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Geschäftsprüfungskommission Kommission nimmt Verkauf von Spitalaktien unter die Lupe

12. Februar 2020 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat Fragen zum Aktienverkauf der Hôpital du Jura bernois. Sie möchte wissen, ob der Regierungsrat damit eine neue Strategie verfolgt und warum er diesen Entscheid noch vor der Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft getroffen hat.

Der Entscheid des Regierungsrates, 35 Prozent der Aktien der Hôpital du Jura bernois (HJB) SA an eine private Spitalgruppe zu verkaufen, hat bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Fragen aufgeworfen. Aus diesem Grund hat sich die Kommission entschieden, aktiv zu werden und vom Regierungsrat schriftlich Antworten zu verlangen. Die Kommission möchte beispielsweise wissen, inwiefern der Verkaufsentscheid für eine neue Strategie des Regierungsrates steht. Immerhin hat der Regierungsrat zeitgleich zum Verkaufsentscheid die Eigentümerstrategie für die Regionalspitäler angepasst. Ebenso interessiert die GPK, inwiefern es nach Auffassung des Regierungsrates Sinn macht, einen solchen Entscheid zu treffen, bevor der Regierungsrat dem Grossen Rat die geforderte Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft vorlegen konnte. Der Grosse Rat hatte in der Wintersession einer Motion der GPK mit deutlichem Mehr zugestimmt, die vom Regierungsrat einen Bericht verlangte, der die Risiken für den Kanton im Zusammenhang mit den bernischen Spitälern benennen und mögliche Gegenmassnahmen aufzeigen soll.

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