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Vernehmlassung zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts

Die bernische Kantonsregierung begrüsst die vom Bund vorgeschlagene gesetzliche Anpassung zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts. Damit würden die nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen, die eine Diskriminierung aufgrund der Lebensform darstellen, beseitigt. Allerdings hat die Vorlage Einfluss auf verschiedene Rechtsgebiete und Erlasse. Es werden sich zwangsläufig neue Fragestellungen ergeben, die diskutiert werden müssen. Im Vordergrund soll dabei immer das Wohl der Kinder stehen.  Für den Regierungsrat ist es richtig, das Abstammungsrecht in einer separaten Vorlage zu behandeln. Dabei sind verschiedene Punkte zu regeln. So soll insbesondere die bisherige Vaterschaftsvermutung des Ehemannes neu auch für Ehefrauen gelten, die mit einer Mutter verheiratet sind. In diesem Fall ist die angestrebte Gleichbehandlung jedoch fraglich. Denn bei einem heterosexuellen Paar basiert die Vaterschaftsvermutung auf der Annahme, dass der Ehemann auch der biologische Vater des Kindes ist. Bei einer rein weiblichen Ehe ist dies gar nicht möglich. Zudem stellt sich auch die Frage, wie mit dem biologischen Vater rechtlich umgegangen wird. Schliesslich verlangt der Regierungsrat, auf die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft zu verzichten. Die Frage der Einführung einer schwachen Bindungsform soll später diskutiert werden.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist an sich nicht gegen einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung. Die aktuelle Vorlage des Bundes kann er jedoch nicht unterstützen. Diese würde nicht zu einer gerechteren, einfacheren und besseren Ordnung führen. Denn dafür enthält sie zu viele Ausnahmen und einen neuen, komplizierten Abzug für Personen, die eine Liegenschaft zum ersten Mal erwerben. Die Neuregelung würde vor allem jenen dienen, die ihre Liegenschaften in der Vergangenheit saniert, ihre Schulden abbezahlt und vom bestehenden System profitiert haben.

Federführung: Finanzdirektion

Vernehmlassung zum «Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020»

Der Regierungsrat des Kantons Bern äussert sich in seiner Vernehmlassung an den Bund zum «Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020». Während er den vorgeschlagenen Revisionen der Abfallverordnung und der Luftreinhalteverordnung weitgehend zustimmt, lehnt er die geplanten Änderungen der Altlastenverordnung und der Chemikalien-Risiko-Verordnung ab. Mit der Änderung der Altlastenverordnung will der Bund die Konzentrationswerte für mehrere Stoffe senken. Dies zum Schutz von Kleinkindern, die auf belasteten Böden spielen könnten. Die Kantonsregierung hat für dieses Anliegen grundsätzlich Verständnis, äussert jedoch grosse Zweifel an der Vollzugstauglichkeit. Sie verlangt, dass die neuen Bestimmungen zwingend in Zusammenarbeit mit den Kantonen formuliert werden. Weiter fordert der Regierungsrat ein Exportverbot für gesundheits- und umweltgefährdende Pestizide. Er ist der Ansicht, dass die Schweiz auch gegenüber der Bevölkerung im Ausland und ihrer Umwelt eine gewisse Verantwortung hat.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der C02-Emmissionen

Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet die vom Bund geplante Verknüpfung der Emmissionshandelssysteme der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Er unterstützt insbesondere auch den Einbezug des Flugverkehrs. Die damit verbundene Erhöhung der Ticketpreise von rund einem Prozent hält die Kantonsregierung für vertretbar. Der Regierungsrat begrüsst es auch, dass die externen Kosten von fossil-thermischen Kraftwerken berücksichtigt werden sollen. Weil die C02-Kosten dieser Kraftwerke in der Schweiz sehr viel höher sind als in der EU, bleibt der Betrieb von Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken in der Schweiz weiterhin unattraktiv.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Anpassung der Verordnung über das Prostitutionsgewerbe

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über das Prostitutionsgewerbe genehmigt. Damit werden die Vorgaben an die Betreiberinnen und Betreiber von Sexsalons um eine zusätzliche Informationspflicht zur Bekämpfung von Menschenhandel ergänzt. Die Inhaberinnen bzw. Inhaber der Salons müssen in den Räumlichkeiten, in denen die bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird, gut sichtbar und mehrsprachig Hinweise zu Hilfsangeboten für Opfer von Menschenhandel mit den entsprechenden Adressen und Telefonnummern anbringen.

