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Zwei finanzpolitisch wichtige Gesetzesvorlagen Regierungsrat will Finanzierung zukunftsweisender Investitionen sichern

25. April 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat zwei Gesetzesvorlagen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, die wesentlich dazu beitragen sollen, die Finanzierung des hohen Investitionsbedarfs der kommenden Jahre zu sichern. Mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG) sollen Mittel insbesondere für die Stärkung des Medizinalstandorts Bern, die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern sowie den Bildungscampus in Burgdorf reserviert werden. Durch eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) werden zudem attraktivere Voraussetzungen für PPP-Projekte geschaffen. Die beiden Vorlagen haben einen engen Bezug zu den Regierungsrichtlinien und zur Vision «Engagement 2030».

In den kommenden Jahren stehen ausserordentlich viele Projekte an, die für die Weiterentwicklung des Kantons Bern wichtig sind. Dazu zählen unter anderen die geplanten Neubauten auf dem Areal des Inselspitals zur Stärkung des Medizinalstandorts Kanton Bern, die Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in Bern, der Bildungscampus in Burgdorf, die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau oder der Ausbau des Bahnhofs Bern. Weitere Schwerpunkte sind der Bau des Polizeizentrums Niederwangen, die Standortverlegung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes nach Münchenbuchsee, diverse Investitionsvorhaben aus der Umsetzung der Justizvollzugsstrategie, geplante Bauten der Universität oder Sanierungen von Gymnasien. Das damit verbundene Investitionsvolumen führt in den Jahren 2022 bis 2027 zu einer Investitionsspitze. Die beiden vom Regierungsrat verabschiedeten Gesetzesvorlagen tragen massgeblich dazu bei, um die Finanzierung zu sichern.

Mit neuem Fondsgesetz finanzielle Mittel «vorsparen»

Mit dem Fondsgesetz kann der Kanton Bern das tun, was jeder Privathaushalt auch macht, wenn ausserordentlich hohe Ausgaben anstehen: Im Hinblick auf die anstehenden Investitionen kann er finanzielle Mittel beiseitelegen und so «vorsparen». Deshalb soll der stark steigende Investitionsbedarf des Kantons Bern in den Jahren 2022–2027 teilweise mit Mitteln aus einem neuen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben finanziert werden. Der Fonds soll insbesondere zur Mitfinanzierung von Investitionsvorhaben zur Stärkung des Medizinalstandorts Bern und im Zusammenhang mit dem Campus der Fachhochschule in Bern sowie dem Bildungscampus Burgdorf dienen.

Möglichkeiten zur Äufnung des Fonds sind zusätzliche Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), nicht mehr benötigte Restmittel des Spitalinvestitionsfonds, nicht zwingend erforderliche Mittel im SNB-Gewinnausschüttungsfonds sowie allfällige Überschüsse der Jahresrechnungen 2018 und folgende. Der Regierungsrat geht aus heutiger Sicht von einem finanziellen Potenzial für Fondsäufnungen in der Höhe von rund CHF 260 Millionen aus (ohne die Zuweisung aus allfälligen Überschüssen der Jahresrechnungen 2018ff.). Damit wäre die Finanzierung zumindest eines Teils der Investitionsspitze 2022–2027 sichergestellt.

Attraktivere Voraussetzungen für PPP-Finanzierungen

Im November 2013 beschloss der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen. Damit schuf er unter anderem die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des IPSAS-konformen Harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2). Mit der nun durch den Regierungsrat verabschiedeten Vorlage sollen Erkenntnisse, die sich mit der Einführung des IPSAS-konformen HRM2 ergeben haben, im Gesetz festgehalten werden. Zwei rechnungslegerische Änderungen betreffen ebenfalls die Investitionen:

Gemäss den geltenden Rechnungslegungsvorschriften belasten Private Public Partnership-Finanzierungen (PPP-Finanzierungen) sowohl einmalig die Investitionsrechnung (Aktivierung) als auch wiederkehrend die Erfolgsrechnung (Miete). Sie tangieren damit sowohl die Schuldenbremsen der Investitionsrechnung als auch die Schuldenbremse der Laufenden Rechnung (Erfolgsrechnung) und sind daher wenig attraktiv. Neu soll die Aktivierung nicht mehr der Investitionsrechnung belastet werden. Mit dieser Änderung setzt der Regierungsrat die in der Wintersession 2018 überwiesene Motion «PPP-Projekte müssen wieder möglich sein» (058-2018 Sommer, Wynigen, FDP) um.

Zudem soll die bisherige HRM1-Regelung wiedereingeführt werden, wonach Investitionen, welche aus Spezialfinanzierungen und Fonds finanziert werden, sofort nach der Erfassung zu 100 Prozent abgeschrieben werden. Der Grosse Rat unterstützt diesen Methodenwechsel. In der Wintersession 2018 hat er bei der Genehmigung der Jahresrechnung 2017 eine entsprechende Planungserklärung überwiesen.

Gesetzesvorlagen sind wichtige Grundpfeiler der Vision «Engagement 2030»

Unter dem Begriff «Engagement 2030» hat der Regierungsrat zu Jahresbeginn im Zusammenhang mit den Richtlinien für die Regierungspolitik 2019-2022 eine Vision mit dem Zeithorizont 2030 definiert. In den kommenden zwölf Jahren will er die Ressourcen- und Wirtschaftskraft des Kantons stärken, die Lebensqualität der Bevölkerung steigern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen sowie als Kanton eine führende Rolle beim Bewältigen der Herausforderungen im Umweltbereich übernehmen.

Die erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele hängt sehr stark von der Realisierung der geplanten Investitionen ab. Deshalb sind die beiden Gesetzesvorlagen wichtige Grundpfeiler der Vision «Engagement 2030». In der Frühlingssession 2019 hat der Grosse Rat mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Berichts zu den Richtlinien der Regierungspolitik ein starkes Bekenntnis zu den strategischen Zielsetzungen und Entwicklungsschwerpunkten des Regierungsrates abgegeben. Deshalb hofft der Regierungsrat, dass das Parlament den für die konkrete Umsetzung wichtigen Gesetzesvorlagen trotz teilweiser kritischer Stimmen im Rahmen der Vernehmlassung – insbesondere zum Fondsgesetz – in der Herbstsession 2019 zustimmen wird.

Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) (Änderung)

Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben (FFsIG). Antrag des Regierungsrates

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