Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Zweisprachigkeit im Kanton Bern - Expertenkommission für Paradigmenwechsel

12. November 2018

Der Kanton Bern kann nur gewinnen, wenn er das Potenzial, das sich aus dem Miteinander von zwei Sprachen und Kulturen ergibt, noch besser ausschöpft. Die vom Regierungsrat eingesetzte Expertenkommission und ihr Präsident, Ständerat Hans Stöckli, haben einen Bericht mit 46 Empfehlungen zur Förderung und Stärkung der Zweisprachigkeit erarbeitet und vorgelegt. Für die Kommission geht es nun darum, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen.

Berner Weinernte 2018 - Ideales Wetter sorgt für sehr gute Weinernte

12. November 2018

Die diesjährigen Witterungsbedingungen für den Weinbau hätten ab Vegetationsbeginn bis nach der Weinlese in allen Regionen des Kantons nicht besser sein können. Dies wiederspiegelt sich einerseits am sehr frühen «Läset», andererseits an den hohen Zuckergehalten und den überdurchschnittlichen Erträgen. Die Konsumentinnen und Konsumenten dürfen sich auf einen interessanten Jahrgang freuen.

Nachrichten aus der Verwaltung

12. November 2018

Baubewilligungen: neues Formular zur Erdbebensicherheit I Inventar der Lebensräume in Quellen I Süsses Wohnen in der Scheune: Führung der Denkmalpflege in Langenthal I Bauarbeiten am BLS-Bahnübergang Weissenbach I Holzereiarbeiten zwischen Grosshöchstetten und Zäziwil

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Kommission unterstützt Ziele des Raumplanungsberichts

9. November 2018

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat den Raumplanungsbericht 2018 mit zwei Planungserklärungen zur Kenntnis genommen. Sie unterstützt die Schwerpunktsetzung des Berichts, die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.

Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern - Rückkehrzentrum in Prêles – Gespräche und Abklärungen

9. November 2018

Voraussichtlich per Mitte 2019 wird das Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende in Prêles den Betrieb aufnehmen. Die Polizei- und Militärdirektion (POM) führt zurzeit Gespräche und Abklärungen für Eröffnung dieses Zentrums durch. Kürzlich fand auch ein Treffen mit dem Petitionskomitee statt. Die dabei aufgeworfenen Fragen wird die POM in die bereits laufenden Abklärungsarbeiten einbeziehen.

Die Übergangsfrist läuft am 31. Dezember 2018 ab - Heimatort nach einer Gemeindefusion

9. November 2018

Bürgerinnen und Bürger, die durch eine Gemeindefusion zwischen 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2017 den Namen ihres Heimatortes verloren haben, können noch bis Ende 2018 ein Gesuch einreichen, um dessen Namen dem neuen Heimatort in Klammern anzufügen. Die entsprechende Übergangsfrist läuft am 31. Dezember 2018 ab.

Bernhard Pulver wird Verwaltungsratspräsident der Insel Gruppe

8. November 2018

Der Regierungsrat hat alt Regierungsrat Bernhard Pulver zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der Insel Gruppe AG bestimmt. Die offizielle Wahl erfolgt an einer ausserordentlichen Generalversammlung am 1. Februar 2019. Bernhard Pulver tritt die Nachfolge von Uwe E. Jocham an, der Direktionspräsident und bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung im Juni 2019 Mitglied des Verwaltungsrats bleibt. Mit seiner Wahl übernimmt Bernhard Pulver gleichzeitig auch das Präsidium der Inselspital-Stiftung und der Spital Netz Bern Immobilien AG.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

8. November 2018

Der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 soll teilweise mit Mitteln aus einen neuen Fonds finanziert werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur für die Schaffung des neuen Fonds notwendige Gesetzesvorlage eröffnet. Diese dauert bis zum 8. Februar 2019.

