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Regierungsrat Philippe Müller blickt auf das erste halbe Jahr im Amt zurück Sicherheit ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität

11. Dezember 2018 – Medienmitteilung; Polizei- und Militärdirektion

Dem neuen Polizei- und Militärdirektor, Regierungsrat Philippe Müller, sind bürgerfreundliche und effiziente Leistungen in der sehr direkt mit der Bevölkerung in Kontakt stehenden Polizei- und Militärdirektion (POM) wichtig. Sicherheit ist für ihn die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Bevölkerung, wie er im Rückblick auf sein erstes halbes Jahr im Amt betonte. Er will den Kanton Bern bei der technologischen Entwicklung an der Spitze sehen. Trotz Digitalisierung müsse aber auch der erforderliche Manpower sichergestellt sein.

Nach rund einem halben Jahr im Amt hat Regierungsrat Philippe Müller ein erstes Fazit über seine Arbeit und Erkenntnisse als Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern gezogen. Die von ihm geführte POM erbringe wichtige Dienstleistungen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Wohl alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons hätten mehrmals jährlich Kontakt mit der POM, sei es mit der Polizei auf der Strasse, beim Prüfen des Fahrzeugs, bei der Erneuerung des Passes, bei einer Heirat, im Rahmen der Sportförderungsangebote oder bei der Erfüllung von Pflichten im Militär und Zivilschutz. Deshalb ist für Philippe Müller wichtig, dass die Leistungen bürgerfreundlich gestaltet sind. Als Beispiel für die bisherige und kommende Entwicklung hob er das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) mit seinen über 800‘000 Kunden hervor. Direkte Kontakte sowohl digital als auch persönlich am Schalter oder telefonisch könnten nur effizient sein, wenn sie auch bürgerfreundlich ausgestaltet sind. Nur so sei es möglich, dass das SVSA seit Jahrzehnten mit gleichbleibendem Personalbestand die laufend steigenden Fahrzeugzahlen bewältigen könne.

Persönlicher Kontakt bleibt zentral

Trotz zunehmend elektronisch unterstützter Prozesse zur Verbesserung von effizienten amtlichen Vorgängen dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass der persönliche Kontakt und der persönliche Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der POM nach wie vor zentral sei. «Ich befürworte sehr, wenn die Digitalisierungsbestrebungen bei uns gefördert werden, denn auch da herrscht ein Konkurrenzkampf. Und ich will unseren Kanton dabei an der Spitze sehen, statt im erzwungenen Nachvollzug. In diesen Zusammenhang jedoch zu glauben, je mehr wir digitalisierten, desto weniger Manpower bräuchten wir, wäre falsch», meint Regierungsrat Philippe Müller. Noch sei es nicht möglich, die Fahrzeuge elektronisch via Internet zu prüfen. Noch müsse die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit einer Person persönlich überprüft werden. Die Bevölkerung fühle sich bei sichtbarer Präsenz und Einsatzbereitschaft der Polizei sicherer. Auch in den Justizvollzugsanstalten und Gefängnissen gelte es, Menschen während 24 Stunden persönlich zu betreuen.

Schwerpunkte und Herausforderungen für die laufende Legislatur

Regierungsrat Philippe Müller hat in den letzten sechs Monaten die Vielseitigkeit der Direktion kennen und schätzen gelernt. Er habe in der POM sehr motivierte und professionell agierende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt. Aufgrund dieses Einblicks strich er aus einer Vielzahl von wichtigen Einzelgeschäften die nachfolgenden Schwerpunkte und Herausforderungen für die laufende Legislatur heraus:

  • Sicherheit ist die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Bevölkerung. Aufgrund der guten Sicherheitswerte des Kantons und der hohen Akzeptanz der Polizei bei Bevölkerungsumfragen erscheine dies im Kanton Bern als selbstverständlich. Die Polizei müsse aber stets agil auf neue Formen von Kriminalität und Gewalt reagieren, dies beispielsweise im Cyberraum (organisierte Kriminalität, Terrorgruppierungen oder Pädophile im Darknet). Neben den Spezialisten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität im virtuellen Raum, brauche es genügend Einsatzkräfte auf der Strasse. Die Gesellschaft sei heute immer wieder mit links- und rechtsextremer Gewalt konfrontiert, die es an der Wurzel zu bekämpfen gelte.

  • Manpower: Die längerfristige Sicherstellung der notwendigen personellen Ressourcen hat bei den steigenden Anforderungen und der steigenden Bevölkerungszahl sowie den laufenden Verbesserungen und Vereinfachungen der Bearbeitungsprozesse oberste Priorität.

  • Im Justizvollzug besteht ein erheblicher Bedarf zur Erneuerung der bestehenden Infrastrukturen. Die dazu erforderlichen Grundlagen wird die POM weiter sorgfältig und umfassend auf der Basis der bestehenden Justizvollzugsstrategie ausarbeiten und im 2019 in die politische Diskussion einbringen.

  • Obwohl die Asylzahlen derzeit rückläufig sind, werden die weltweiten Migrationsbewegungen nach wie vor Bund und Kanton beschäftigen. Mit der bestehenden Asylstrategie hat der Kanton die Basis geschaffen. Jetzt gelte es gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Migration und der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion in den nächsten zwei Jahren den Übergang in die Neustrukturierung konkret umzusetzen.

  • Die vom Grossen Rat verabschiedete Sportstrategie wird mit geeigneten und schnell wirksamen Massnahmen ab 2019 umgesetzt.

  • Die Situation beim ehemaligen Munitionslager des VBS in Mitholz hat deutlich gezeigt, wie rasch unerwartete Gefahren im Kanton auftreten können, die professionell zu bewältigen sind. Es ist deshalb wichtig, dass der Kanton sich auf solche unvorhergesehene und zum Glück auch seltene Gefahren von grosser Tragweite (bspw. Pandemie, oder naturbedingte Katastrophe) adäquat und gezielt vorbereitet.

  • Daneben optimiert die POM laufend ihre Organisation und Infrastrukturen. Die bereits laufenden Neubauprojekte für das Polizeizentrum in Niederwangen und für den Hauptsitz des SVSA in Münchenbuchsee müssen in diesem Zusammenhang rasch umgesetzt werden.

Philippe Müller erachtet seine neue Tätigkeit mit vielen persönlichen Kontakten und Gestaltungsmöglichkeiten als äusserst interessant und befriedigend – die hohe zeitliche Beanspruchung durch das Amt werde gerne in Kauf genommen. «Intensiv, aber es fägt!» - sein knappes und klares Fazit.

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