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Antrag zur zweiten Lesung der Steuergesetzrevision 2021 verabschiedet

Der Regierungsrat hat den Antrag für die zweite Lesung zur Steuergesetzrevision 2021 an den Grossen Rat verabschiedet. Beim maximalen Abzug für Drittbetreuungskosten von Kindern verbleibt eine Differenz zwischen dem Regierungsrat und der Finanzkommission. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat weiterhin, den Betrag auf 16'000 Franken festzusetzen, während die Finanzkommission an ihrem Antrag festhält, diesen auf 12'000 Franken zu begrenzen. In der ersten Lesung im November 2019 hatte der Grosse Rat den Abzug auf maximal 16'000 Franken festgelegt. Im eigentlichen Kerngehalt der Vorlage - der Umsetzung der «STAF-Massnahmen» - sind sich Regierungsrat und Finanzkommission einig. Diese Anträge bleiben unverändert. Die zweite Lesung zur Steuergesetzrevision findet in der Frühlingssession 2020 des Grossen Rates statt. Die Revision soll teilweise auf den 1. Januar 2020 (STAF-Massnahmen) und teilweise auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Federführung: Finanzdirektion

Regierung und Finanzkommission sind sich beim Personendatensammlungsgesetz einig

Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (PDSG) an den Grossen Rat verabschiedet. Es bestehen keine Differenzen zur Finanzkommission. Damit ist der Weg zur Einführung einer einheitlichen Grundlage für das Führen von zentralen Personendatensammlungen in der Kantonsverwaltung geebnet. Mit dem PDSG wird der Kanton unter anderem eine Grundlage zur effizienteren Aufgabenerfüllung erhalten, zudem sollen Personendaten von Bürgerinnen und Bürgern vor unsorgfältiger oder unrechtmässiger Verwendung besser geschützt werden. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt für den weiteren Ausbau einer kundenfreundlichen und bürgergerechten Digitalisierung der Prozesse der Kantonsverwaltung. Der Grosse Rat soll das PDSG in einer einzigen Lesung in der Frühlingssession 2020 behandeln.

Federführung: Finanzdirektion

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