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens - Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)

8. November 2018

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen zur Vernehmlassung freigegeben. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 8. Februar 2019.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im Oktober 2018 - Jahreszeitlich bedingter leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit

8. November 2018

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern erhöhte sich im Oktober 2018 um 206 Personen auf 9‘809. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 1,7 Prozent (Schweiz: unverändert 2,4 Prozent). Von der Zunahme der Arbeitslosigkeit waren vorwiegend das Gastgewerbe und das Baugewerbe betroffen. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte blieb die Arbeitslosigkeit stabil.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

8. November 2018

Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge I Änderung der Krankenversicherungsverordnung I Zulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule

Grund- und Spitalversorgung für die Region Simmental-Saanenland - Gesundheitscampus und integriertes Gesundheitsnetzwerk der Bevölkerung vorgestellt

7. November 2018

Die künftige Grund- und Spitalversorgung für die Region Simmental-Saanenland soll durch ein integriertes Gesundheitsnetzwerk mit einem Gesundheitscampus in Zweisimmen und einem Gesundheitszentrum in Saanen sichergestellt werden. Das Projekt wurde am Mittwoch, 7. November 2018 der Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung in der Simmental-Arena in Zweisimmen vorgestellt. Eingeladen hatte die Bergregion Obersimmental-Saanenland.

Geschäftsbericht 2017 mit Jahresrechnung, Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan - Finanzkommission stimmt Finanzhaushalt mit Auflagen zu

7. November 2018

Die Finanzkommission (FiKo) beantragt dem Grossen Rat, dem Geschäftsbericht 2017 mit der Jahresrechnung, dem Voranschlag 2019 sowie dem Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 zuzustimmen. Sie verlangt jedoch, dass der Regierungsrat die notwendigen Lehren aus der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 zieht. Weiter will die FiKo keinen Personalabbau in der dezentralen Verwaltung, wie ihn der Regierungsrat im Voranschlag 2019 vorsieht. Schliesslich kritisiert sie, dass im Aufgaben-/Finanzplan der Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal gestrichen wurde.

Verkehrssanierung Aarwangen - Länge des Spichigwaldtunnels in Überprüfung bestätigt

6. November 2018

Im vergangenen Jahr haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern in einer Volksabstimmung dem Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen deutlich zugestimmt. Im Rahmen der laufenden Projektierung wurde die Tunnellänge Spichigwald nun nochmals überprüft. Die Ergebnisse zeigen auf, dass die bisherige Tunnellänge «kurz» das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist, umweltverträglich ist und sorgsam mit dem Kulturland umgeht. Der Nutzen eines längeren Tunnels wäre gering und hätte zu grosse Mehrkosten zur Folge.

Der Archäologische Dienst präsentiert die Ausgrabung «Campus Biel/Bienne» - Tag der offenen Grabung in einem Pfahlbaudorf mitten in Biel

6. November 2018

Hinter dem Bahnhof Biel untersucht der Archäologische Dienst des Kantons Bern derzeit das bisher älteste bekannte Pfahlbaudorf am Bielersee. Am Freitag, 9. November 2018, kann die Bevölkerung die archäologische Ausgrabung «Campus Biel/Bienne» ab 14 Uhr besichtigen.

Nachrichten aus der Verwaltung

6. November 2018

Sozialamt sucht regionale Partner für die Umsetzung der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras - Keine Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers

5. November 2018

Der Regierungsrat hat den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Beschwerden gegen die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers gutzuheissen, zur Kenntnis genommen. Er bedauert, dass die ergriffenen Massnahmen keine mustergültige Abstimmung gewährleisten konnten. Unter diesen Umständen kann die Regierung die Verhandlungen im Hinblick auf den Kantonswechsel der Stadt Moutier nicht aufnehmen. Im Sinne der unter der Federführung des Bundes erarbeiteten und gemeinsam mit dem Kanton Jura unterzeichneten Charta für Moutier orientiert sich der Kanton Bern an den Grundsätzen des Rechtsstaats und will so zur Beruhigung der Lage beitragen.

