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Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier Auf dem Weg zu einer sicheren und raschen Abstimmung

29. Januar 2020 – Medienmitteilung; der Juradelegation des Regierungsrats und der Juradelegation des Gemeinderats von Moutier

Die Juradelegation des Regierungsrats und der Gemeinderat von Moutier trafen sich am Mittwoch, 29. Januar, in Bern zum ersten Mal seit der Annullierung der Abstimmung vom 18. Juni 2017. Zur Diskussion standen die Modalitäten für die Organisation einer neuen, sicheren und raschen Abstimmung über die kantonale Zugehörigkeit der Stadt. Die Gesprächsteilnehmenden waren sich einig, dass das Bundesamt für Justiz, welches am Treffen ebenfalls teilnahm, eine verstärkte Aufsicht und Rolle im Zusammenhang mit der Abstimmungswiederholung übernehmen soll.

Der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat von Moutier wollen das Vertrauen und die Transparenz wiederherstellen, um den laufenden Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ziel der beiden Behörden ist es, in Moutier eine korrekte Abstimmung zu organisieren, um die Frage der Kantonszugehörigkeit der Gemeinde und damit auch die Jurafrage endgültig abzuschliessen. Die Gesprächspartner erörterten mit Blick auf die neue Abstimmung eine Reihe von Massnahmen, die an der nächsten Tripartiten-Konferenz unter der Schirmherrschaft des Bundes weiter vertieft werden sollen. Der Bund war an der Sitzung durch die Verantwortlichen des Jura-Dossiers im Bundesamt für Justiz (BJ) vertreten.

Massnahmenkatalog

Das Vertrauen in ein korrekt geführtes Stimmregister von Moutier ist eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Abstimmung. Ziel ist es, durch die Abstimmung die Meinung der Stimmberechtigten von Moutier zu erfahren, ohne unzulässige Mitwirkung Dritter. Es sollen daher insbesondere Massnahmen ergriffen werden, um fiktive Wohnsitznahmen und damit das Risiko für die Ungültigkeitserklärung der Abstimmung zu vermeiden. Wie vereinbart, hat die Gemeinde Moutier der Staatskanzlei im Januar 2020 eine Teilkopie des Stimmregisters per 17. November 2019 zugestellt. Es wurde vereinbart, dass der Kanton in den kommenden Tagen einen Computerzugang für die laufende Überwachung erhalten wird.

Die Kontrollmassnahmen werden sowohl vom Regierungsrat als auch vom Gemeinderat von Moutier eingeführt.

Es wurde ein Zeitplan besprochen, der eine Phase der Analyse des Stimmregisters und die Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung sowie das Verfassen einer neuen Abstimmungsbotschaft vorsieht. Aufgrund der noch anstehenden Arbeiten zeichnet sich für den Regierungsrat der 7. Februar 2021 als erstes realistisches Datum für das Wiederholen der Abstimmung vom 18. Juni 2017 ab. Der Gemeinderat von Moutier hält an seinem Vorschlag fest, die Abstimmung am 21. Juni 2020 durchzuführen. Aufgrund der unterschiedlichen Vorstellung bezüglich der zu definierenden Massnahmen konnte noch kein definitives Datum festgelegt werden.

Ob der diskutierte Zeitplan eingehalten werden kann, hängt insbesondere von einer guten Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie von einem reibungslosen Ablauf der geplanten Etappen ab.

Stärkere Rolle für den Bund

Weiter wollen die Gesprächsteilnehmenden der Tritpartiten-Konferenz vorschlagen, dass der Bund in der Vorbereitung der Abstimmung sowie bei der Überwachung der Abstimmung und beim Auszählen der Stimmzettel eine stärkere Rolle spielen soll. Zudem soll auch das Abstimmen per Post und an der Wahlurne enger überwacht werden. Weiter sollen Schritte eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass Personen, die Sozialhilfe beziehen oder verbeiständet sind, ordnungsgemäss abstimmen können.

Das Treffen zwischen den beiden Exekutivbehörden bot auch Gelegenheit, die Zeit nach der Abstimmung zu erörtern. Dringend angestrebt wird die Versöhnung der beiden Lager, damit die Gemeinde Moutier mit Blick auf die angestrebte endgültige Regelung der Jurafrage ihre Zukunft im einen oder im anderen Kanton anstreben kann.

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