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Bericht 2018 über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2018 über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Darin gibt der Regierungsrat Auskunft über die Interessensvertretung des Kantons Bern auf Bundesebene, bei der Europapolitik und bei der interkantonalen Zusammenarbeit. Der Austausch zwischen dem Regierungsrat und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen hat sich im Berichtsjahr etabliert. Zum zweiten Mal fand ein informativer Zwischendialog statt, bei dem Fragen zur Entwicklung der Aussenbeziehungen und zu geplanten Geschäften diskutiert und geklärt werden konnten. Schwerpunkte im laufenden Jahr werden unter anderem die Evaluation der Interessensvertretung auf Bundesebene und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Jurabogen sein. Mit Blick auf die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse zu den Restrukturierungplänen der SRG im eidgenössischen Parlament wird sich der Regierungsrat weiterhin für den Verbleib des Radiostudios am Standort Bern einsetzen.

Federführung: Staatskanzlei

Finanzielle Unterstützung zum Aufbau einer tragfähigen Lösung für das «Polit-Forum Bern»

Das «Polit-Forum Bern» ist ein wichtiges Aushängeschild des Politzentrums Bern und der Hauptstadtregion Schweiz. Es dient insbesondere der politischen Bildung und Debatte. Der Kanton, die Stadt und die Burgergemeinde Bern gründeten im April 2017 den Verein «Polit-Forum Bern», nachdem der Bund die Schliessung des Politforums Käfigturm beschlossen hatte. Dem Verein traten auch die Landeskirchen bei.

Um den Betrieb in den kommenden drei der voraussichtlich vier Jahre dauernden Pilotphase weiterzuführen und eine langfristig tragfähige finanzielle und organisatorische Lösung für das «Polit-Forum Bern» zu schaffen, hat der Regierungsrat einen Betrag von 450‘000 Franken beschlossen. Bereits im letzten Jahr hat der Kanton mit einem Beitrag von 150‘000 Franken dazu beigetragen, den Betrieb des Polit-Forums zusammen mit der Stadt Bern, der Burgergemeinde Bern und den Landeskirchen sicherzustellen.

Federführung: Staatskanzlei

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