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Nein zu gesetzlicher Grundlage für Pilotversuche mit Cannabis

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz ab. Damit will der Bund eine neue gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Pilotversuche zu den Auswirkungen des nicht-medizinischen Cannabis-Konsums schaffen. Nach Ansicht des Regierungsrats gibt es bereits genügend Studien und Daten, um entscheiden zu können, ob in der Schweiz nicht-medizinischer Konsum von Cannabis legalisiert werden soll oder nicht. Die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums seien seit vielen Jahren hinlänglich bekannt. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund betont der Regierungsrat, dass er dem Bundesamt für Gesundheit bereits 2014 mitgeteilt hat, dass der Grosse Rat eine Politik ablehnt, die Pilotprojekte im Bereich der Cannabis-Regulierung in Betracht zieht.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Vernehmlassung zur Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zur Kenntnis genommen. Entsprechend dem Grundsatz der Kostenneutralität will der Bund die Beiträge für Pflegeleistungen im Heimbereich um 6,7 Prozent erhöhen und für die Organisationen der Pflege und Hilfe zuhause um 3,6 Prozent senken. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund zeigt sich der Regierungsrat erstaunt, dass die Vorlage nicht auf die finanziellen Auswirkungen dieser Änderungen für die Kantone und Gemeinden eingeht. Hinzu kommt, dass die Lohnentwicklung und die Teuerung bei der Prüfung und Berechnung der Pflegebeiträge nicht berücksichtigt wurden. Diese Mehrkosten gehen zu Lasten der Kantone. Schliesslich ist die vorgesehene Senkung der Beiträge im ambulanten Bereich für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar und sendet ein falsches Signal aus. Denn Bund und Kantone verfolgen seit längerem die Strategie «ambulant vor stationär». Organisationen der Pflege und Hilfe zu Hause spielen dabei eine wichtige Rolle. So betreuen diese Organisationen nebst älteren Menschen im Rahmen der Langzeitpflege auch zunehmend jüngere Patientinnen und Patienten, die dadurch das Spital früher verlassen können oder erst gar nicht stationär ins Spital müssen.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Vernehmlassung zu Verordnungen aus dem Energiebereich

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung. Die vom Bund vorgeschlagene Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen um 9 Prozent lehnt er jedoch ab. Dies gefährde sowohl die Ziele der nationalen als auch der kantonalen Energiestrategie hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Tiefere Leistungsbeiträge akzeptiert der Regierungsrat nur dann, wenn die Wartezeit für Neuanmeldungen von Solaranlagen auf unter zwei Jahre gesenkt wird. Ansonsten sind die bisherigen Leistungsbeiträge beizubehalten. Ausdrücklich begrüsst der Regierungsrat den Vorschlag, dass Verkehrsflächen, Eisenbahntrassen sowie Bäche und Flüsse für die Bildung eines Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch unterquert werden dürfen. So lassen sich vorhandene Dachflächen besser nutzen, weil es mehr Abnehmerinnen und Abnehmer für den erzeugten Strom gibt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Berufsbildungsgesetz geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Dieser wird die Vorlage in der Novembersession 2018 beraten. Die Finanzkommission hat sich mit Stichentscheid des Präsidenten dagegen ausgesprochen, dass die Gemeinden die Löhne der Lehrkräfte an den berufsvorbereitenden Schuljahren neu zu 30 Prozent mitfinanzieren sollen. Der Regierungsrat hält an diesem Finanzierungsmodell fest, mit dem eine vom Grossen Rat beschlossene Massnahme des Entlastungspakets 2018 umgesetzt werden soll.

Federführung: Erziehungsdirektion

Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern»

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die kantonale Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zustande gekommen ist. Bei der Staatskanzlei wurden 15‘879 gültige Unterschriften eingereicht.

Federführung: Staatskanzlei

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Für zehn Projekte aus dem Bereich Denkmalpflege hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt 1,12 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Mit 621‘000 Franken unterstützt er die Sanierung der historischen Mauern am Schlossberg Thun. 230‘000 Franken hat er an die Instandstellung einer Dampflokomotive des Vereins Ballenberg-Dampfbahn gesprochen, die im November 2013 beim Brand des Depots in Interlaken schwer beschädigt worden war.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Golaten und Kallnach

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Golaten und Kallnach zur Einwohnergemeinde Kallnach genehmigt. Die beiden Gemeindeversammlungen haben der Fusion bereits am 19. September 2018 zugestimmt. Sie wird am 1. Januar 2019 vollzogen.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Kantonsbeiträge 2019 an Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Kantonsbeiträge für das Jahr 2019 an die Verwaltungskosten der drei bestehenden Regionalkonferenzen Bern-Mittelland, Oberland-Ost und Emmental festgelegt. Gemäss Gemeindegesetz leistet der Kanton Bern jährliche Grundbeiträge und Pro-Kopf-Beiträge. Die Kantonsbeiträge bleiben gleich wie 2018. Die Pro-Kopf-Beiträge betragen für alle drei Regionalkonferenzen 80 Rappen. Für die Regionalkonferenzen Emmental und Oberland-Ost liegt der Grundbeitrag bei 12‘000 Franken, für die Regionalkonferenz Bern-Mittelland bei 15‘000 Franken.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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