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Vernehmlassung zum Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen Modernes Datenmanagement als Basis für E-Government

5. Juli 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat das Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG) zur Vernehmlassung freigegeben. Das neue Gesetz regelt die Führung von zentralen Personendatensammlungen in der Kantonsverwaltung und soll als Folge sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung entlasten.

Der Kanton Bern betreibt heute fünf verwaltungsweit genutzte Personendatensammlungen, welche von verschiedenen Behörden verantwortet werden: Das Personalinformationssystem

PERSISKA, die Gemeinderegistersysteme-Plattform GERES, das Finanzinformationssystem FIS, das Grundstückdateninformationssystem GRUDIS und die Zentrale Personenverwaltung ZPV. Diese Datensammlungen wurden über Jahre hinweg separat aufgebaut. Sie verfügen daher über unterschiedliche technische, rechtliche und organisatorische Grundlagen, und viele Personen sind in ihnen mehrfach und mit teils abweichenden Angaben erfasst.

Eine Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse ist eine Basis von Stammdaten wie Namen und Adressen, die möglichst nur einmal, sicher und mit hoher Qualität erfasst und geführt werden. Nur so wird es möglich sein, die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse zu forcieren und damit auch Effizienzgewinne zu erzielen. Die Regelung, welche Behörden welche Daten zu welchen Zwecken nutzen dürfen, sollte einheitlich und für die betroffenen Personen transparent sein. Dafür will der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage schaffen. Er verfolgt mit dem PDSG folgende Ziele:

  • Einfacheres Verwalten der Zugriffsrechte

  • Sicherstellen der Datenqualität

  • Eine technologieneutrale Gesetzesgrundlage für die zentralen Datensammlungen

  • Gewährleistung von Informationssicherheit und Datenschutz

  • Effizienzsteigerungen bei den Verwaltungsprozessen 

Nachtrag vom 24. August 2018

Aufgrund eines Fehlers bei der Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen an die Adressatinnen und Adressaten wurde die Vernehmlassungsfrist bis am 24. November 2018 verlängert. 

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