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Regierungsrat verabschiedet Steuergesetzrevision 2021 an den Grossen Rat «Gesamtpaket» für natürliche und juristische Personen

29. August 2019 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Im Zentrum der nächsten Steuergesetzrevision steht die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Der Regierungsrat möchte die Ersatzmassnahmen aus der STAF ab 2020 möglichst wirkungsvoll ausgestalten, er verzichtet hingegen auf eine Anpassung der Gewinnsteuertarife. Die Anliegen aus der Vernehmlassung nimmt der Regierungsrat auf, indem er dem Grossen Rat in separaten Geschäften Senkungen der kantonalen Steueranlage für die natürlichen und die juristischen Personen vorschlägt. Die geplanten Steuersenkungen führen ab 2022 zu Mindereinnahmen von 89 Mio. Franken im Jahr.

Mit der STAF sollen bisherige Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen (Statusgesellschaften) aufgehoben werden, im Gegenzug stehen Ersatzmassnahmen zur Verfügung. Wie viele anderen Kantone möchte der Regierungsrat dabei den ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum nutzen und die STAF-Ersatzmassnahmen so wirkungsvoll wie möglich ausgestalten. Im Vordergrund stehen dabei die Patentbox, die es ermöglicht, Erträge aus Patenten reduziert zu besteuern, sowie der höhere Abzug für Forschung und Entwicklung. Diese beiden Instrumente stehen allen Unternehmen offen und sollen die im Kanton Bern finanzierten und entwickelten Innovationen fördern. Weiter soll im Rahmen der STAF auch der Tarif für die Kapitalsteuer reduziert werden.

Die vorgeschlagene Ausgestaltung der STAF wurde im Rahmen der Vernehmlassung grösstenteils begrüsst. Die Massnahmen sollen per 2020 in Kraft gesetzt werden. Auf diesen Zeitpunkt hin sind auch die teils zwingenden Bundesbestimmungen anwendbar.

Entlastungen für natürliche Personen 2021 und 2022

Zur Steuergesetzrevision 2021 wurde vom 4. April bis 21. Juni 2019 eine Vernehmlassung durchgeführt. Die Vorlage sah vor, die überwiesene Motion 050-2017 Schöni-Affolter (glp) mit dem Titel «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen» zu erfüllen. Diese verlangt, dass bereits beschlossene Mehreinnahmen aus der Allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke für Senkungen der Steuerbelastung der natürlichen Personen verwendet werden. Konkret hatte der Regierungsrat eine Erhöhung des maximalen Abzugs für Kinderdrittbetreuung sowie des Abzuges für Versicherungsprämien vorgeschlagen.

In der Vernehmlassung lehnte die Mehrheit höhere Abzüge für Versicherungsprämien ab. Dies, weil wegen der Progression vor allem die höheren Einkommen davon profitieren würden. Gleichzeitig kritisieren die Gemeinden die damit für sie verbundenen Mindereinnahmen. Der Regierungsrat verzichtet aufgrund der geäusserten Bedenken auf die Erhöhung des Abzuges für Versicherungsprämien. Stattdessen schlägt er eine Senkung der kantonalen Steueranlage für natürliche Personen per Steuerjahr 2021 von 3.06 auf 3.0376 vor. Am höheren Abzug für Kinderdrittbetreuung hält der Regierungsrat fest. Das jährliche Maximum soll jedoch nicht auf CHF 25'000, sondern auf CHF 16’000 angehoben werden.

Aus der Vernehmlassung geht zudem hervor, dass die in der Märzsession 2019 überwiesene Motion 171-2018 Trüssel (glp) «Revision der Motorfahrzeugsteuer» umgesetzt werden soll. Diese verlangt, die Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Kriterien auszugestalten, was zu Mehreinnahmen im Umfang von CHF 40 Mio. führt. Dieser Betrag soll wiederum für eine Senkung bei den Steuern der natürlichen Personen verwendet werden. Der Regierungsrat schlägt vor, die entsprechende Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge per 2022 vorzunehmen und die kantonale Steueranlage für die natürlichen Personen per 2022 in einem weiteren Schritt auf 3.0 zu senken.

Entlastungen für juristische Personen 2021

Am 25. November 2018 hat das bernische Stimmvolk die Steuergesetzrevision 2019 und damit die vorgeschlagene Senkung der Gewinnsteuerbelastung um rund CHF 100 Mio. abgelehnt. Aus der Vernehmlassung geht hervor, dass eine Mehrheit bei den juristischen Personen trotzdem zumindest eine moderate Entlastung erwartet. Die bernische Stimmbevölkerung anerkenne den ausgewiesenen Handlungsbedarf und werde einer ausgewogenen Revision, die auch Entlastungen für natürliche Personen enthält, zustimmen, so der Tenor aus der Vernehmlassung.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, per 2021 auch eine moderate Senkung der kantonalen Steueranlage für die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen vorzunehmen: Mit einer Senkung der Steueranlage von 3.06 auf 2.82 (Senkung um 7.84%) wird erreicht, dass die Unternehmungen im Kanton Bern bei den Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern (ohne direkte Bundessteuer) um insgesamt 5 Prozent entlastet werden. Die Gemeinden sind von dieser Massnahme nicht betroffen. Anders als im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 profitieren sämtliche juristischen Personen von dieser Entlastung, auch Unternehmen mit kleinen Gewinnen.

