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Zwischenanalyse des Pilots in der Umsetzung des «Berner Modells» Grundsätze des Behindertenkonzepts werden beibehalten

13. Dezember 2018 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat nach Vorliegen der Resultate einer Zwischenanalyse entschieden, die Umsetzung des Behindertenkonzepts, auch bekannt unter dem Namen «Berner Modell», fortzuführen. Allerdings kann die Vorgabe der Kostenneutralität ohne grundlegende Änderungen am Modell nicht eingehalten werden. An den Grundsätzen des Behindertenkonzepts, der vermehrten Wahlfreiheit für den Menschen mit Beeinträchtigung und der Anpassung der Finanzierungssystematik, hält die GEF fest. Es ist allerdings notwendig, die finanzielle Steuerung zu überprüfen und zu intensivieren.

Mit dem Behindertenkonzept nahm der Kanton Bern die Forderungen des Bundes nach einer vermehrten Wahlfreiheit für die Menschen mit Beeinträchtigungen und der Einführung der Subjektfinanzierung auf. Die GEF startete 2016 einen Pilot, mit dem das Finanzierungskonzept bei ausgewählten Institutionen und einer Anzahl privat wohnender Menschen angewandt wird. Im Rahmen des Pilotprojekts tauchten grundlegende Fragen sowohl in Bezug auf die geforderte Kostenneutralität als auch hinsichtlich eines möglichst verständlichen und einfachen Systems auf.

Zwischenanalyse zeigt Herausforderungen im System auf

Die Rückmeldungen im Pilot sind insbesondere seitens der Menschen mit Beeinträchtigung und deren Angehörigen bezüglich der grösseren Wahlmöglichkeit positiv. Gleichzeitig zeigte sich allerdings ein hoher Aufwand für die Abklärung des Bedarfs, die Abrechnung der Leistungen sowie eine grosse Komplexität in Bezug auf die damit verbundenen Prozesse und Vorgaben.

Aus diesem Grund entschied die GEF im Sommer 2018, den Gesetzgebungsprozess zu verschieben und eine Zwischenanalyse durchzuführen, in deren Rahmen die Prüfung der verschiedenen offenen Fragen erfolgte. Im Sinne einer Regulierungsfolgenabschätzung wurde eruiert, wie viele Menschen künftig potenziell Anspruch auf kantonale Unterstützungsgelder haben werden und wie sich die Subsidiarität des Behindertenkonzepts zum schweizerischen Sozialversicherungssystem ausgestaltet. Besonders wichtig war die Berechnung der Kostenfolgen. Würde der Systemwechsel nach den im Pilot realisierten Vorgaben des Behindertenkonzepts umgesetzt, stiegen die Kosten allein für die Menschen mit Beeinträchtigung um rund 70 Millionen Franken. Zusätzlich wäre mit Einführungskosten von acht bis zehn Millionen Franken zu rechnen. Mehrkosten von geschätzten 25 Millionen entstünden zudem im Investitionsbereich.

Am «Berner Modell» wird weitergearbeitet

Die Resultate der nun abgeschlossenen Zwischenanalyse zeigen, dass die Grundsätze des Behindertenkonzepts, nämlich vermehrte Wahlfreiheit und Anpassung der Finanzierungssystematik, beibehalten werden können. Die Analyse macht aber auch deutlich, dass die Systemumstellung nur mit Anpassungen im Vergleich zum heutigen Pilot erfolgreich geschehen kann. Zentral ist insbesondere die Entwicklung und Einführung eines wirksamen Steuerungskatalogs. Nur so lässt sich eine massive Kostensteigerung verhindern. Das Konzept ist zudem insbesondere in Bezug auf den gesamten Prozess von der Leistungsbemessung (Bedarfsklärung) über den Leistungseinkauf bis hin zur Abrechnung zu vereinfachen.

Wenn Menschen mit Beeinträchtigungen im neuen System zu Arbeitgebern werden, ist es äusserst wichtig, dass klare Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Gesetzliche Grundlagen ab 2023 geplant

Auf der Basis der Zwischenanalyse wird die GEF die Bearbeitung des Konzepts weiter vorantreiben und dem Regierungsrat die Änderungen zu gegebener Zeit wieder unterbreiten. Anschliessend wird der Gesetzesentwurf für die Ausrichtung der kantonalen Behindertenhilfe ausgearbeitet. Die GEF geht aktuell davon aus, dass die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Behindertenkonzepts nicht vor 2023 in Kraft treten können.

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