Zur Übersicht Medienmitteilungen

Anpassung der Gebühren für die Anwalts- und Notariatsprüfungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung der Verordnung über die Anwaltsprüfung genehmigt. Neu betragen die Gebühren für die Anwaltsprüfung insgesamt 2'600 Franken. Die Gebühren für den schriftlichen Teil der Prüfungen steigen von bisher 1'000 auf 1'600 Franken, der Beitrag für den mündlichen Teil bleibt gleich. Seit die Prüfungen elektronisch durchgeführt werden, sind die Kosten erheblich gestiegen. Die Anpassung ist nötig, um wieder den früheren Kostendeckungsgrad zu erreichen. Zum ersten Mal seit 2007 werden auch die Gebühren für die Notariatsprüfung angepasst. Sie werden von 1'200 auf 2'600 Franken angehoben und entsprechen damit den Gebühren für die Anwaltsprüfung. Eine volle Kostendeckung wird in beiden Fällen nicht erreicht und nach wie vor auch nicht angestrebt. Die Änderungen treten per 1. März 2020 in Kraft. Die höheren Gebühren gelten somit erstmals bei den Prüfungen im Herbst 2020.

Änderung der Verordnung über die Anwaltsprüfung

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz

Weiterführung des Programms gegen Borkenkäfer

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Weiterführung des Programms zur Bekämpfung des Borkenkäfers in den tieferen Lagen des Mittellands und des Aaretals in den Jahren 2020 und 2021 bewilligt. Er spricht dafür einen Beitrag von 960'000 Franken. Damit werden Waldbesitzer bei der gemeinschaftlichen Überwachung und Durchführung von Bekämpfungsmassnahmen unterstützt. Das Programm wurde 2019 als Pilotprojekt lanciert. Da es zweckmässig und wirksam war, wird es mit leichten Anpassungen weitergeführt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Rahmenkredit der Neuen Regionalpolitik 2020 - 2023

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Rahmenkredit von 52 Millionen Franken für die Neue Regionalpolitik des Bundes in der Umsetzungsperiode 2020-2023 genehmigt. Die Genehmigung des kantonalen Rahmenkredits ist die Voraussetzung dafür, dass auch entsprechende Bundesgelder fliessen. Der Bund hat dem Kanton Bern für die Neue Regionalpolitik ein Darlehen von 38 Millionen Franken und Beiträge von 16,5 Millionen Franken zugesichert. Die Mittel sind vorwiegend für Projekte in den Bereichen Tourismus und Industrie vorgesehen. Ausserdem werden 2,4 Millionen Franken für Pilotmassnahmen zugunsten der Berggebiete eingesetzt.

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

Kantonsbeiträge 2020 an die anerkannten Musikschulen

Für das Jahr 2020 hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von 17,5 Millionen Franken an die 28 vom Kanton anerkannten Musikschulen bewilligt. Der Kanton Bern beteiligt sich damit zu 30 Prozent an den anrechenbaren Personalkosten für die Lehrkräfte und Schulleitungen.

Federführung: Bildungs- und Kulturdirektion

Zur Übersicht Medienmitteilungen