Entkoppelung der Steueranlagen

Mit der Steuergesetzrevision 2021 wird die Möglichkeit geschaffen, die kantonale Steueranlage und die Steueranlagen der Gemeinden für die natürlichen und juristischen Personen unterschiedlich hoch festzusetzen. Dadurch können natürliche und juristische Personen mit einer Senkung (oder Erhöhung) der jeweiligen Steueranlage gezielt entlastet (bzw. belastet) werden. Von dieser neuen Möglichkeit will der Regierungsrat wie oben dargestellt bereits auf die Steuerjahre 2021 und 2022 Gebrauch machen.

Finanzielle Auswirkungen

Da die Kantone künftig einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten, führt die Umsetzung der STAF ab dem Jahr 2020 per Saldo zu geringen Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden.

Ab 2020 (in CHF Mio.)

Massnahmen Kanton Gemeinden Kirchen
Steuergesetzrevision 2021      
Wegfall Sondernormen für Statusgesellschaften - - -
Höherer Anteil direkte Bundessteuer (21.2 %) +43.9 +22.2 +2.9
Höherer Abzug für Forschung und Entwicklung (F+E) / Patentbox -52.0 -26.3 -3.5
Reduktion Kapitalsteuersatz für Unternehmungen -6.9 -3.5 -0.5
Total 2020 -15.0 -7.6 -1.1
Nettobelastung ab 2020 -15.0 -7.6 -1.1

Die weiteren finanziellen Auswirkungen der geplanten Massnahmen (Steuergesetzrevision 2021 sowie Senkung der Steueranlagen für die natürlichen und die juristischen Personen) auf den Kanton, die Gemeinden und die Kirchgemeinden lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ab 2021 (in CHF Mio.)

Massnahmen Kanton Gemeinden Kirchen
Steuergesetzrevision 2021      
Erhöhung Kinderdrittbetreuungsabzug -3.2 -1.6 -0.2
Senkung kantonale Steueranlage (3.06) durch Grossen Rat      
Senkung kantonale Steueranlage natürliche Personen auf 3.0376 -30.0 0.0 0.0

Senkung kantonale Steueranlage juristische Personen auf 2.82

-40.8 0.0 0.0
Total 2021 -74.0 -1.6 -0.2
Vortrag aus dem Jahr 2020 -15.0 -7.6 -1.1
Nettobelastung ab 2021 -89.0 -9.2 -1.3

Ab 2022 (in CHF Mio.)

Massnahmen Kanton Gemeinden Kirchen
Motion 171-2018      
Revision Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (BSFG) +40.0 0.0 0.0

Senkung kantonale Steueranlage natürliche Personen auf 3.0

-40.0 0.0 0.0
Total 2022 0.0 0.0 0.0
Vortrag aus dem Jahr 2020 -15.0 -7.6 -1.1
Vortrag aus dem Jahr 2021 -74.0 -1.6 -0.2
Nettobelastung ab 2022 -89.0 -9.2 -1.3

Die Steuergesetzrevision 2021 führt zusammen mit den geplanten Senkungen der kantonalen Steueranlage für den Kanton Bern ab dem Jahr 2021 somit zu Mindererträgen im Umfang von CHF 89 Mio. pro Jahr; bei den Gemeinden sind es weniger als CHF 10 Mio. pro Jahr. Der Regierungsrat trägt somit ihren Bedenken Rechnung und befreit sie weitgehend von finanziellen Belastungen.

Die Mindererträge auf kantonaler Ebene sind in dem durch den Regierungsrat am 23. August 2019 verabschiedeten Aufgaben-/Finanzplan 2021–2023 mit Ausnahme der ab dem Jahr 2021 vorgesehenen zusätzlichen Entlastungen bei den juristischen Personen im Umfang von CHF 41 Mio. berücksichtigt.

Noch mit Unsicherheiten behaftet sind derzeit die voraussichtlichen Mindererträge aus der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2021 im Jahr 2020. Aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision 2021 per 1. Januar 2020 (die zweite Lesung der Vorlage erfolgt in der Märzsession 2020) sowie der für die Unternehmen erforderlichen Vorlaufzeit zur Prüfung der Anwendung der neuen Instrumente (insbesondere Patentbox) ist schwer abschätzbar, wie hoch die Mindererträge im Jahr 2020 ausfallen werden. Im Voranschlag 2020 sind deshalb keine Mindererträge für die Umsetzung der STAF-Massnahmen berücksichtigt.

Was die Finanzierbarkeit der geplanten steuerlichen Massnahmen anbelangt, so präsentieren sich die finanziellen Perspektiven – insbesondere für die Jahre 2020 und 2021 – grundsätzlich positiv. Ab dem Jahr 2022 zeichnen sich aufgrund des stark steigenden Investitionsbedarfs allerdings negative Finanzierungssaldi ab. Ohne die vom Regierungsrat vorgeschlagene Fondslösung zur Finanzierung des steigenden Investitionsbedarfs oder deutlichen Haushaltsverbesserungen in der Erfolgsrechnung wird der Regierungsrat finanziellen Handlungsspielraum zur vollumfänglichen Finanzierung der Massnahmen schaffen müssen. Mit der geplanten Steuersenkung setzt der Regierungsrat zwei überwiesene Motionen um.

Weiterer Zeitplan für die Umsetzung des Gesamtkonzepts

Die Steuergesetzrevision 2021 wird im November 2019 in erster Lesung im Grossen Rat beraten werden. Die zweite Lesung wird im März 2020 stattfinden. Die Reduktionen der Steueranlagen für die obenstehenden Entlastungen können nicht mit der Steuergesetzrevision 2021 beschlossen werden, sondern müssten mit separatem Beschluss in den Novembersessionen 2020 und 2021 im Rahmen der Genehmigung des Voranschlags 2021 bzw. 2022 durch den Grossen Rat erfolgen.

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