksinitiative rechtswirksam.

Federführung: Staatskanzlei

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Märzsession 2016

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Frist für das fakultative Finanzreferendum zu folgenden Geschäften aus der Märzsession 2016 des Grossen Rates ungenutzt verstrichen ist:

  • Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung des Hochwasserschutzes Bödeli, Lütschine
  • Staatsbeiträge an den Verein Swiss Jazz School 2017-2020
  • Tourismusförderung: Beitrag 2016 an die Destination Interlaken für die Marktbearbeitung
  • Zweiter Zusatzkredit 2015 zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von zusätzlichen unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden
  • Verpflichtungskredit für das Nationale Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum (sitem-insel)
  • Objektkredit für den Netzwerkstandort Biel/Bienne des Swiss Innovation Park SIP
  • Verpflichtungskredit für Instandsetzungsmassnahmen im Verwaltungsgebäude der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an der Reiterstrasse 11 in Bern
  • Kantonsstrasse Zweisimmen-Wimmis: Verpflichtungskredit für die Instandsetzung der Instabilität Eselacher
  • Rahmenkredit 2016-2027 für die Kantonsbeiträge an die Gemeindeprojekte der Priorität A gemäss den Agglomerationsprogrammen Verkehr und Siedlung der zweiten Generation
  • Verpflichtungskredite 2016-2022 für die Ersatzbeschaffung von Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

Ebenfalls nicht ergriffen wurde das Referendum gegen die Erneuerung der Konzession für die öffentliche Wasserversorgung Gimmiz der Gemeinden Walperswil und Kappelen

Federführung: Staatskanzlei

Neue Mitglieder im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Daniel Klauser (GFL, Bern), Pierre Sauvain (PSA, Moutier) und Madeleine Graf-Rudolf (Grüne, Belp) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzen die zurückgetretenen Bettina Keller (GFL, Hinterkappelen), Maxime Zuber (PSA, Moutier) und Rita Haudenschild (Grüne, Bern).

Federführung: Staatskanzlei

Wiederwahl des Beauftragten für Datenschutz

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den bisherigen Beauftragten für Datenschutz, Markus Siegenthaler, für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2019 wiederzuwählen. Auf diesen Zeitpunkt wird Markus Siegenthaler pensioniert.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 27. November 2016

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die eidgenössische Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» auf Sonntag, den 27. November 2016 angesetzt hat. Bereits im Juni 2016 bestimmte der Regierungsrat den 27. November 2016 auch als Abstimmungstermin für die kantonale Abstimmung über die «Spitalstandortinitiative».

Federführung: Staatskanzlei

Nein zur Petition «Tag der Arbeit als Feiertag!»

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Petition der Partei der Arbeit ab, die verlangt, dass der 1. Mai zu einem öffentlichen Feiertag erklärt wird. Der Regierungsrat anerkennt die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Der 1. Mai gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Symbol dafür. Bauern und selbständig Erwerbende hingegen, ebenfalls eine grosse Bevölkerungsgruppe im Kanton Bern, fühlen sich vom Tag der Arbeit weniger angesprochen. Für den Regierungsrat liegt es deshalb nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, den 1. Mai als Feiertag zu bezeichnen. Schliesslich wäre die Einführung eines zusätzlichen, bezahlten Feiertags mit beträchtlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Universitäre Psychiatrische Dienste Bern: Kredit für Erneuerung der Druckwasserleitungen

Auf dem Areal Waldau der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) müssen die Druckwasserleitungen erneuert und eine Zuleitung zur Retentionsanlage gebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 3,55 Millionen Franken. Auf dem Areal der UPD hat das gesamte Wasserleitungsnetz altersbedingt erhebliche Mängel. Die Leitungen müssen saniert werden, um die Versorgungssicherheit des Areals zu gewährleisten. Mit der Zuleitung zur Retentionsanlage wird eine Forderung der Gemeinde Ostermundigen erfüllt.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Gemeinde Schangnau: Kantonsbeitrag für Wiederherstellung von Schutzbauten an der Emme

Für die Instandsetzung von Hochwasserschutzbauten an der Emme und an verschiedenen Seitengewässern in der Gemeinde Schangnau hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 729‘000 Franken bewilligt. Das Projekt sieht unter anderem Ufer- und Sohlensicherungen mit Block- und Holzverbauungen sowie den Bau von Holzkasten vor. Damit werden Schäden an den Verbauungen behoben, die durch die heftigen Unwetter vom Juli und August 2014 entstanden sind.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Hochwasserschutz im unteren Gürbetal

Für das Wasserbauprojekt «Hochwasserschutz unteres Gürbetal» beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 4,48 Millionen Franken. Das Projekt umfasst wasserbauliche Massnahmen zwischen Burgistein und Belp, um die Siedlungsgebiete, wichtige Anlagen und Bauernhöfe zu schützen. In den gefährdeten Siedlungsgebieten von Mühleturnen und Toffen soll die Abflusskapazität der Gürbe erhöht werden. Zusätzlich sind für Hochwasserereignisse zwei Ausleitungen auf Landwirtschaftsland vorgesehen. Schliesslich wird der Gürbelauf teilweise auch ökologisch aufgewertet.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Gemeinden Kandergrund und Frutigen: Kantonsbeitrag an Revitalisierung der Kander

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für das Wasserbauprojekt «Kander Zrydsbrügg» in den Gemeinden Kandergrund und Frutigen einen Kantonsbeitrag von 799‘000 Franken verabschiedet. Heute ist die Kander auf dem Abschnitt Zrydsbrügg wegen einer hohen Betonschwelle nicht fischgängig. Das Projekt sieht den Abbruch der bestehenden Schwelle und den Bau einer rund 180 Meter langen Rampe vor, welche die Fische passieren können. Gleichzeitig werden die Uferbereiche ökologisch aufgewertet.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Fuss- und Radweg in der Gemeinde Münchenbuchsee

Entlang der Bielstrasse in Münchenbuchsee soll auf einem 700 Meter langen Abschnitt ein neuer Fuss- und Radweg erstellt, die Strasse instandgesetzt und die Strassenbeleuchtung auf LED umgerüstet werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 1,11 Millionen Franken genehmigt. Die Massnahmen verbessern die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für den Veloverkehr. Seit die Swissmechanic ihren Neubau der Gewerbeschule für Metallberufe in Betrieb genommen hat, sind in diesem Bereich viele Jugendliche zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kredit für Sanierung der Kreuzung Bernstrasse/Keltenstrasse in Nidau

Für die Sanierung des Verkehrsknotens Bernstrasse/Keltenstrasse in der Gemeinde Nidau hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 1,73 Millionen Franken genehmigt. Vorgesehen sind eine neue Bahnsicherungsanlage für die Aare Seeland mobil AG und eine vollständig geregelte Lichtsignalanlage. Die Sanierung erfolgt im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Ostastes der Umfahrung Biel. Sie soll die Verkehrssicherheit der als Unfallschwerpunkt geltenden Kreuzung verbessern.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

Kantonsbeiträge 2016 an die öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen

Der Kanton Bern unterstützt die sieben öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen im laufenden Jahr mit insgesamt rund 798‘000 Franken. Das kantonale Energiegesetz verpflichtet die Planungsregionen beziehungsweise die Regionalkonferenzen, Energieberatungsstellen zu führen. Gleichzeitig ist der Kanton gesetzlich verpflichtet, sich an deren Kosten zu beteiligen. Die Energieberatungsstellen verbessern den Informations- und Wissensstand der Bevölkerung und der Gemeinden im Energiebereich.

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion

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