Nachrichten aus der Verwaltung

5. November 2018

Bahnübergang bei Oberönz gesperrt I Strassensperrung für den Schwerverkehr auf dem Hasliberg

Auszeichnung für besondere Leistungen bei Gewässerrevitalisierungen - Der «Grüne Baggerführer 2018» heisst Christian Rieder

2. November 2018

Die Auszeichnung «Grüner Baggerführer» des kantonalen Renaturierungsfonds geht dieses Jahr an Christian Rieder von der Ghelma AG in Meiringen. Im Sytenwald in Meiringen hat er mit seinem Team den Hüsenbach neu verlegt und damit eine Auenlandschaft von nationaler Bedeutung mitgestaltet.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 - Berner Regierung unterstützt gesetzliche Grundlage für Überwachung durch Sozialversicherungen

2. November 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Die neuen Bestimmungen regeln, wann und wie solche Überwachungen zulässig sind. Sie sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialversicherungen zu erhalten.

Volksabstimmung vom 25. November - Unbegleitete minderjährige Asylsuchende angemessen und kostenbewusst betreuen

2. November 2018

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Das neue verfassungskonforme Konzept dient den jungen Leuten auf ihrem Weg in ein rechtschaffenes und selbständiges Leben. Es senkt kurzfristig die Unterbringungskosten und vermeidet langfristig hohe Sozialhilfekosten. Bei einem Nein würde weiterhin die bisherige höhere Tagespauschale gelten.

Der ehemalige Amtsbezirk Wangen in Wort und Bild

2. November 2018

Die Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte GSK und der Kanton Bern legen Anfang Dezember 2018 einen neuen Band aus der Reihe «Die Kunstdenkmäler des Kantons Bern» vor: Dieser behandelt den westlichen Oberaargau. Das Autorenteam um Ursula Schneeberger, Richard Buser, Irène Bruneau und Maria D’Alessandro präsentiert den Baubestand der überwiegend ländlichen Siedlungen mit vielen kleinen und kleinsten Dörfern im Spannungsverhältnis zu den mittelalterlichen Kleinstädten Wangen a.A. und Wiedlisbach.

Gemeindefusion Clavaleyres – Murten - Gebietsänderungskonkordat geht in die Konsultation

1. November 2018

Nachdem die beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten am 23. September 2018 auf kommunaler Ebene grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben haben, braucht es als nächsten Schritt eine staatsvertragliche Grundlage für den Kantonswechsel. Das entsprechende Gebietsänderungskonkordat wurde zusammen mit den freiburgischen Behörden ausgearbeitet und geht nun in Konsultation. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Sommer 2019 beraten.

Reorganisation in der Volkswirtschaftsdirektion - Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) wird aufgeteilt

1. November 2018

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion hat der Regierungsrat beschlossen, das Amt für Berner Wirtschaft (beco) aufzuteilen. Die zwei neuen Ämter mit den Bereichen «Wirtschaftsentwicklung und -aufsicht» sowie «Arbeitslosenversicherung» können sich so wirksamer auf ihre Aufgaben fokussieren.

Amt für Kultur des Kantons Bern / Berner Filmförderung - Wochenende des Berner Films BE MOVIE – Filmpreise 2018

1. November 2018

Vom 23. bis 25. November findet erstmalig das Wochenende des Berner Films BE MOVIE in ausgewählten Kinos im ganzen Kanton Bern statt. Bereits am 19. November werden die folgenden Filme mit einem Berner Filmpreis ausgezeichnet: Die beiden Dokumentarfilme «Die Vierte Gewalt» und «Das Leben vor dem Tod», der Spielfilm «I Am Truly a Drop of Sun on Earth» sowie der Animationsfilm «Coyote».

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

1. November 2018

Änderung der Staatsbeitragsverordnung I Änderung der Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion I Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Gebäudeversicherung Bern I Beiträge 2019 an ausserkantonale Besuche von Volksschulen

Ausbau der Bahninfrastruktur - Kanton Bern begrüsst den Ausbauschritt 2035

31. Oktober 2018

Der Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Ausbau des Lötschbergbasistunnels zusammen mit Infrastrukturausbauten für die S-Bahn Bern in den Ausbauschritt 2035 der Bahninfrastruktur aufgenommen hat. Er fordert jedoch, dass auch die neue Haltestelle in Thun Nord und der Grimseltunnel berücksichtigt werden.

