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Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG Finanzkommission verlangt Ergänzungen im Bericht

12. Februar 2019 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Nachdem die Finanzkommission den Bericht zur Aktualisierung der Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG vorberaten hat, haben der Regierungsrat und die Finanzkommission gemeinsam entschieden, den Bericht in verschiedenen Punkten zu ergänzen. Deshalb wurde er von der Traktandenliste der Frühlingssession gestrichen.

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat sich mit dem Bericht des Regierungsrates «Aktualisierung der Eigentümerstrategie der Bedag Informatik AG (Bedag) (Postulat 028-2016 Köpfli)» befasst. Auf Grund der Beratungen beantragt sie zusätzliche Abklärungen in mehreren Bereichen:

  • Das Kriterium der Bewahrung der Datenhoheit, das im Zentrum der Überlegungen des Regierungsrates steht, muss besser begründet werden. Warum muss der Kanton die Hoheit über die elektronische Speicherung der Daten unbedingt bewahren?

  • Wie könnte sich der Umgang mit Daten in der schnelllebigen Informatik in den nächsten Jahren entwickeln und welchen Einfluss hat dies auf die Datenhoheit und die Datensicherheit?

  • Der Bericht zeigt die Sichtweisen der Bedag und des Kantons auf. Es fehlt jedoch eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung, in der auch die Sichtweisen der Branche und der Volkswirtschaft im Allgemeinen zum Tragen kommen.

  • Die Finanzkommission will zudem ein weiteres Modell abklären lassen. Dabei soll der Bereich Rechenzentrum entweder ganz oder teilweise wieder in die Kantonsverwaltung integriert werden. Bei einer teilweisen Integration würde die Kantonsverwaltung nur diejenigen Dienstleistungen des Rechenzentrums übernehmen, die im Zusammenhang mit den hoheitlichen Daten stehen. Der Rest der Bedag – die Software-Sparte sowie ein Teil der Leistungen des Rechenzentrums – könnten bei diesem Modell veräussert werden.

Auf Grund der Rückmeldungen der Finanzkommission hat sich der Regierungsrat bereit erklärt, den Bericht zu ergänzen und dessen Beratung im Grossen Rat zu verschieben.

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