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Fernseh- und Radioredaktionen der SRG Bern und Genf fordern eine politische Grundsatzdebatte

4. Juni 2019 – Medienmitteilung; der Hauptstadtregion Schweiz sowie der Kantone Bern und Genf

Die Kantone Bern und Genf verlangen eine politische Grundsatzdebatte über die Rolle der SRG als gebührenfinanziertes öffentliches Medienhaus im föderalistischen System. Gemeinsam mit den in der Hauptstadtregion Schweiz vertretenen Kantonen, Gemeinden und Regionalorganisationen fordern die beiden Kantonsregierungen die Eidgenössischen Räte auf, diese Diskussion mit der Annahme der parlamentarischen Initiativen zum Thema «Vielfalt statt Konzentration» zu eröffnen. Die SRG wird aufgefordert, die «idée suisse» zu leben.

Der SRG-Verwaltungsrat will einen wesentlichen Teil der deutschsprachigen SRF-Redaktionen von Bern nach Zürich verlagern. Auch in der Westschweiz soll ein Grossteil der Produktionskapazitäten des Fernsehens von Genf nach Lausanne verlegt werden.

In der Juni-Session werden die Eidgenössischen Räte sechs parlamentarische Initiativen behandeln, die eine dezentrale Programmproduktion fordern. Die Urheber dieser Initiativen, Mitglieder der SVP, SP, CVP, der Grünen und der BDP, fordern, dass die SRG zwei getrennte Produktionsstandorte für Radio und Fernsehen betreibt (in Lausanne und Genf für RTS, in Bern und Zürich für SRF).

Unschweizerischer Entscheid

Der Ständerat wird die parlamentarische Initiative seines Mitgliedes Beat Vonlanthen (CVP/FR) voraussichtlich am Mittwoch, 5. Juni 2019 behandeln. Der Co-Präsident der Parlamentariergruppe Hauptstadtregion Schweiz findet, dass der «Zentralisierungsentscheid der SRG total unschweizerisch und Ausdruck einer höchst unsensiblen Haltung» ist. «Die SRG-Oberen verweigern sich dem Dialog und einer konstruktiven Lösungsfindung. Sie stossen damit nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berner Radiostudios, sondern namentlich die Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptstadtregion vor den Kopf. Mit diesem Zügelentscheid der Radiostudios von Bern nach Zürich stösst die SRG-Leitung das bisherige wichtige Alleinstellungsmerkmal, nämlich die hohe Dezentralisierung, über Bord. Gleichzeitig trägt sie die bewährte Idée suisse zu Grabe.»

Die Frage der Produktionsstandorte der SRG ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Die Kantone Bern und Genf haben zusammen mit der Hauptstadtregion Schweiz Verständnis dafür, dass die SRG vor wichtigen strategischen Entscheidungen im Kontext der sich rasant wandelnden Medienwelt steht. Sie sieht sich mit einem Rückgang der Einnahmen aus Konzessionsgebühren, technologischen Veränderungen und sinkendem Interesse des Publikums konfrontiert.

Nach der klaren Ablehnung der «No Billag»-Initiative durch rund 75 Prozent der Stimmenden waren die Kantone Bern und Genf jedoch von der Reaktion der SRG überrascht. Diese gab bereits kurz nach der Abstimmung ihre Umzugspläne bekannt, stellte der Vizepräsident des Genfer Staatsrats Serge Dal Busco fest.

Grundsatzdebatte nötig

Die Strategie der SRG, die auf eine Medienkonzentration zu Lasten der Schweizer Hauptstadt und der grössten Stadt der Westschweiz, dem zweiten internationalen Hauptsitz der UNO, setze, verlange eine politische Grundsatzdebatte. «Wir fühlen uns der SRG in ihrer Rolle als sozialer und kultureller Kitt des Landes sehr verbunden. Wir warten auf Klarstellung und Garantien zur Rolle, die die grösste Stadt der Westschweiz und die Bundeshauptstadt in dieser Strategie spielen werden», sagte Serge Dal Busco.

Da die SRG mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, ist sie gegenüber der Politik und der Bevölkerung in grösserem Mass rechenschaftspflichtig. Die Informationsvielfalt ist wichtig für die direkte Demokratie und den nationalen Zusammenhalt. Dies gerade in einer Zeit, in der grosse Medienkonzerne ihre Entscheidungszentren in Zürich konzentrierten, konstatierte Christoph Ammann, Regierungspräsident des Kantons Bern. Er zeigte sich überzeugt, dass die SRG mit einer Sistierung der Verlegungspläne viel Goodwill gewinnen würde – ein Wohlwollen, von dem das Unternehmen in späteren Zeiten dann wieder profitieren könnte.

Eine Unterstützung der sechs parlamentarischen Initiativen würde ein politisches Zeichen gegen die Konzentration der Angebote in Lausanne und Zürich setzen. Dieses Zeichen sollte in jedem Fall gesetzt werden – unabhängig davon, ob die Parlamentarierinnen und Parlamentarier finden, dass die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung getrennter Produktionsstätten gesetzlich verankert werden sollte oder nicht. Radio- und Fernsehredaktionen an verschiedenen Standorten stellen die Qualität der Inhalte und die Unabhängigkeit der Informationen sicher, so die gemeinsame Haltung der beiden Regierungsvertreter der Kantone Bern und Genf.

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