Kunstdenkmäler erzählen die Geschichte des ehemaligen Amtsbezirks Aarberg

31. Oktober 2018

Die Buchreihe «Die Kunstdenkmäler des Kantons Bern» ist Teil der Reihe «Die Kunstdenkmäler der Schweiz» und wird von der Gesellschaft für schweizerische Kunstgeschichte GSK herausgegeben. Anfang Dezember 2018 legen die GSK und der Kanton Bern der Öffentlichkeit gleich zwei Berner Bände vor. Der Aarberger-Band von Zita Caviezel-Rüegg und Matthias Walter stellt elf Gemeinden dar, deren Ortschaften und historische Bausubstanz erfreulich intakt geblieben sind.

Justizvollzugsanstalt Thorberg - Resultate und Massnahmen der Mitarbeitendenbefragung

30. Oktober 2018

Im August 2018 hat die Polizei- und Militärdirektion in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg eine umfassende Befragung der Mitarbeitenden durchführen lassen. Auf Grund der eher kritischen Rückmeldungen hat sie verschiedene Verbesserungsmassnahmen eingeleitet. Neu wird ein externer Coach den Direktor und die Geschäftsleitung unterstützen. Die Funktionen Personalchefin/Personalchef und Direktionsassistenz werden getrennt. Schliesslich soll der Dialog zwischen der Geschäftsleitung und dem Personal gestärkt werden.

Spitex - Berichtsentwurf der KPMG liegt vor

30. Oktober 2018

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) hat die Firma KPMG im Nachgang zu den Vorfällen rund um die Spitex Bern mit einer Sonderprüfung verschiedener Leistungserbringer beauftragt. Untersucht wurden die Spitex-Genossenschaft Bern, die Spitex Seeland und das Zentrum Schönberg. Die GEF hat die Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) über den Entwurf des Berichts informiert.

Berner Bibliothekstag 2018 - #Bibliothek #Information #Medien: Bibliotheken vermitteln Kompetenzen

30. Oktober 2018

«Wie beschaffe ich mir Informationen? Was mache ich damit?» Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Berner Bibliothekstag 2018, der am Dienstag, 6. November 2018, in der Hotelfachschule Thun stattfindet. Im Zentrum steht, wie sich Bibliothekskundinnen und -kunden im heutigen digitalen Zeitalter Informations- und Medienkompetenz aneignen und wie sie die Bibliotheken dabei unterstützen können.

Preisverleihung im Rathaus Bern - Ehrung der erfolgreichen Berner Sportlerinnen und Sportler

29. Oktober 2018

Die Leichtathletin Mujinga Kambundji und der Skirennfahrer Beat Feuz sind die «Berner Sportlerin» und der «Berner Sportler» des Jahres 2017/18. Zudem ehrte der Regierungsrat im Rathaus Bern die polysportive Athletin Delia Sclabas mit dem Titel «Berner Nachwuchstalent». Als Teamsportler des Jahres wurden die Berner Mitglieder des Eishockey-Nationalteams ausgezeichnet. Der diesjährige «Berner Sportbär» ging an den ehemaligen Eishockey-Profi Mark Streit. Einen Sonderpreis konnten der BSC Young Boys und Wacker Thun entgegennehmen.

Abstimmung vom 25. November 2018 über die Änderung des Steuergesetzes - Regierung will Kanton Bern als Wirtschaftsstandort sichern

29. Oktober 2018

Der Regierungsrat hat im letzten Jahr beschlossen, die Steuerstrategie 2019–2022 des Kantons Bern in zwei Etappen umzusetzen. Damit der Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, soll in einer ersten Etappe die maximale Gewinnsteuerbelastung abgestuft von heute 21,64% per 2019 auf 20,20% und im Jahr 2020 auf 18,71% sinken. Diese Massnahme will der Regierungsrat mit der Steuergesetzrevision 2019 umsetzen. Gegen die vom Grossen Rat beschlossene Gesetzesrevision wurde jedoch das Referendum ergriffen, weshalb das Stimmvolk am 25. November 2018 über die Änderung des Steuergesetzes abstimmen wird.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 - Berner Regierung lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab

29. Oktober 2018

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entschieden ab. Die Initiative schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und ihrem Engagement zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt internationale Verträge aufs Spiel und würde zu Instabilität und Rechtsunsicherheit führen. Damit gefährdet die Initiative auch den Wirtschaftsstandort Kanton Bern.

