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Vernehmlassung zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich eine Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Wasserkraftwerke, wie sie die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie auf Grund einer parlamentarischen Initiative vorschlägt. Die Energiestrategie 2050 mache die Wasserkraft zum Rückgrat der schweizerischen Stromproduktion, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Zwischen 2025 und 2040 werde ein Grossteil der Wasserkraftkonzessionen erneuert. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Ausgangszustand für Konzessionserneuerungen oder wesentliche Konzessionsänderungen klar definiert wird. Demnach soll neu der Zustand zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als Ausgangszustand für Umweltverträglichkeitsprüfungen gelten. Einen Minderheitsantrag der nationalrätlichen Kommission lehnt der Regierungsrat ab. Der Antrag verlangt, dass bei jeder Konzessionserneuerung Massnahmen zugunsten von Natur und Landschaft geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Regierungsrats sollen sich solche Massnahmen am Aufwertungspotenzial rund um die Anlage orientieren und einvernehmlich festgelegt werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Personalgesetzrevision 2020: Einführung der Vertrauensarbeitszeit

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zur Personalgesetzrevision 2020 für die zweite Lesung im Grossen Rat verabschiedet. Eine Mehrheit der Finanzkommission verlangt, dass die Vertrauensarbeitszeit auch für die höchsten Richterinnen und Richter des Kantons (Oberrichter/innen und Verwaltungsrichter/innen) sowie leitende Funktionen bei der Staatsanwaltschaft gelten soll. Der Mehrheitsantrag der Finanzkommission sieht überdies auch tiefere Kompensationsmöglichkeiten vor. Der Regierungsrat lehnt beide Mehrheitsanträge der Finanzkommission ab. Die Vertrauensarbeitszeit ist ein erheblicher Einschnitt in die Anstellungsbedingungen der betroffenen Mitarbeitenden. Deshalb ist es für den Regierungsrat wichtig, den Betroffenen faire Konditionen bieten zu können und mit einem kleinen Personenkreis Erfahrungen zu sammeln. Zusammen mit der Kommissionsminderheit hält er deshalb an den Eckwerten der Vorlage aus der ersten Lesung fest.

Federführung: Finanzdirektion

Zweite Lesung des Berufsbildungsgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zum Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Gegensatz zur ersten Kommissionssitzung und der ersten Lesung im Grossen Rat befürwortet nun eine knappe Mehrheit der Finanzkommission eine Beteiligung der Gemeinden an den Lohnkosten für die berufsvorbereitenden Schuljahre. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag, der seinem ursprünglichen Vorschlag entspricht. Auch bei der Schaffung der Rechtsgrundlagen für die künftige Unterstützung der Berufsmeisterschaften SwissSkills sind sich die Finanzkommission und der Regierungsrat einig.

Federführung: Erziehungsdirektion

Bernmobil: Kredit für Planung des Ausbaus des Depots Bolligenstrasse

Das Depot von Bernmobil an der Bolligenstrasse in Bern soll in den Jahren 2022/23 ausgebaut werden. Für die Planung und Projektierung hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 2,58 Millionen Franken bewilligt. Mit weiteren 1,29 Millionen Franken beteiligen sich die bernischen Gemeinden gemäss dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich. Bernmobil braucht mehr Abstellplatz, weil die heutigen 32 Meter langen Trams im Jahr 2023 durch gleich viele 43 Meter lange Fahrzeuge ersetzt werden. Wegen der Beschaffung von Doppelgelenkbussen hat sich der Platzmangel zusätzlich verschärft. Das Tramdepot ist für die Erweiterung vorbereitet und die entsprechenden Landreserven sind gesichert.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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