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Volksabstimmung vom 25. November Unbegleitete minderjährige Asylsuchende angemessen und kostenbewusst betreuen

2. November 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Das neue verfassungskonforme Konzept dient den jungen Leuten auf ihrem Weg in ein rechtschaffenes und selbständiges Leben. Es senkt kurzfristig die Unterbringungskosten und vermeidet langfristig hohe Sozialhilfekosten. Bei einem Nein würde weiterhin die bisherige höhere Tagespauschale gelten.

Im Mai 2017 lehnten die Stimmberechtigten den Kredit für die Asylsozialhilfe für die Jahre 2016 bis 2019 ab. Im Kredit enthalten waren sämtliche ungedeckten Kosten des Asylbereichs. Der Regierungsrat nahm in der Folge unter anderem Kürzungen bei den gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen und den Sicherheitsdienstleistungen vor und erarbeitete ein kostengünstigeres Konzept für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Der Grosse Rat stimmte dem entsprechenden Kredit in der Höhe von insgesamt 38 Millionen Franken für die Jahre von 2018 bis 2020 mit 100 Ja- gegen 47 Nein-Stimmen zu. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am Sonntag, 25. November 2018 zur Volksabstimmung.

Der Regierungsrat des Kantons Bern empfiehlt den Stimmberechtigten, dem Kredit zuzustimmen. Die Bundesverfassung sieht vor, dass Kinder und Jugendliche besonders geschützt werden müssen. Dies gilt für Schweizer Kinder ebenso wie für asylsuchende Kinder, die ohne ihre Eltern in der Schweiz leben. Mit dem Kredit kann der Kanton Bern die Kinder und Jugendlichen abgestimmt auf ihre Entwicklung und ihr Alter betreuen und unterbringen. Da die meisten dieser jugendlichen Asylsuchenden in der Schweiz bleiben werden, lohnt es sich, ihre Integration zu fördern und zu fordern. Sie sollen Teil unserer Gesellschaft werden und nicht auf die schiefe Bahn geraten. Sie sollen sich gut auf das Berufsleben vorbereiten können. Dies mit dem Ziel, dass sie schnell eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz finden und selbständig für ihren Lebensunterhalt  aufkommen. Andernfalls muss der Kanton Bern zukünftig mit hohen Sozialhilfekosten rechnen.

Um Kosten zu sparen, wird die für die Betreuung zuständige «Zentrum Bäregg GmbH» im Rahmen des neuen Vertrags für die Jahre 2018 bis 2020 vermehrt auf weniger betreuungsintensive und damit kostengünstigere Wohnformen setzen. Stabile 17-Jährige, die bereits über eine grosse Selbständigkeit verfügen, werden zum Beispiel gemeinsam in Wohnungen mit weniger individueller Betreuung untergebracht. Für jüngere Kinder und Jugendliche, die mehr Betreuung benötigen, ist eine engmaschigere Begleitung vorgesehen. Schliesslich werden hochgradig gefährdete oder gefährdende Schweizer und asylsuchende Kinder und Jugendliche, wie in anderen Kantonen, in geeigneten externen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe platziert.

Kosten werden deutlich gesenkt

Das neue Konzept für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden trägt dazu bei, die Kosten zu reduzieren. Die Pauschale für die unbegleiteten Minderjährigen wird von 171 auf 140 Franken gesenkt. Für 17-Jährige, die mehrheitlich selbständig leben können, liegt sie noch bei 80 Franken pro Tag.

Die Anzahl der unterzubringenden unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ist innerhalb rund eines Jahres von 370 auf unter 200 gesunken. Dadurch sinkt der Aufwand für den Kanton zusätzlich. Der Bundesrat will zudem seine Pauschalbeiträge ab Mai 2019 erhöhen, sodass im Kanton Bern neu Bundesgelder in der Höhe von 72.50 anstatt 36.50 Franken für die Betreuung und Unterbringung eingesetzt werden können. Von der ursprünglichen Kreditsumme von 38 Millionen Franken wird voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte ausgegeben werden, nämlich rund 21 Millionen Franken.

Kein Rückgriff auf eine teurere Variante

Würde der Kredit abgelehnt, würde der neu ausgehandelte Vertrag mit der «Zentrum Bäregg GmbH» nicht in Kraft treten. Es würde weiterhin der teurere Vertrag bis zum 31. Dezember 2019 gelten, mit der bisherigen höheren Tagespauschale von 171 Franken. Der Bund weist weiterhin unbegleitete minderjährige Asylsuchende dem Kanton Bern zuweisen. Der Kanton hat keine Wahl. Er muss diese aufnehmen.

Zur Abstimmungsvorlage www.be.ch/abstimmungen

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