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Antrag zur Steuergesetzrevision 2021

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Antrag zur Steuergesetzrevision 2021 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Zwei der drei von der Finanzkommission gestellten Abänderungsanträge unterstützt der Regierungsrat. Eine Differenz schafft er beim maximalen Abzug für Drittbetreuungskosten von Kindern. Er beantragt dem Grossen Rat, den Betrag auf 16'000 Franken festzusetzen. Die Finanzkommission möchte den Abzug auf 12’000 Franken begrenzen. Heute beträgt die Summe 8'000 Franken. Einverstanden ist der Regierungsrat hingegen damit, dass im Steuergesetz eine Delegationsnorm verankert wird, mit welcher der Grosse Rat via Dekret einen Ziel-Medianwert für die amtliche Bewertung bestimmen kann. Damit kann die allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte wie vorgesehen im Jahr 2020 umgesetzt werden. Schliesslich sind sich Kommission und Regierungsrat einig, dass bei der Festlegung der amtlichen Werte auch die bestehende Belastung durch die Liegenschaftssteuer mitberücksichtigt werden soll.

Um das vom Regierungsrat vorgeschlagene steuerliche Gesamtpaket abzusichern, hat die Finanzkommission eine Finanzmotion eingereicht. Diese soll den Regierungsrat verpflichten, die vorgesehene Senkung der Steueranlagen für die juristischen und die natürlichen Personen in den kommenden Voranschlägen und Aufgaben-/Finanzplänen verbindlich vorzusehen. Die erste Lesung zur Steuergesetzrevision 2021 ist für die Wintersession 2019, die zweite Lesung für die Frühlingssession 2020 vorgesehen.

Federführung: Finanzdirektion

Notariatsgebühren: Regierungsrat schliesst sich Vorschlag der Kommission an

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Änderungen des Notariatsgesetzes zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. In den wesentlichen Punkten gibt es keine Differenzen mehr zwischen Justizkommission und Regierung. Für die Bemessung der Notariatsgebühren wird neu ein Mittelweg verfolgt, bei dem nur ein Teil der Gebühren nach Zeitaufwand bemessen wird (so insbesondere bei Errichtung von Schuldbriefen sowie bestimmten gesellschaftsrechtliche Geschäfte). Im Übrigen wird ein gestaffelter Rahmentarif angewendet. Regierung und Kommission sind sich einig, dass Notarinnen und Notare ihren Beruf künftig auch in der Rechtsform einer AG oder GmbH ausüben können.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Prioritäres Verfahren für Lidl-Projekt in Roggwil

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Verfahren für das Warenverteilzentrum der Lidl Schweiz AG in der Gemeinde Roggwil als prioritär bezeichnet. Die Lidl Schweiz AG will in der Brunnmatt eine Regionalgesellschaft Mitte mit einem integrierten Warenverteilzentrum realisieren. Im Rahmen des Projekts sollen 250 neue Arbeitsplätze in Roggwil entstehen und zusätzlich rund 15 weitere Verkaufsfilialen im Kanton Bern mit rund 300 Arbeitsplätzen geschaffen werden. Das Koordinationsgesetz sieht vor, dass Vorhaben von gesamtkantonaler Bedeutung und hoher Wichtigkeit speditiv geprüft und bewilligt werden können, um den Wirtschaftsstandort Bern zu stärken.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Regierungsrat will E-Voting weiterführen

Der Regierungsrat will an seiner Strategie der schrittweisen Einführung von E-Voting im Kanton Bern festhalten. Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 konnte der elektronische Stimmkanal den Auslandschweizer Stimmberechtigten nicht angeboten werden. Grund dafür war die Einstellung des Genfer E-Voting-Systems, welches auch der Kanton Bern benutzt hatte. Der Regierungsrat will dem Grossen Rat im nächsten Jahr ein Kreditgeschäft für eine Weiterführung des Projekts E-Voting mit der Schweizerischen Post AG in den Jahren 2021 und 2022 vorlegen. Nach zweijährigem Unterbruch soll den Auslandschweizer Stimmberechtigten im Jahr 2021 der elektronische Stimmkanal wieder angeboten werden.

