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Parlamentarische Initiative «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste»

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Parlamentarische Initiative «Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste» ab. Die Initiative will den Wettbewerb unter den Anbietern von Medizinalprodukten ankurbeln und damit günstigere Preise fördern. Für den Regierungsrat ist die Umsetzungsvorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats weder machbar noch sinnvoll. Die erhoffte Kosteneinsparung werde durch den hohen Mehraufwand zunichtegemacht, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort. Deshalb will er an der bisherigen Regelung festhalten. Allerdings sollen die höchsten Vergütungsbeiträge aufgrund von Preisvergleichen mit dem Ausland regelmässig angepasst werden. Damit unterstützt er den Minderheitsantrag der nationalrätlichen Kommission.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten»: Regierungsrat ist für den Gegenvorschlag

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Eidgenössische Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» sowie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats geprüft. Die Volksinitiative verlangt einen Wechsel von der heute geltenden Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung. Demnach sollen künftig allen verstorbenen Menschen Organe entnommen werden dürfen, sofern sie sich nicht zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen haben. Der Regierungsrat befürwortet den Gegenvorschlag des Bundesrates, der das Anliegen der Initiative grundsätzlich unterstützt. Die Widerspruchslösung soll aber im Transplantationsgesetz verankert werden, mit klaren Regelungen zur Rolle und zu den Kompetenzen der Angehörigen. In seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes verlangt der Regierungsrat, dass zur verlässlichen Dokumentation ein Widerspruchsregister eingerichtet wird, das für die betroffenen Personen leicht zugänglich und einfach zu handhaben ist. Einträge sollen ohne grossen Aufwand erstellt und rund um die Uhr geändert werden können.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

Erweiterung der Fruchtfolgeflächen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Ergänzung des Inventars der Fruchtfolgeflächen (FFF) beschlossen. Neu aufgenommen wurden rund 387 Hektaren. Die Ergänzung umfasst

  • die Aktualisierung der FFF als Folge von Einzonungen, Bereinigung des Übersichtszonenplans und Nachführung von Kompensationsflächen,

  • die Nachführung der FFF-Verluste durch Bauten und Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone in den Jahren 2010 – 2019 und 

  • die Ergänzung des FFF-Inventars mit den bereinigten Zusatzflächen oberhalb von 900 Metern über Meer.

Insgesamt verfügt der Kanton Bern nun über 82'789 Hektaren anrechenbare Fruchtfolgeflächen. Dies sind 589 Hektaren mehr als vom Bund als Mindestumfang vorgeschrieben. Diese Reserve kann für diejenigen Beanspruchungen von Fruchtfolgeflächen durch Einzonungen und übrige bodenverändernde Nutzungen eingesetzt werden, die gemäss den gesetzlichen Grundlagen ohne Kompensation möglich sind. Sie reicht voraussichtlich für rund zehn bis zwölf Jahre. Die gesetzlichen Anforderungen an die Beanspruchungen von Fruchtfolgeflächen bleiben aber hoch. 

Das aktualisierte Inventar der Fruchtfolgeflächen ist im Richtplan-Informationssystem zu finden

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen

Der Regierungsrat hat dem Beitritt des Kantons Bern zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen zugestimmt. Sie löst die Interkantonale Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 1997 ab, die den freizügigen Hochschulzugang in der Schweiz und in Liechtenstein sowie den entsprechenden Lastenausgleich zwischen den Kantonen regelt. Die Kantone beziehungsweise das Fürstentum bezahlen für ihre Studierenden einen Beitrag an die Ausbildungskosten (pro Jahr und pro Person, Betrag je nach Fachbereich), und der Universitätskanton gewährt den Studierenden den gleichberechtigten Zugang zu seiner Universität. Die neue Vereinbarung führt ein neues System für die Berechnung dieser Tarife ein. Die bisher politisch festgelegten Beitragssätze werden durch eine Berechnung auf Basis von nationalen Standardkosten ersetzt.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Staatsbeiträge 2020 an Berner Hochschulen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Staatsbeiträge 2020 für die Universität Bern, für die Berner Fachhochschule (BFH) und für die Pädagogische Hochschule Bern (PH Bern) genehmigt. Für die Erfüllung des Leistungsauftrags erhält die Universität Bern 319,14 Millionen Franken. Die BFH erhält 115,76 Millionen Franken, die PH Bern 60,11 Millionen Franken. Zudem hat der Regierungsrat für 2020 einen Beitrag von 4,49 Millionen Franken an das private Institut Vorschulstufe und Primarstufe NMS bewilligt, das der PH Bern angegliedert ist.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Für 34 Projekte aus den Bereichen Kultur und Denkmalpflege hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt 1,76 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon gehen 163'000 Franken an das Projekt «Station» des Vereins «Füür & Flamme Saanenland». Im ehemaligen Feuerwehrmagazin in Saanen soll ein Ort des Entdeckens und Ausprobierens entstehen. Das Erlebnismuseum beantwortet Fragen rund um die vielen Sessellifte, Seil- und Gondelbahnen im Saanenland. Es zeigt unter anderem auf, wie sie funktionieren und wie sie gebaut werden. Zudem ist ein grosser Spielplatz mit Seilgarten geplant.

Federführung: Sicherheitsdirektion

Beiträge aus dem Sportfonds

Für drei Sanierungs- beziehungsweise Neubauprojekte von Sportanlagen hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt 1,1 Millionen Franken aus dem Sportfonds gesprochen. Davon gehen 395'000 Franken an die Sanierung und den Umbau der Doppelturnhalle Kleefeld in Bümpliz, 322'000 Franken an die Sanierung des Freibads Grosshöchstetten und 384'000 Franken an den Neubau des Swiss Bike-Park in Oberried bei Köniz.

Federführung: Sicherheitsdirektion

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