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Finanzkommission zur Revision des Personalgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes Vertrauensarbeitszeit auch für die obersten Richterinnen und Richter

22. Januar 2019 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Vertrauensarbeitszeit soll auch für die höchsten Richterinnen und Richter eingeführt werden. Dies beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat für die zweite Lesung der Revision des Personalgesetzes. Beim Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung befürwortet eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Beteiligung der Gemeinden an den Lohnkosten für die berufsvorbereitenden Schuljahre. Der Grosse Rat wird die beiden Gesetze in der Frühlingssession 2019 im März beraten.

Die Finanzkommission (FiKo) hat die Revision des Personalgesetzes für die 2. Lesung vorberaten. In der 1. Lesung sprach sich der Grosse Rat klar für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung aus. Die genauen Bestimmungen zum Kreis der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zu den Ausgleichsmassnahmen wies er jedoch in die Kommission zurück.

Für die erste Lesung hatte die FiKo beantragt, die Vertrauensarbeitszeit flächendeckend für die obersten Gehaltsklassen 27 bis 30 einzuführen; davon wären rund 370 Mitarbeitende betroffen gewesen. Nach einer Anhörung der Justiz, welche Bedenken zu dieser Lösung geäussert hatte, schlägt die FiKo nun eine differenzierte Lösung vor. Sie beantragt, dass neben den Topkadern der Verwaltung auch die höchsten Richterinnen und Richter des Kantons (Oberrichter/innen, Verwaltungsrichter/innen) sowie leitende Funktionen bei der Staatsanwaltschaft (Stv. Generalstaatsanwält/innen, Leitende Staatsanwält/innen, Leitende Jugendanwält/innen) der Vertrauensarbeitszeit unterstellt werden. Die Mehrheit der FiKo ist der Ansicht, dass die oben genannten Justizstellen über eine grosse Freiheit und Selbstverantwortung verfügen und selbständig über den grössten Teil ihrer Arbeitszeit bestimmen können.

Finanzkommission will tiefere Kompensationsmöglichkeiten

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit beantragt die FiKo tiefere Ausgleichsleistungen als der Regierungsrat (siehe untenstehende Tabelle). Der Bruttolohn soll nur um drei statt um sechs Prozent erhöht werden. Zudem will sie fünf statt zehn Ausgleichstage gewähren. Die Mehrheit der FiKo hält diese Zusatzleistungen für angemessen. Die Minderheit  ist grundsätzlich gegen Einführung der Vertrauensarbeitszeit. Sollte sie dennoch eingeführt werden, unterstützt sie den Antrag des Regierungsrats. 

Beteiligung der Gemeinden an den Lohnkosten der berufsvorbereitenden Schuljahre

In der zweiten Lesung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (BerG) geht es um die Frage, ob sich die Gemeinden mit 30 Prozent an den Kosten der Löhne des Lehrpersonals für die berufsvorbereitenden Schuljahre beteiligen müssen. In der ersten Lesung hatte sich der Grosse Rat mit nur einer Stimme Unterschied dagegen ausgesprochen. Für die zweite Lesung beantragt die FiKo dem Grossen Rat mit knapper Mehrheit, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden, wie sie im Rahmen des Entlastungspakets 2018 beschlossen wurde, sei vertretbar. Die Minderheit der FiKo argumentiert, mit der Aufgabenverschiebung im Jahr 2002 seien auch die entsprechenden Mittel für die berufsvorbereitenden Schuljahre zum Kanton verschoben worden. Die Gemeinden dürften nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.

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