Federführung: Staatskanzlei

Kredit für Führung des Krebsregisters

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Ausgaben 2020 bis 2029 für die Führung des kantonalen Krebsregisters bewilligt. Für die Jahre 2020 und 2021 beträgt das maximale Kostendach 1,45 Millionen Franken, für die Jahre 2022 bis 2026 beträgt es 1,65 Millionen Franken. Für die Jahre 2027 bis 2029 liegt das maximale Kostendach bei 1,7 Millionen Franken. Die Kostenschätzung für die vom Kanton zu tragenden Kosten basiert auf dem Mehrjahresbudget des Krebsregisters Bern. Eingerechnet sind auch die voraussichtlichen Zusatzkosten für den Wechsel auf die neue Registrierungsplattform des Bundes und für die Datenmigration. Das eidgenössische Krebsregistrierungsgesetz verpflichtet die Kantone zur Führung eines kantonalen Krebsregisters. Im Kanton Bern ist das Institut für Pathologie der Universität Bern dafür zuständig.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Beiträge 2020 an ausserkantonale Besuche von Volksschulen

Für Besuche von Berner Schülerinnen und Schülern an ausserkantonalen öffentlichen Volksschulen sowie für besonders begabte Berner Schülerinnen und Schüler, die spezielle Klassen an Privatschulen im Kanton Bern besuchen, hat der Regierungsrat für das kommende Jahr 3,2 Millionen Franken genehmigt. Mit den Beitritten zu verschiedenen interkantonalen Schulabkommen hat sich der Kanton Bern verpflichtet, für sie an ausserkantonalen öffentlichen Kindergärten und Volksschulen Kantonsbeiträge zu entrichten. Die Abkommenskantone zahlen ebenfalls Beiträge für ihre Kinder und Jugendlichen an bernischen Schulen. Diese werden sich auf voraussichtlich rund 1,75 Millionen Franken belaufen.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Nothilfe in Syrien

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Nothilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes in Syrien mit einem Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Die eskalierende Gewalt in Nordsyrien trifft erneut die Zivilbevölkerung. Nach der türkischen Offensive sind innert weniger Tage hunderttausende Menschen aus den umkämpften Gebieten nahe der Grenze geflohen. Das Schweizerische Rote Kreuz ist bereits seit 2018 mit einer eigenen Delegation vor Ort. Sie steht mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond in engem Austausch und kann somit rasch reagieren, um die notleidende Bevölkerung zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei sauberes Wasser, Nahrungsmittel, Unterkünfte und die gesundheitliche Versorgung.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Rahmenkredite 2020-2023 für die Marktbearbeitung im Tourismus

Für die Marktbearbeitung in Gebieten mit geringem Aufenthaltstourismus hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Periode von 2020 bis 2023 insgesamt 3,6 Millionen Franken bewilligt.  Als Gebiete mit einer geringen Zahl von Übernachtungen gelten das Mittelland ohne die Stadt Bern und der Berner Jura. Mit den gesprochenen Beiträgen werden die Tourismusorganisationen Bern Welcome sowie Tourismus Jura Drei Seen Land / Jura bernois Tourisme unterstützt. Ebenfalls für die Jahre 2020 bis 2023 hat der Regierungsrat Betriebsbeiträge von jährlich 2,5 Millionen Franken an die BE! Tourismus AG genehmigt. Die BE! Tourismus AG ist die touristische Dachmarketingorganisation des Kantons Bern. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der touristischen Wertschöpfung im Kanton Bern.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kredit für Leistungen des Vereins Switzerland Global Enterprise

Für die Jahre 2020 bis 2023 hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von jährlich 158'000 Franken für die Dienstleistungen des Vereins Switzerland Global Enterprise genehmigt. Der Verein ist im Auftrag des Bundes und der Kantone für die Promotion des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland tätig. Er schliesst mit den Kantonen beziehungsweise deren Standortförderungen jeweils eine auf vier Jahre ausgerichtete Leistungsvereinbarung ab.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kantonsbeitrag an die Sanierung der Altöschstrasse in Trub

Für die Sanierung der vorwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzten Strasse in der Gemeinde Trub hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 990'000 Franken bewilligt. Die in den Siebzigerjahren erstellte Strasse erschliesst eine weitläufige Geländekammer im Berggebiet mit fünf Landwirtschaftsbetrieben. In drei Etappen sollen unter anderem der Deckbelag und die Entwässerung erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3,3 Millionen Franken.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

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