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Parlamentarische Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die Parlamentarische Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» des Berner Nationalrats Matthias Aebischer. Die Initiative will die Kantone dabei unterstützen, strategiegebundene Massnahmenpakete im Bereich der frühen Kindheit zu entwickeln und umzusetzen. Die Vorlage lasse Raum für flexible, innovative und autonome Vorgehensweisen der Kantone, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats fest. Im Gegensatz zu anderen Kantonen stellt Bern mit dem Konzept «Frühe Förderung» seit 2009 und auf eigene Kosten ein bedarfsgerechtes Angebot bereit, das laufend erweitert wird. Deshalb verlangt der Regierungsrat im Sinn der Gleichbehandlung, dass Kantone mit einem bereits bestehenden Programm eine Anschubfinanzierung für ergänzende Massnahmen beantragen können.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Anpassungen 2018 des Richtplans Kanton Bern

Der Regierungsrat hat die Anpassungen 2018 am Richtplan Kanton Bern beschlossen. Der Richtplan wird alle zwei Jahre einem Controlling unterzogen. In Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Fachstellen wird jeweils die Umsetzung der Strategien und Massnahmen überprüft und allfälliger Handlungsbedarf ermittelt. Im Richtplancontrolling `18 wurden zwei Strategiekapitel und 16 Massnahmen angepasst und der Vernehmlassung und öffentlichen Mitwirkung unterzogen. Neu aufgenommen wurden die Inhalte des Leitbilds Luftverkehr, die kantonalen Interessen für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz sowie die Ausarbeitung eines Logistik- und Güterverkehrskonzepts. Schliesslich soll im Rahmen der Planungen aller Stufen die Erhaltung und Aufwertung der Ortsbilder besser berücksichtigt werden. www.be.ch/richtplan

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Änderung der Verordnung über die Ordnungsbussen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die Ordnungsbussen genehmigt. Sie muss an das neue eidgenössische Ordnungsbussengesetz angepasst werden, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Bisher waren Ordnungsbussenverfahren auf Bundesebene nur bei Verstössen im Bereich des Strassenverkehrs sowie bei gewissen Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes möglich. Neu können Übertretungen von insgesamt 17 Bundesgesetzen mit Bussen geahndet werden.

 Verordnung über die Ordnungsbussen  

 

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Änderung der Kantonalen Kulturförderungsverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Kantonalen Kulturförderungsverordnung genehmigt. Damit passt er die Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen in den Regionen Emmental und Oberland-Ost an. Die Liste umfasst die Kulturinstitutionen, an welche der Kanton zusammen mit der jeweiligen Standortgemeinde sowie sämtlichen Gemeinden der entsprechenden Regionalkonferenz oder des Gemeindeverbands gemeinsam Betriebsbeiträge entrichtet. In der Region Emmental werden das Museum Franz Gertsch in Burgdorf sowie das Gotthelf Zentrum Emmental in Lützelflüh neu aufgenommen, in der Region Oberland-Ost die Bödeli Bibliothek Interlaken.

Änderung der Kantonalen Kulturförderungsverordnung (PDF, 121 KB, 4 Seiten) 

 

Federführung: Erziehungsdirektion

Lars Guggisberg neu im Nationalrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Lars Guggisberg (SVP, Kirchlindach) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Er rückt für Werner Salzmann (SVP, Mülchi) nach, der in den Ständerat gewählt wurde.

Federführung: Staatskanzlei

Standortentscheid für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Standortentscheid und den Baurechtszins für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Baurechtszins beträgt jährlich rund 220'000 Franken. Für den Architekturwettbewerb beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 1,5 Millionen Franken. Im März 2018 hatte der Grosse Rat das Geschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen, mit der Auflage, die Finanzierbarkeit des Vorhabens zu klären. Der Regierungsrat steht diesbezüglich im Dialog mit der zuständigen Kommission. Inzwischen sind die Arbeiten soweit fortgeschritten, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat das Geschäft ein zweites Mal unterbreiten kann.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Erneuerung des Hauptgebäudes des Zentrums Landorf Köniz

Der Betrieb im Hauptgebäude des Zentrums für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz soll optimiert werden. Zusätzlich sind auch Unterhaltsmassnahmen vorgesehen. Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 4,99 Millionen Franken. Die Betriebsküche wird bezüglich Sicherheit und Hygiene saniert und die unterschiedlichen Nutzungen (Küche, Administration und Schulung) besser aufeinander abgestimmt. Das Gebäude wird künftig rollstuhlgängig sein. Schliesslich wird auch die Holzheizung ersetzt. Das Projekt läuft losgelöst von der angestrebten Verselbstständigung der fünf kantonalen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beitrag an Grundwasserpumpwerk des Wasserverbunds Kiesental

Für den Neubau des Grundwasserpumpwerks Gmeis des Wasserverbunds Kiesental hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 3,45 Millionen Franken aus dem Wasserfonds bewilligt. Das neue Pumpwerk ersetzt die Grundwasserfassung Stalden, die wegen Schutzzonenkonflikten spätestens im Jahr 2030 aufgehoben werden muss.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Staatsbeiträge 2021-2024 für Swiss Jazz School

Für die Jahre 2021 bis 2024 beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat Staatsbeiträge von jährlich maximal 470'000 Franken für die Swiss Jazz School. Die Swiss Jazz School ist eine spezialisierte Musikschule für besonders Begabte. Damit ist sie ein Bindeglied zwischen der Grundausbildung der regionalen Musikschulen im Jazzbereich und den Studiengängen im Bereich Jazz der Hochschule für Künste sowie vergleichbaren Studiengängen an anderen Musikhochschulen. Die Staatsbeiträge werden jeweils für vier Jahre bewilligt, damit die Schule eine mittelfristige Finanzplanung erstellen kann. Der Leistungsvertrag wird für dieselbe Dauer abgeschlossen. 

 

Federführung: Erziehungsdirektion

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