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Raumplanungsbericht 2018 und Richtplananpassungen 2018 Siedlungsentwicklung nach innen als grosse Herausforderung

30. August 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit dem Fokus auf die Siedlungsentwicklung nach innen ist im Kanton Bern bei der Raumplanung ein Paradigmenwechsel im Gang. Die rechtlichen und planerischen Voraussetzungen sind zwar geschaffen, doch das Umsetzen der neuen Vorgaben stellt eine grosse Herausforderung dar. Dies stellt der Regierungsrat im Raumplanungsbericht `18 fest, den er zu Handen des Grossen Rates verabschiedet hat. Gleichzeitig hat er die öffentliche Mitwirkung zur Anpassung des kantonalen Richtplans gestartet, die bis am 29. November 2018 dauert.

Das Ja des Volks zum teilrevidierten Raumplanungsgesetz (RPG) auf eidgenössischer Ebene im März 2013 führte auch im Kanton Bern zu einer neuen Ausgangslage in der Raumplanung. So wurde die Siedlungsentwicklung nach dem Leitgedanken «Innenentwicklung kommt vor Aussenentwicklung» zum zentralen Grundsatz der Raumplanung. Heute ist es nicht mehr möglich, den zusätzlichen Baulandbedarf primär durch Einzonungen am Siedlungsrand zu decken. Zuerst müssen die nicht überbauten Zonen und die Verdichtungspotenziale in den überbauten Zonen ausgeschöpft werden. Einzonungen sowohl für das Wohnen als auch für das Arbeiten sind gemäss den strengen Vorgaben des RPG nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Planerische und gesetzliche Voraussetzungen geschaffen

Der Regierungsrat stellt in seinem Raumplanungsbericht an den Grossen Rat fest, dass der Kanton Bern in den letzten vier Jahren gute planerische und gesetzliche Voraussetzungen für diesen Paradigmenwechsel geschaffen hat. So wurde der kantonale Richtplan im Bereich Siedlung grundlegend überarbeitet und in den übrigen Bereichen einer Gesamtüberprüfung unterzogen («Richtplan 2030»). Mit den zwei Teilrevisionen der Baugesetzgebung erfüllt der Kanton Bern die Anforderungen des revidierten RPG. Gleichzeitig hat er – als Gegenvorschlag zur kantonalbernischen Kulturland-Initiative – den schonenden Umgang mit Kulturland und den Schutz der Fruchtfolgeflächen verstärkt.

Wirksamkeit der Instrumente kann noch nicht beurteilt werden

Seit der Genehmigung des Richtplans durch den Bundesrat im Mai 2016 und dem Inkraftsetzen der teilrevidierten Baugesetzgebung auf den 1. April 2017 läuft die Umsetzung insbesondere auf Gemeindeebene. Da planerische Prozesse in der Regel Zeit beanspruchen, ist es noch zu früh, die Wirksamkeit der neuen Instrumente zu beurteilen. Aus den politischen Diskussionen und der Beratungstätigkeit der betroffenen Fachämter lässt sich jedoch schliessen, dass der neue Fokus auf die Siedlungsentwicklung nach innen anerkannt wird. Es ist jedoch anspruchsvoll, die neuen Vorgaben in den Planungen der Gemeinden umzusetzen und bei konkreten Projekten anzuwenden. Deshalb stellt der Kanton ein umfangreiches Informations-, Grundlagen- und Beratungsangebot bereit.

Anspruchsvolle Aufgaben im ganzen Bereich der Raumplanung

Der Raumplanungsbericht `18 gibt neben dem Schwerpunktthema «Der Paradigmenwechsel zur Siedlungsentwicklung nach innen» einen Überblick über den Stand und die Herausforderungen in den verschiedenen Bereichen der bernischen Raumentwicklung. Stichworte sind beispielsweise die Abstimmung von Siedlung und Verkehr mit den Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepten (RGSK) und den Agglomerationsprogrammen Verkehr + Siedlung, die Sicherung einer guten Qualität der Ortsplanungen durch gesamtheitliche konzeptionelle Grundlagen, die Weiterentwicklung des Programms der wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte, die raumplanerischen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 oder das Biodiversitätskonzept des Kantons.

Anpassungen des Richtplans in der öffentlichen Mitwirkung

Gleichzeitig zum Raumplanungsbericht `18 hat der Regierungsrat Anpassungen des kantonalen Richtplans in die öffentliche Mitwirkung geschickt. Diese läuft bis zum 29. November 2018. Damit  reagiert der Kanton bereits mit ersten konkreten Änderungen auf die Herausforderungen, die im Raumplanungsbericht identifiziert wurden. Neben der Anpassung einzelner Strategiekapitel – zum Beispiel sollen die Inhalte des Leitbilds Luftverkehr in den Richtplan überführt werden – werden vier neue Massnahmenblätter vorgeschlagen (drei im Bereich Mobilität und eines zum Ortsbildschutz) sowie 16 Massnahmenblätter angepasst.

Die öffentliche Mitwirkung zur Anpassung des kantonalen Richtplans dauert bis am 29. November 2018.

Weitere Informationen und der aktuell gültige Richtplan sind unter www.be.ch/richtplan zu finden.

Mediendokumentation

Vernehmlassungs- und Mitwirkungsdokumente 

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