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Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern Vorlage zum neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich geht an den Grossen Rat

14. Februar 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat zwei Gesetze zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit wechselt die Zuständigkeit für den Asylsozialhilfebereich von der Polizei- und Militärdirektion (POM) zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Die beiden Gesetze sollen in der Sommersession 2019 in erster Lesung beraten werden.

Mit dem neuen Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie der Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) ist die GEF neu für alle Belange der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfe zuständig. Die POM konzentriert sich auf den konsequenten und raschen Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden.

Mehrheitlich positive Rückmeldungen in der Vernehmlassung

Die Umsetzung der Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs wurde im Vernehmlassungsverfahren von einer Mehrheit im Grundsatz begrüsst. Teilweise kritisiert wurden die vollumfängliche Übertragung der Aufgaben an regionale Partner sowie die Unterbringung im Zwei-Phasen-System, das bei Erreichen der Integrationsziele einen Wechsel von Kollektivunterkünften in Wohnungen vorsieht. Mit diesen beiden Kernpunkten setzt der Regierungsrat jedoch die im Juli 2017 verabschiedete Detailkonzeption zur Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs um. Deshalb hält er daran fest. Schliesslich verlangt der Regierungsrat weiterhin, dass die Nettokosten der Sozialhilfe, Integration und Nothilfe dem Lastenausgleich zugeführt werden.

Neues Integrationsmodell soll mit regionalen Partnern umgesetzt werden

Mit dem SAFG soll die Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen nach einem neuen Modell erfolgen. Dieses verankert eine Pflicht zum Erwerb von Sprach- und Grundkompetenzen und stellt eine möglichst rasche Integration in den ersten Arbeitsmarkt ins Zentrum. Bei jungen Erwachsenen steht der Erwerb schulischer Grundkompetenzen und das Erlernen einer der Amtssprachen im Vordergrund, damit der Zugang zu den Regelstrukturen der Berufs- oder Mittelschulbildung möglichst schnell erfolgen kann.

Die Neuerungen sollen mit fünf regionalen Partnern umgesetzt werden. Die öffentliche Ausschreibung für deren Auswahl endete Mitte Januar 2019 und wurde auf der Basis des geltenden Rechts durchgeführt. Derzeit werden die eingegangenen Offerten evaluiert. Der Zuschlag soll im ersten Semester 2019 erfolgen. Die regionalen Partner sorgen in ihrem geografischen Gebiet für eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Freiwilligen, den Gemeinden sowie den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern. Besonders wichtig sind der Aufbau und die Pflege eines engen Beziehungsnetzes der regionalen Partner zur Wirtschaft, damit sich die betroffenen Personen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integrieren können.

Langfristig tiefere Kosten

Mit der Neustrukturierung will der Regierungsrat die Nettokosten des Kantons für das Asyl- und Flüchtlingswesen sowie die Folgekosten für die Sozialhilfe mittel- bis langfristig senken. Zudem soll die Kosteneffizienz durch ein verbessertes Controlling und eine durchgehende IT-unterstützte Fallführung verbessert werden. Damit sind genauere Informationen zur Effizienz, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit einzelner Integrationsmassnahmen erhältlich.

Rascher und konsequenter Vollzug von Wegweisungen

Gleichzeitig mit der Schaffung des SAFG wird das Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) totalrevidiert. Weil der Bund das AuG zum Jahresbeginn 2019 in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt hat, ändert sich auch der Name des kantonalen Einführungserlasses. Neu wird es als Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG) bezeichnet. Die bisherigen Bestimmungen zur Gewährung von Nothilfe für Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid werden aktualisiert und wo nötig ergänzt. Der Umfang der Nothilfe orientiert sich weiterhin am verfassungsrechtlichen Minimum und wird in Form von Sachleistungen ausgerichtet. Ziel ist ein rascher und konsequenter Wegweisungsvollzug von Personen ohne Bleiberecht in der Schweiz.

Das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich sowie die Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz werden formell als zwei separate Geschäfte geführt. Sie erfordern aber aufgrund ihrer sehr engen inhaltlichen Verknüpfung ein koordiniertes Vorgehen. Die vorberatenden Kommissionen des Grossen Rates werden den Austausch sicherstellen.

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