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Kantonsbeitrag an Entlastungskanal im Gletscher Plaine Morte

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat an den Bau eines Entlastungskanals im Gletschereis der Plaine Morte in der Gemeinde Lenk einen Beitrag von 740'000 Franken bewilligt. Mit dem Bau des Kanals soll verhindert werden, dass es zu Spitzenabflüssen bei der Entleerung des Favergesees kommt. Bei der letzten Entleerung des Sees im Juli 2018 mussten ein Restaurant und ein Campingplatz evakuiert werden. An den Gesamtkosten von rund zwei Millionen Franken wird sich voraussichtlich auch der Bund beteiligen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Moosseedorf und Urtenen-Schönbühl

Die bernische Kantonsregierung hat einer Verlegung der Gemeindegrenze zwischen Moosseedorf und Urtenen-Schönbühl zugestimmt. Ursache der Verlegung ist die Sanierung der Sandstrasse an der Grenze der beiden Gemeinden. Die Grenzverlegung erfolgt mit flächengleichen Landabtausch.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Vernehmlassung zu Verordnungsrevisionen im Energiebereich

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt drei Verordnungsrevisionen im Energiebereich. Insbesondere befürwortet er die Erhöhung des maximalen Investitionsbeitrags für Staumauerprojekte. Davon würde das Projekt «Speichersee und Kraftwerk Trift» im Berner Oberland profitieren. Dieses Projekt ist von nationaler Bedeutung für die Umsetzung der Energiestrategie und die Einleitung der Energiewende.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Vernehmlassung zur Teilrevision des Bankengesetzes

Die bernische Kantonsregierung begrüsst die Teilrevision des Bankengesetzes. Damit werde die Rechtssicherheit erhöht und der Kundenschutz weiter verbessert. Zudem trage die Revision den internationalen Entwicklungen Rechnung. Schliesslich werde die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz gestärkt.

Federführung: Finanzdirektion

Bernische Stiftung für Agrarkredite: Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation

Der Kanton Bern soll auf die kumulierten Zinserträge der Bernischen Stiftung von Agrarkredite (BAK) von rund 371'000 Franken verzichten. Zudem soll er die Darlehensrestanz von einer Million Franken auf unbestimmte Zeit verlängern. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat. Die Darlehensrestanz dient der Speisung des Betriebshilfefonds, aus dem zinslose, rückzahlbare Darlehen an Landwirtschaftsbetriebe gezahlt werden. Die Betriebshilfedarlehen dienen dazu, eine vorübergehende, unverschuldete finanzielle Bedrängnis zu beheben. Bund und Kanton rechnen wegen der klimatischen Veränderungen mit einem deutlich höheren Unterstützungsbedarf. Die kumulierten Zinserträge sollen dem Verlustdeckungsfonds zugewiesen werden. Der Fonds dient der Deckung allfälliger Darlehensverluste.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

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