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Evaluation Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Die Bilanz fällt positiv aus

19. Januar 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Bern ist heute weitgehend gefestigt und die neuen Behörden haben sich etabliert. Zu diesem Ergebnis kommt der Schlussbericht zur Umsetzung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts, den der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht nicht, in einzelnen Bereichen gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten.

Im Kanton Bern haben vor fünf Jahren elf kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) die 320 kommunalen Vormundschaftsbehörden abgelöst. Zudem wurden die Vormundschaftsbehörden der Burgergemeinden und Zünfte durch eine burgerliche KESB ersetzt. Diese Jahrhundertreform wurde seit ihrem Inkrafttreten von einem Monitoring und einer Evaluation begleitet. Einzelne Anpassungen der rechtlichen Grundlagen wurden bereits in den ersten Jahren nach der Betriebsaufnahme der KESB vorgenommen. Nun liegt der Schlussbericht zur Umsetzung des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts vor.

Kein unmittelbarer Handlungsbedarf

Der Schlussbericht zieht insgesamt eine positive Bilanz. Das neue Recht wurde im Kanton Bern gut umgesetzt. Dies auch im Vergleich mit andern Kantonen. Das neue System ist heute weitgehend gefestigt und die KESB haben sich als professionelle Behörden etabliert. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht nicht. Allerdings gibt es Optimierungsmöglichkeiten in den Teilbereichen Massnahmenkosten, territoriale Organisation, Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten sowie Trennung von Selbststeuerungen und Aufsicht.

Optimierungsmöglichkeiten vorhanden

Im Bereich der Massnahmenkosten strebt der Kanton ein einheitliches Finanzierungs-, Steuerungs- und Aufsichtssystem für die ambulanten und stationären sozialpädagogischen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe an, das mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Tarife ermöglicht. Die territoriale Organisation der KESB soll grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden, damit sich das System weiter etablieren kann. Nur im Berner Jura ist nach dem Wechsel von Moutier zum Kanton Jura eine Standortüberprüfung nötig. Längerfristig soll die territoriale Organisation der KESB auch im Zusammenhang mit jener der Sozialdienste betrachtet werden. Letztere sind nach wie vor sehr kleinräumig organisiert. Die Frage einer besseren Trennung zwischen der Selbststeuerung der KESB und der Aufsicht durch das Kantonale Jugendamt ist grösstenteils gelöst. Nach Abschluss der Aufbauphase der KESB konzentriert sich das Kantonale Jugendamt jetzt vermehrt auf seine Aufsichtstätigkeit.

Der Evaluationsbericht wird dem Grossen Rat in der März-Session 2018 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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