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Gemeindefusion Clavaleyres – Murten Gebietsänderungskonkordat geht in die Konsultation

1. November 2018 – Medienmitteilung; Direktion für Inneres und Justiz

Nachdem die beiden Gemeinden Clavaleyres und Murten am 23. September 2018 auf kommunaler Ebene grünes Licht für den Zusammenschluss gegeben haben, braucht es als nächsten Schritt eine staatsvertragliche Grundlage für den Kantonswechsel. Das entsprechende Gebietsänderungskonkordat wurde zusammen mit den freiburgischen Behörden ausgearbeitet und geht nun in Konsultation. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich im Sommer 2019 beraten.

Clavaleyres und Murten haben der Fusion am 23. September 2018 deutlich zugestimmt.
Für den geplanten Zusammenschluss der Gemeinde Clavaleyres mit Murten und den dazu notwendigen Kantonswechsel hat eine interkantonale Arbeitsgruppe ein entsprechendes Gebietsänderungskonkordat ausgearbeitet. Für die Definition der Inhalte wurden sämtliche Direktionen sowohl auf bernischer wie auch auf freiburgischer Seite frühzeitig miteinbezogen. Die Erarbeitung erfolgte unter den kantonalen Behörden partnerschaftlich und einvernehmlich. Der erarbeitete Entwurf beschränkt sich auf grundsätzliche Regelungen unter anderem in den Bereichen Organisation, Recht, Finanzen und allgemeinen Verfahrensfragen. Die Konsultation dauert vom 1. bis zum 30. November 2018.

Nach Auswertung der Konsultation wird das Konkordat den Regierungen beider Kantone unterbreitet. Anschliessend wird es – voraussichtlich im Sommer 2019 – den beiden Kantonsparlamenten zur Genehmigung vorgelegt. Sowohl die bernischen wie auch freiburgischen Stimmberechtigten werden im Jahr 2020 auf kantonaler Ebene über die Vorlage abstimmen, bevor die Genehmigung bei den eidgenössischen Räten eingeholt wird.

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