Link auf Verordnung

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Änderung der Kantonalen Waldverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Teilrevision der Kantonalen Waldverordnung genehmigt. Damit trägt er Änderungen in der Bundesgesetzgebung und neuen Abläufen wie digitale Nutzungsplanung und elektronisches Baubewilligungsverfahren Rechnung. Zudem wurden nach der Reorganisation 2015 innerhalb des Amtes verschiedene Zuständigkeiten an die neu nur noch vier dezentralen Waldabteilungen delegiert. Die Verordnung wird entsprechend angepasst. Schliesslich wird das Amt für Wald im Rahmen der Direktionsreform auf den 1. Januar 2020 zum Amt für Wald und Naturgefahren umbenannt.

Link auf Verordnung

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Leistungsverträge mit regional bedeutenden Kulturinstitutionen im Raum Biel – Seeland

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsverträgen mit den elf regional bedeutenden Kulturinstitutionen in Biel, Lyss und Nidau für die Periode 2019/20 bis 2023 zugestimmt. Mit insgesamt rund 5,9 Millionen Franken unterstützt der Kanton die Institutionen Theater Orchester Biel Solothurn, Nebia, Stadtbibliothek Biel, Neues Museum Biel, Centre d’art Pasquart, Photoforum Pasquart, Théâtre de la Grenouille, Bieler Fototage, Festival du film français d’Helvétie, Kulturfabrik KUFA Lyss und Kultur Kreuz Nidau. Diese Institutionen werden von den Standortgemeinden, sämtlichen Gemeinden der Region sowie dem Kanton finanziert.

Federführung: Erziehungsdirektion

Uni Engehalde: Projektierungskredit für bauliche Anpassungen

Die Gebäude der Universität Bern auf dem Areal Engehalde sollen an die veränderten Anforderungen des Hochschulbetriebs angepasst werden. Für die Projektierung hat die bernische Kantonsregierung einen Kredit von 800‘000 Franken genehmigt. Die Unterrichtsräume sollen in einem Gebäude zentralisiert und der Aussenraum aufgewertet werden. In den frei werdenden Räumlichkeiten sollen Lernarbeitsplätze, Aufenthaltsbereiche und Begegnungszonen geschaffen werden. Die Kosten der Anpassungen werden auf rund 8,13 Millionen Franken veranschlagt. In der Uni Engehalde sind heute das Departement für Betriebswirtschaftslehre und das Institut für Informatik mit zusammen rund 1‘350 Studierenden und 200 Mitarbeitenden untergebracht.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für bauliche Anpassungen im Departement für Chemie und Biochemie der Universität

Die Labor- und Büroräumlichkeiten im 4. Stock des Departements für Chemie und Biochemie der Universität Bern an der Freiestrasse 3 in Bern sollen an die Forschungstätigkeit einer neuen Professur angepasst und bedarfsgerecht umgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 825'000 Franken genehmigt. Neu eingerichtet werden ein Synthese-Labor mit 15 Arbeitsplätzen und Nebenräumen sowie Büroräumlichkeiten für die Forschungsgruppe.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Speisung 2019 des Sport- und Kulturförderungsfonds

Der Anteil des Kantons Bern am Reingewinn von Swisslos beläuft sich für das Jahr 2018 auf rund 53,7 Millionen Franken. Für das laufende Jahr speist der Regierungsrat den Sportfonds mit 5,4 Millionen Franken. Aus dem Sportfonds können Beiträge für den Bau und die Instandsetzung von Sportanlagen und -bauten, für die Sportförderung in Vereinen und Verbänden, für die Anschaffung von Sportmaterial sowie für die Finanzierung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen ausgerichtet werden.

In den Kulturförderungsfonds fliessen 10,7 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Zusätzlich hat der Regierungsrat eine Einlage von 3,6 Millionen Franken aus Staatsmitteln der Erziehungsdirektion bewilligt. Der Kulturförderungsfonds wird jährlich im Juni mit Geldern aus dem Lotteriefonds und mit Staatsmitteln gespiesen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

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