Nachrichten aus der Verwaltung

29. Oktober 2018

Militärdienstpflicht: rund 3‘200 Frauen und Männer werden entlassen I Dritte Steuerrate ist unterwegs I Bauarbeiten in Aegerten

Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission - Für Stärkung des Medizinalstandorts Bern

26. Oktober 2018

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates will den Medizinalstandort Bern stärken. Sie befürwortet einen Kredit von jährlich 1,92 Millionen Franken für den Umzug dreier Uni-Institute ins neue Kompetenzzentrum für translationale Medizin und einen Kredit von 1,2 Millionen für den Architekturwettbewerb zu einem neuen Forschungs- und Ausbildungszentrum der Universität auf dem Inselareal.

Änderung Baugesetz - Anpassung der Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung

26. Oktober 2018

Die Bestimmungen zur Mehrwertabschöpfung zum Ausgleich von Planungsvorteilen sollen teilweise präzisiert werden. Die entsprechende Änderung des kantonalen Baugesetzes geht in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2019 beraten.

Neubau Bootshaus am Wohlensee - Neues Projekt liegt vor

25. Oktober 2018

Am Wohlensee benötigt die Kantonspolizei Bern ein neues Bootshaus. Jetzt ist der Standort gefunden: Das neue Bootshaus soll auf dem Gebiet der Stadt Bern westlich des Stägmatt-Stegs realisiert werden.

Amt für Kultur des Kantons Bern / Musikkommission - Musikpreise 2018: Weltmusik und Experimentelles, Clubmusik und Improvisation

25. Oktober 2018

Die vier mit je 15ʹ000 Franken dotierten Musikpreise 2018 des Kantons Bern gehen an den Klarinettisten, Bassisten und Komponisten Paed Conca, den Saxophonisten Christian Kobi, den Musiker und Komponisten Björn Meyer und an die DJ Sassy J. Die Sängerin Milena Patagônia (Milena Krstic) wird mit dem Coup de cœur 2018, dotiert mit 3'000 Franken, ausgezeichnet.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

25. Oktober 2018

Nein zu gesetzlicher Grundlage für Pilotversuche mit Cannabis I Vernehmlassung zur Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung I Vernehmlassung zu Verordnungen aus dem Energiebereich I Berufsbildungsgesetz geht an den Grossen Rat I Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» I Beiträge aus dem Lotteriefonds I Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Golaten und Kallnach I Kantonsbeiträge 2019 an Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen

Berner Oberland - Das Busangebot zwischen Spiez und Interlaken steht fest

24. Oktober 2018

Das Angebot der neuen Buslinie Spiez - Interlaken steht fest. Es sieht stündliche Verbindungen mit Verdichtung zum Halbstundentakt in den Pendlerzeiten vor. Der Kanton Bern schreibt die Buslinie gemeinsam mit dem Bund aus. Die Buslinie soll im Dezember 2020 eingeführt werden.

Nein zu vorläufiger Speisung des Investitionsfonds und zu neuer Finanzierung der berufsvorbereitenden Schuljahre

23. Oktober 2018

Eine Mehrheit der Finanzkommission spricht sich dagegen aus, dass 55 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank in einen neuen Investitionsfonds fliessen sollen. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten lehnt die Finanzkommission auch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den berufsvorbereitenden Schuljahren ab.

Nachrichten aus der Verwaltung

22. Oktober 2018

Militärische Beförderungen: Neue Stabsoffiziere und Hauptleute im Kanton Bern I Kantonsstrasse bei Radelfingen am Wochenende gesperrt I Bauarbeiten an der Bernstrasse in Wynau

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