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Gutachten liegen vor Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier

14. September 2016 – Medienmitteilung; der Kantone Bern und Jura sowie der Gemeinde Moutier

Die Gemeinde Moutier wird am 18. Juni 2017 über ihre Kantonszugehörigkeit abstimmen. Am Mittwoch (14. September 2016) haben die Kantone Bern und Jura sowie die Stadt Moutier zwei von ihnen gemeinsam in Auftrag gegebene, unabhängige Gutachten veröffentlicht, die faktenbasierte Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf diese Abstimmung liefern sollen. Das erste Gutachten haben das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP) und Eco’Diagnostic verfasst. Das zweite Gutachten, das die Zukunft des Spitals Moutier betrifft, stammt von Prof. Bernhard Rütsche von der Universität Luzern.

Dass Gutachten erstellt werden sollten, war in der Roadmap vom 4. Februar 2015, die das Verfahren im Zusammenhang mit der Volksabstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier festlegt, vereinbart worden. Die Gutachten sollen es der Bevölkerung von Moutier ermöglichen, am 18. Juni 2017 möglichst gut informiert über ihre Zukunft abstimmen zu können.

Den von den Kantonen Bern und Jura sowie von der Gemeinde Moutier beauftragten Professoren Nils Soguel (IDHEAP) und Alain Schönenberger (Eco’Diagnostic) wurden im ersten Gutachten insgesamt 18 Fragen zur Prüfung vorgelegt. Das Gutachten beleuchtet die Bereiche Wirtschaft (BIP, Wirtschaftsförderung, Sozialhilfe, öffentliche Schulden, Mittelzuteilung, Kaufkraft), Staatsfinanzen (Steuerwesen, Finanzpolitik und Finanzausgleich), öffentliche Verwaltung (staatspolitische Folgen und Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstrechts) sowie andere Politikfelder (Landwirtschaft, Kultur, Alterspolitik, Kinderbetreuung, kirchliche Angelegenheiten). Jede Antwort enthält eine Zusammenfassung des Fragenkomplexes und liefert eine Würdigung möglicher Konsequenzen für die Bevölkerung von Moutier im Falle eines Kantonswechsels sowie detaillierte Erläuterungen zu den einzelnen Fragen.

Mit dem zweiten Gutachten, das die Zukunft des Standortes Moutier des «Hôpital du Jura bernois SA» betrifft, wurde Prof. Bernhard Rütsche von der Universität Luzern betraut. Der Experte hat für den Fall, dass Moutier den Kanton wechseln sollte, die Zukunftsszenarien für dieses Spital untersucht, dies namentlich unter dem Blickwinkel der rechtlichen Stellung und der Führungsorganisation.

Die den Experten vorgelegten Fragen waren in Absprache zwischen den drei Auftraggebern erarbeitet worden.

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